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Mittwoch, 23. März 05

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Weg für Kontenabfrage durch Behörden frei

Karlsruhe - Der Weg für den geplanten Zugriff von Behörden auf Kontodaten ist frei.

Gläserner Bankkunde

Das Abrufen von Kontoständen ist nicht erlaubt. (Bild: Schierenbeck/dpa/gms)

Das Bundesverfassungsgericht lehnte in einem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluss eine einstweilige Anordnung gegen das zum 1. April in Kraft tretende „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” ab.

Über eine Verfassungsbeschwerde wird nach Angaben des Gerichts noch entschieden. Dieses Verfahren kann aber noch Monate dauern.

Während die klagende Volksbank und ein Bankkunde betonten, an ihrer Verfassungsbeschwerde festzuhalten, schloss Finanzminister Hans Eichel (SPD) weitere Änderungen des Gesetzestextes aus. Datenschützer forderten die Bundesregierung dagegen trotz des Beschlusses erneut auf, die jüngsten Einschränkungen des Gesetzes nicht durch einen Erlass, sondern durch ein Gesetz festzuschreiben.

Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” soll ab dem 1. April die Abfrage so genannter Stammdaten wie Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Kontoinhabers ermöglichen, nicht aber das Abrufen von Kontoständen und Geldbewegungen. Es war wegen einer drohenden Aushöhlung des Bankgeheimnisses heftig kritisiert worden. Das Gesetz kann somit in Kraft treten.

Das Gesetz schließe mit den geplanten Veränderungen eine Ermittlung „ins Blaue hinein” aus, betont der Erste Senat in seiner Stellungnahme. Die durch das Gesetz befürchteten Nachteile treten nach Ansicht der Juristen „hinter die zurück, die beim Nicht-In Kraft-Treten des Gesetzes für die Allgemeinheit zu erwarten wären”. Dies gelte solange die vor wenigen Tagen verfügten Einschränkungen der Abfrage beim Vollzug des Gesetzes beachtet würden.

Die Kläger sehen ihr Recht auf Selbstbestimmung ebenso verletzt wie ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit und ihren Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Beim Karlsruher Gericht hatten die Kläger eine einstweilige Anordnung zum vorläufigen Stopp der Regelung beantragt.

In ihrem Beschluss betonen die Verfassungsrichter die Bedeutung des vom Bundesfinanzministerium verfügten Anwendungserlasses, der die Abfrage der Daten stark einschränkt. Nach diesem Erlass darf nur „anlassbezogen” und „zielgerichtet” Einsicht genommen werden. Außerdem muss sich die Abfrage auf „eindeutig bestimmte Personen” beziehen, wie das Verfassungsgericht weiter erklärte. Der Erlass Eichels konkretisiere außerdem die vom Gesetz betroffenen Bereiche der Sozialverwaltung.

Wie andere Datenschützer zuvor verlangte der Vize-Beauftragte von Baden-Württemberg, Franz Körner, die Einschränkungen im Gesetz festzuschreiben. Nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft wird sich die Zahl der Steuersünder durch das Gesetz allerdings nur geringfügig ändern. „Die Hartnäckigen haben ihre Konten nicht in Deutschland angelegt, sondern im Ausland”, sagte der Bundesvorsitzende Dieter Ondracek der dpa. Selbst mit dem verabredeten europäischen Datenaustausch über Zinseinkünfte werde sich dies nicht ändern: „Ausgerechnet die Schweiz, Österreich und Luxemburg spielen bei dieser Kontrolle nicht mit”, sagte Ondracek.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle kritisierte das Gesetz. „Die faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses stellt jeden Bürger mit einem Konto bei jeder beliebigen Bank unter den Generalverdacht einer Straftat”, sagte der Politiker.(Beschluss vom 22. März - 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05)

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/03/23/news/t/rzo137815.html
Mittwoch, 23. März 2005, 17:58 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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