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Freitag, 27. Mai 05

Gerhard SchröderBerlin - Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) will die Ver­trau­ens­frage im Bun­des­tag an das Gesetz zur Senkung der Unter­neh­men­steuer kop­peln. Grund für diese Ent­schei­dung sei die Wei­gerung der Grü­nen...

SpringerBochum - Hoch „Ro­lena” hat in Deutsch­land nach Angaben des Wet­ter­diens­tes Meteo­media für den bisher heißes­ten Tag des Jahres gesorgt. Heißes­ter Ort war danach Koblenz mit 34,1 Grad.

New York - Die New Yorker Kon­ferenz zur Über­prü­fung des Atom­sperr­ver­trags ist geschei­tert. Der Prä­sident der Kon­ferenz, Bra­sili­ens UN-Bot­schaf­ter Sérgio de Queiroz Duar­te...

Berlin - Vor der geplan­ten Ver­trau­ens­frage von Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) auf dem Weg zu Neu­wah­len ist ein hand­fes­ter rot-grü­ner Koali­tions­krach um die Steu­erpo­litik ent­brannt.

Han­nover - Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) hat auf dem Evan­geli­schen Kir­chen­tag zum ver­stärk­ten Kampf gegen die welt­weite Armut auf­geru­fen.

Van­cou­ver - Ein kana­discher Schwei­nefar­mer muss sich wegen 27 Frau­enmor­den vor Gericht ver­ant­wor­ten. Der seit Februar 2002 in Haft sit­zende mut­maß­liche Mas­sen­mör­der wird von der Polizei mit dem Ver­schwin­den von...

 Das Thema des Tages 

Hintergrund: Die Kernpunkte der EU-Verfassung

Berlin - Mit der Entscheidung des Bundesrates schließt Deutschland das Verfahren zur Ratifizierung der ersten Verfassung der Europäischen Union ab.

EU-Verfassung

Mit der EU-Verfassung soll die Europäische Union handlungsfähig bleiben.

Mit den neuen „Spielregeln” soll die auf 25 und bald mehr Länder gewachsene EU handlungsfähig bleiben. Kernpunkte des Vertragstextes:.

GRUNDLAGEN: Die Einleitung beginnt mit den Worten: „Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas...” Ein Gottesbezug fehlt. Die europäische Charta der Grundrechte ist Bestandteil des EU-Grundgesetzes.

INSTITUTIONEN: An der Spitze der EU stehen künftig drei Personen: Der Kommissionspräsident, der Außenminister und der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Dessen Amtszeit dauert nicht mehr nur sechs Monate, sondern zweieinhalb Jahre und kann ein Mal verlängert werden.

PARLAMENT: Das Europaparlament erhält mehr Kompetenzen. Im Regelfall entscheidet es bei der europäischen Gesetzgebung mit. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten müssen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden.

KOMMISSION: Bis zum Jahr 2014 wird jedes Land weiter einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Zur Steigerung der Effizienz wird dann die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der EU-Länder reduziert mit einer echten Rotation. Das heißt, jedes Land ist nach zwei Amtsperioden für fünf Jahre nicht in Brüssel vertreten.

ABSTIMMUNGSVERFAHREN: Es gilt künftig die „doppelte Mehrheit”: Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten oder mehr, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens 4 Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.

VETO-RECHT: Es gibt künftig mehr Politikbereiche, in denen mit Mehrheit entschieden werden kann. Das Veto-Recht gilt aber weiter für die Steuerpolitik, weitgehend auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Erschwert sind auch Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Dafür gibt es die Möglichkeit der „strukturierten Zusammenarbeit”: Länder, die in bestimmten Bereichen enger kooperieren wollen, können das tun.

AUSSENMINISTER: Der Außenminister übernimmt die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rats und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen („Doppelhut”). Er ist auch Vizepräsident der Kommission und leitet den diplomatischen Dienst der EU.

BÜRGERBEGEHREN: Wenn eine Million Bürger aus EU-Ländern mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden.

RATIFIZIERUNG: Der Verfassungsvertrag wird erst wirksam, wenn alle Mitgliedsländer ihn ratifiziert, das heißt durch Parlaments- oder Volksentscheid gebilligt haben. Das soll spätestens 2007 der Fall sein. Sollte die Verfassung bis dahin nicht überall akzeptiert sein, muss sich ein Gipfeltreffen damit befassen.

AUSTRITT: Jeder Mitgliedstaat kann aus der Union auch wieder austreten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/05/27/tt/t/rzo154258.html
Freitag, 27. Mai 2005, 9:54 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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