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Freitag, 27. Mai 05

Gerhard SchröderBerlin - Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) will die Ver­trau­ens­frage im Bun­des­tag an das Gesetz zur Senkung der Unter­neh­men­steuer kop­peln. Grund für diese Ent­schei­dung sei die Wei­gerung der Grü­nen...

SpringerBochum - Hoch „Ro­lena” hat in Deutsch­land nach Angaben des Wet­ter­diens­tes Meteo­media für den bisher heißes­ten Tag des Jahres gesorgt. Heißes­ter Ort war danach Koblenz mit 34,1 Grad.

New York - Die New Yorker Kon­ferenz zur Über­prü­fung des Atom­sperr­ver­trags ist geschei­tert. Der Prä­sident der Kon­ferenz, Bra­sili­ens UN-Bot­schaf­ter Sérgio de Queiroz Duar­te...

Berlin - Vor der geplan­ten Ver­trau­ens­frage von Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) auf dem Weg zu Neu­wah­len ist ein hand­fes­ter rot-grü­ner Koali­tions­krach um die Steu­erpo­litik ent­brannt.

Han­nover - Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) hat auf dem Evan­geli­schen Kir­chen­tag zum ver­stärk­ten Kampf gegen die welt­weite Armut auf­geru­fen.

Van­cou­ver - Ein kana­discher Schwei­nefar­mer muss sich wegen 27 Frau­enmor­den vor Gericht ver­ant­wor­ten. Der seit Februar 2002 in Haft sit­zende mut­maß­liche Mas­sen­mör­der wird von der Polizei mit dem Ver­schwin­den von...

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Frankreich vor EU-Referendum

Paris - Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland durch den Bundesrat stimmt an diesem Sonntag das französische Volk über das Vertragswerk ab. Letzte Umfragen sehen die Reformgegner mit 55 zu 45 Prozent vorn.

Referendum in Frankreich

Französische Stimm-Zettel zum EU-Referendum mit "ja" (oui) und "nein" (non) auf einer Ausgabe der EU-Verfassung.

Mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder versuchten die Befürworter am Freitag, diese Tendenz in einem letzten Kraftakt noch umzukehren. Am Vorabend hatte Präsident Jacques Chirac im Fernsehen an die Franzosen appelliert, ihrer „historischen Verantwortung” für den Aufbau Europas gerecht zu werden. Ein Nein würde in Europa „eine Zeit der Spaltungen, Zweifel, Unsicherheiten” einleiten.

Angesichts des sich abzeichnenden Scheiterns der Verfassung beim Referendum mehren sich die Rufe nach einer Wiederholung der Abstimmung. „Es gibt keine andere Lösung”, sagte der „Vater” der EU-Verfassung, Altpräsident Valéry Giscard d'Estaing. Im Oktober 2006 hätten alle 25 EU-Staaten den Ratifizierungsprozess beendet. Danach sollten alle Staaten, die mit Nein votiert hätten, erneut zur Abstimmung gerufen werden. Auch der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sprach sich für eine neue Volksbefragung bei einem Nein aus. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte ein zweites Referendum in Frankreich zuvor ausgeschlossen.

Die Abstimmung beginnt bereits am Samstag in den französischen Überseedepartements und endet am Sonntag um 22.00 Uhr. Kurz danach werden erste Hochrechnungen erwartet.

Die Verfassung fasst die bisherigen EU-Verträge zusammen und regelt die Beschlussverfahren neu, um die Handlungsfähigkeit der erweiterten Union zu erhalten. Sie schafft einen EU-Außenminister und bringt eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf den Weg. Damit sie in Kraft treten kann, müssen alle 25 EU-Staaten zustimmen.

Die französische Referendumskampagne drehte sich vor allem um die Frage, ob die Verfassung mit der Betonung des freien Marktes den Sozialstaat gefährdet. Den Skeptikern spielte dabei die Unzufriedenheit über Premierminister Jean-Pierre Raffarin und seine Sozialreformen in die Arme. Umfragen zufolge bewerten die Nein-Sager die Verfassung als „zu liberal” und setzen auf Nachbesserungen. Doch 16 Prozent sehen im Referendum auch eine Gelegenheit, die Regierung abzustrafen.

Chirac ging in seiner Ansprache am Donnerstagabend auf die Unzufriedenheit ein und versprach, der Politik einen „neuen Impuls” für „mehr Solidarität und Dynamik” zu geben. Beobachter deuteten dies als Hinweis auf eine Ablösung des glücklosen Premierministers Jean- Pierre Raffarin nach der Volksabstimmung. Innenminister Dominique de Villepin hatte sich jüngst mit der Forderung nach einem „neuen Impuls” als Nachfolger Raffarins in die Diskussion gebracht.

In der Sozialistischen Partei wird nach der Volksabstimmung eine Entscheidung des über das Referendum ausgebrochenen Machtkampfes zwischen PS-Chef François Hollande und seinem Stellvertreter Laurent Fabius erwartet. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero eilte am Freitag Hollande zur Hilfe. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine, der am Dienstag seinen Austritt aus der Partei erklärt hatte, wollte mit einem Auftritt in Paris die Nein-Fraktion stärken.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/05/27/tt/t/rzo154348.html
Freitag, 27. Mai 2005, 14:13 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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