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Freitag, 27. Mai 05

Gerhard SchröderBerlin - Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) will die Ver­trau­ens­frage im Bun­des­tag an das Gesetz zur Senkung der Unter­neh­men­steuer kop­peln. Grund für diese Ent­schei­dung sei die Wei­gerung der Grü­nen...

SpringerBochum - Hoch „Ro­lena” hat in Deutsch­land nach Angaben des Wet­ter­diens­tes Meteo­media für den bisher heißes­ten Tag des Jahres gesorgt. Heißes­ter Ort war danach Koblenz mit 34,1 Grad.

New York - Die New Yorker Kon­ferenz zur Über­prü­fung des Atom­sperr­ver­trags ist geschei­tert. Der Prä­sident der Kon­ferenz, Bra­sili­ens UN-Bot­schaf­ter Sérgio de Queiroz Duar­te...

Berlin - Vor der geplan­ten Ver­trau­ens­frage von Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) auf dem Weg zu Neu­wah­len ist ein hand­fes­ter rot-grü­ner Koali­tions­krach um die Steu­erpo­litik ent­brannt.

Han­nover - Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) hat auf dem Evan­geli­schen Kir­chen­tag zum ver­stärk­ten Kampf gegen die welt­weite Armut auf­geru­fen.

Van­cou­ver - Ein kana­discher Schwei­nefar­mer muss sich wegen 27 Frau­enmor­den vor Gericht ver­ant­wor­ten. Der seit Februar 2002 in Haft sit­zende mut­maß­liche Mas­sen­mör­der wird von der Polizei mit dem Ver­schwin­den von...

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Deutschland verabschiedet EU-Verfassung

Berlin/Paris - Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich hat Deutschland den Vertrag als neuntes EU-Mitglied endgültig verabschiedet.

Bundesrat

Blick in den Plenarsaal während der Bundesratssitzung zur EU-Verfassung.

Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Vertragswerk fast einhellig zu. Nur die SPD/PDS-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und verhinderte so einen möglichen Koalitionsbruch.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac begrüßte die Berliner Entscheidung als „besonders starkes Symbol”. Letzte Umfragen sehen die Reformgegner im Nachbarland mit 55 zu 45 Prozent vorn. Sie lehnen den Vertrag als zu marktliberal ab. Die EU-Kommission wertete den Bundesrats-Beschluss als „starkes Signal”.

In der Länderkammer in Berlin herrschte Sorge über die Folgen eines negativen Ausgangs der Abstimmung in Frankreich. Bei einem Scheitern werde es auf Jahrzehnte „keinen besseren Vertrag” geben, warnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Es drohe dann ein „schwaches Europa”. Es dürfe auf keinen Fall eine Rückkehr zum Nationalismus geben.

Auch der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing warb vor dem Bundesrat eindringlich für die Annahme der neuen Verfassung. Sie sei das „logische Ergebnis” von 50 Jahren europäischen Aufbaus, sagte der frühere Präsident des EU- Verfassungskonvents.

Bundesratspräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem „Meilenstein für eine gute Zukunftsentwicklung von Europa”. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte erneut vor EU- Erweiterungen wie im Fall der Türkei. „Wer Europa überfordert, tut Europa keinen Gefallen.”

Mit dem Einlenken gegenüber der PDS im Streit um die EU- Verfassung rettete SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff in letzter Minute die Regierung in Schwerin. Das „Interesse des Landes” stehe im Vordergrund, begründete er seinen Rückzug vom Ja. Die PDS lehnt die Verfassung als zu marktliberal und militärisch ausgerichtet ab.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler reichte noch am Freitag Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ein. Sollte Karlsruhe die Klage annehmen, könnte dies zu einer Verschiebung der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler unter den Vertragstext führen, der bis dahin nicht als ratifiziert gilt.

In Berlin bereiteten sich die politischen Kräfte am Freitag auf die Folgen eines Scheiterns des französischen Referendums vor. Der Vize der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, sprach sich für diesen Fall für eine stärkere Konzentration der EU auf Kernaufgaben Europas aus. Der Prozess der Ratifizierung müsse fortgesetzt werden, sagte Schäuble im Südwestrundfunk. In der Zwischenzeit müsse überlegt werden, was man davon in Kraft setzen könne.

Chirac hatte am Donnerstagabend im Fernsehen nochmal an die Franzosen appelliert, ihrer „historischen Verantwortung” für den Aufbau Europas gerecht zu werden. Ein Nein würde in Europa „eine Zeit der Spaltungen, Zweifel, Unsicherheiten” einleiten.

In Frankreich mehren sich die Stimmen, die notfalls eine Wiederholung der Abstimmung wollen. Auch der luxemburgische EU- Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sprach sich für eine neue Volksbefragung bei einem Nein aus. Die Abstimmung in Frankreich endet am Sonntag um 22.00 Uhr.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/05/27/tt/t/rzo154256.html
Freitag, 27. Mai 2005, 16:33 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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