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Montag, 24. Sep. 18
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Berlin - Für die Kün­digung eines bei einer Gesell­schaft ange­stell­ten Arbeit­neh­mers muss das Kün­digungs­schrei­ben die Unter­schrif­ten aller Gesell­schaf­ter tragen.

Trier - Ein Arbeit­geber muss beim Fest­legen des Urlaubs die Wünsche des Arbeit­neh­mers berück­sich­tigen. Darauf weist die Deut­sche Anwalts- und Steu­erbe­rater­ver­eini­gung für die mit­telstän­dische Wirt­schaft in...

Koblenz - Beamte können Fahrt­zei­ten außer­halb der regulären Arbeits­zeit nicht als Dienst­zei­ten aner­ken­nen lassen. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz und wies nach Angaben die Klage eines Beamten aus dem...

Mainz - Eine dem Arbeits­ver­trag angehängte Frist­set­zung, um Zah­lungs­ansprüche an den Arbeit­geber geltend zu machen, ist bin­dend.

Koblenz - Wer einen Aus­län­der ohne Arbeits­erlaub­nis beschäf­tigt, muss für die Kosten der Abschie­bung auf­kom­men. Dies gehe aus dem Aus­län­der­recht hervor, urteilte das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz.

Mainz - Eine so genannte Ver­dachts­kün­digung eines Mit­arbei­ters ist auch bei mut­maß­lichem Dieb­stahl „ge­ring­wer­tiger Gegenstän­de” zuläs­sig. Das ent­schied das Lan­des­arbeits­gericht (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz.

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Für Kündigung ist Unterschrift aller Gesellschafter notwendig

Berlin - Für die Kündigung eines bei einer Gesellschaft angestellten Arbeitnehmers muss das Kündigungsschreiben die Unterschriften aller Gesellschafter tragen. Darauf macht der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin aufmerksam.

Der Verein bezieht sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 2 AZR 162/04). Fehlt demnach eine Unterschrift, wird das Arbeitsverhältnis nicht beendet, und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

In dem Fall klagte eine Zahntechnikerin, die in einer Gemeinschaftspraxis dreier Zahnärzte tätig gewesen ist. Sie hatte ein Kündigungsschreiben erhalten, das lediglich von zwei der drei Gesellschafter unterschrieben worden war. Das Schreiben enthielt auch keinen Hinweis darauf, dass der dritte Zahnarzt durch die anderen beiden vertreten worden ist.

Die Zahntechnikern ist deshalb davon ausgegangen, dass die Kündigung unwirksam ist. Sie klagte auf Weiterzahlung ihres Lohns. Vor dem Bundesarbeitsgericht bekam sie Recht: Eine Unterschrift darf demnach nur dann fehlen, wenn aus dem Schreiben hervorgeht, dass der entsprechende Gesellschafter durch einen anderen vertreten worden ist.

Zur Begründung heißt es , dass Kündigungserklärungen seit dem 1. Mai 2000 schriftlich erfolgen müssen. Dabei sei die handschriftliche Unterzeichnung von besonderer Bedeutung. Fehle die Unterschrift, seien „echte” Kündigungsschreiben nicht von einer nur von einigen Gesellschaftern abgesegneten Vorlage zu unterscheiden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/05/27/service/berufbildung/recht/t/rzo154313.html
Freitag, 27. Mai 2005, 12:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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