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Freitag, 27. Mai 05

Gerhard SchröderBerlin - Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) will die Ver­trau­ens­frage im Bun­des­tag an das Gesetz zur Senkung der Unter­neh­men­steuer kop­peln. Grund für diese Ent­schei­dung sei die Wei­gerung der Grü­nen...

SpringerBochum - Hoch „Ro­lena” hat in Deutsch­land nach Angaben des Wet­ter­diens­tes Meteo­media für den bisher heißes­ten Tag des Jahres gesorgt. Heißes­ter Ort war danach Koblenz mit 34,1 Grad.

New York - Die New Yorker Kon­ferenz zur Über­prü­fung des Atom­sperr­ver­trags ist geschei­tert. Der Prä­sident der Kon­ferenz, Bra­sili­ens UN-Bot­schaf­ter Sérgio de Queiroz Duar­te...

Berlin - Vor der geplan­ten Ver­trau­ens­frage von Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) auf dem Weg zu Neu­wah­len ist ein hand­fes­ter rot-grü­ner Koali­tions­krach um die Steu­erpo­litik ent­brannt.

Han­nover - Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) hat auf dem Evan­geli­schen Kir­chen­tag zum ver­stärk­ten Kampf gegen die welt­weite Armut auf­geru­fen.

Van­cou­ver - Ein kana­discher Schwei­nefar­mer muss sich wegen 27 Frau­enmor­den vor Gericht ver­ant­wor­ten. Der seit Februar 2002 in Haft sit­zende mut­maß­liche Mas­sen­mör­der wird von der Polizei mit dem Ver­schwin­den von...

 Das Thema des Tages 

EU-Verfassung gebilligt - „Sternstunde” mit ungewissen Folgen

Berlin - Es war noch einmal ein Hauch von einer „historischen Stunde”. Das spürte man vor allem zu Beginn der Sitzung der Ländervertretung, als der „Vater der EU-Verfassung” und Verfassungskonvent-Lenker Valéry Giscard d'Estaing in etwas holprigem Deutsch seine Gefühle ausdrückte: „Sie können sich nur schwer vorstellen, wie bewegend es für mich ist, als Franzose meiner Generation hier und heute vor dem Bundesrat reden zu dürfen.”

Valery Giscard d

Der ehemalige französische Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing gilt als der „Vater der EU-Verfassung”.

Der 79-jährige Ex-Staatspräsident Frankreichs sprach von dem „Traum in Europa”, der mit dieser Verfassung in Erfüllung gehen könne. Dass dieser Traum schon in wenigen Tagen ausgerechnet in seiner Heimat und im wichtigsten deutschen Partnerland vorerst platzen könnte - jeder wusste es, niemand wollte die Dramatik an die Wand malen.

Am deutlichsten wurde noch Außenminister Joschka Fischer (Grüne): „Europa wird auf Jahrzehnte keine bessere Verfassung bekommen.” Diese Botschaft sollte die Franzosen erreichen zusammen mit dem einhelligen „Ja” von Bundesrat und zuvor Bundestag für das erste europäische Grundgesetz.

Es waren wieder viele und lange Reden, die nur zwischen den Zeilen die turbulenten Zeiten ahnen ließen, in die Europa in den kommenden Monaten geraten könnte. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) - mehr und mehr Wortführer der Union in der Europapolitik - zog noch einmal klare Grenzen für jede EU-Erweiterungspolitik, nicht nur in Richtung Türkei. „Die EU ist in ihrer Substanz bedroht, wenn die Zustimmung der Bürger weiter abnimmt.”

Fischer dagegen: „Es war die Geschichte, die die Erweiterung auf die Tagesordnung gesetzt hat, es waren nicht die Regierung... ” Es wurden Wahlkampfargumentationen angetestet. Allerdings sehr moderat, denn Wahlkampf gilt im Kreis der 16 Ländervertreter im Tonfall nur ganz selten als angebracht.

Da blieb der Schweriner Koalitionskrach um die EU-Verfassung eher eine Randerscheinung. Der Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hatte sich vor der Sitzung mit seinem PDS-Koalitionspartner auf eine Enthaltung verständigt. Die Linkssozialisten lehnen die Verfassung als zu marktliberal und angeblich kriegsfördernd ab.

Ein Eklat wie vor drei Jahren, als das Land Brandenburg beim Zuwanderungsgesetz wegen eines rot-schwarzen Koalitionskrachs mit „Ja” und mit „Nein” stimmte und schließlich das Bundesverfassungsgericht bemüht werden musste, ersparte Ringstorff der Ländervertretung. Karlsruhe wird sich dennoch mit dem EU- Verfassungsthema befassen müssen. CSU-Alleingänger Peter Gauweiler will eine Entscheidung des höchsten Gerichts erzwingen, weil er das Grundgesetz in wichtigen Teilen ausgehebelt sieht.

Für den neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) war es auf jeden Fall eine „Sternstunde des Deutschen Bundesrats” an diesem Freitag. Er nutzte sie für seine Jungfernrede in der Länderkammer, die mit Detailwissen in der Sache gespickt war. Ihm gegenüber saß derweil ein streckenweise gelangweilt wirkender Peer Steinbrück. Der gerade abgewählte nordrhein-westfälische SPD- Ministerpräsident war das letzte Mal dabei. Er blätterte auffallend oft in einem Pressespiegel.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/05/27/tt/t/rzo154382.html
Freitag, 27. Mai 2005, 15:32 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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