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Dienstag, 29. Sep. 20

BitumenOsna­brück - Motor­rad­fah­rer, die auf „schwar­zes Eis” genann­ten Bitu­men­fli­cken weg­rut­schen, haben keinen Anspruch auf Scha­den­ersatz. Das hat das Land­gericht Osna­brück in einem am Mitt­woch ver­öffent­lich­ten Urteil…

Frank­fur­t/Main - Eine Auto­ver­mie­tungs­firma muss ihre Kunden stets auf den güns­tigs­ten Tarif für einen Unfal­ler­satz­wagen hin­wei­sen. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Frank­furt hervor.

Berlin - Nach einem Unfall einer Fahr­gemein­schaft auf dem Weg zum gemein­samen Arbeit­geber bekom­men die Geschä­dig­ten in der Regel kein Schmer­zens­geld.

Gießen - Beim Verkauf eines fabrik­neuen Wagens darf der Händler nur ganz uner­heb­liche Beschä­digun­gen ver­schwei­gen. Das ent­schied das Land­gericht Gießen in einem Urteil.

Neu­stadt­/Wein­straße - Ver­kehrs­sün­der, die in Deutsch­land den Füh­rer­schein abgeben muss­ten, können sich nicht auto­matisch mit einem im europäi­schen Ausland erwor­benen Füh­rer­schein wei­ter­hel­fen.

Berlin - Auto­fah­rer müssen damit rech­nen, dass ihr Fahr­zeug künftig erst zuge­las­sen wird, wenn sie die damit ver­bun­denen Gebühren gezahlt haben. Nach dem Bun­des­tag stimmte auch der Bun­des­rat einem ent­spre­chen­den…

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Straßenbauer haften nicht für „schwarzes Eis”

Osnabrück - Motorradfahrer, die auf „schwarzes Eis” genannten Bitumenflicken wegrutschen, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Bitumen

Ein Arbeiter verarbeitet 80 Grad heißes Bitumen auf einer Hauptverkehrsstraße.

Das hat das Landgericht Osnabrück in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil festgestellt.

Geklagt hatte ein Kradfahrer , der im heißen Sommer 2003 auf der B 68 bei Badbergen ausgerutscht war und sich verletzt hatte. Er hatte vergeblich geltend gemacht, das Land Niedersachsen hätte die Straße nicht ausschließlich mit dem rutschigen Bitumen ausbessern dürfen (Az.: 5 O 3326/04).

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/03/23/service/auto/recht/t/rzo137774.html
Mittwoch, 23. März 2005, 15:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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