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Mittwoch, 23. März 05

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Behörde gibt Stasi-Akten zu Kohl frei

Berlin - Nach jahrelangem Rechtsstreit werden an diesem Donnerstag erstmals Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) herausgegeben.

Akten

Akten in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen

Kohl (74) habe zunächst geäußerte Bedenken gegen die Veröffentlichung zurückgezogen, teilte die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen am Mittwochabend in Berlin mit.

„Ich bin erleichtert” , sagte Behördenchefin Marianne Birthler. Ein weiterer Rechtsstreit sei damit vermieden worden. Die in den vergangenen Monaten zusammengestellten Unterlagen waren Kohl zu Beginn des Jahres - wie gesetzlich vorgeschrieben - zur Einsicht vorgelegt worden. Laut Birthler umfassen die Papiere zwei Ordner mit insgesamt mehr als 1000 Seiten. Kohl hatte sich jahrelang per Gericht gegen eine Veröffentlichung gewehrt.

Die Bundesbeauftragte betonte, die Papiere seien ausschließlich für die Aufarbeitung der Tätigkeit und Struktur des Ministeriums für Staatssicherheit bestimmt. „Es sind aus unserer Sicht sehr interessante Unterlagen”, sagte Birthler. Wer aber Details über Wirkungsweise und Tätigkeit des damaligen Kanzlers erhoffe, werde enttäuscht sein. Im Juni des Vorjahres hatte das Bundesverwaltungsgericht enge Grenzen für die Herausgabe der Akten über Kohl gesetzt. Die Richter ordneten an, dass ein Teil der Papiere unter Verschluss bleiben muss. Die Weitergabe von Stasi-Dokumenten an Wissenschaftler und Journalisten war stark eingeschränkt worden.

Birthler hatte nach dem damaligen Urteil bekräftigt, unter bestimmten Bedingungen müssten aber auch Personen der Zeitgeschichte Veröffentlichungen hinnehmen. Die Unterlagen gehen an mehrere Antragsteller, darunter Wissenschaftler und Journalisten.

Das Büro Kohl teilte der dpa mit, am Mittwoch hätten die Anwälte ihr Einverständnis zur Herausgabe gegeben. Sie betonten, dass die Unterlagen vor allem grundsätzlich geschützt sind, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Der Schutz gelte besonders dann, wenn die Erkenntnisse durch geheimdienstliche Maßnahmen gewonnen wurden.

Birthler sah sich in ihrer Verfahrensweise bestärkt. „Das Benachrichtigungsverfahren, das meine Behörde vor über drei Jahren eingeführt hat, erfüllt offenkundig seinen Sinn, Bedenken gegen die Herausgabe auszuräumen.” Die Behörde habe sehr sorgfältig abgewogen, welche Informationen zur Tätigkeit des MfS herausgegeben werden.

Laut Birthler begann die öffentliche Debatte über die von der Stasi angelegten Papiere zu Kohl mit der Parteispendenaffäre in der Hoffnung, aus den Stasi-Papieren etwas über die Spenden-Praxis der CDU herauszufinden. Das entspreche aber nicht der Zweckbindung des Stasi-Unterlagengesetzes, hieß es.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/03/23/news/t/rzo137865.html
Mittwoch, 23. März 2005, 20:32 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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