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Samstag, 04. Juni 05

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FDP stellt Vorbedingung für Koalition mit Union

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Steuersenkungen zur „Bedingung” für eine Koalition mit der Union erklärt.

Guido Westerwelle

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stellt Vorbedingung für eine Koalition mit der Union.

Eine neue Regierung aus Union und FDP müsse „in den ersten hundert Tagen den Weg frei machen für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem”.

Die CDU-Spitze bekräftigte die Absicht , langfristig Steuervergünstigungen abzuschaffen und im Gegenzug die Steuersätze zu senken. Sie stellte sich damit hinter entsprechende Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber.

Stoiber hatte am Mittwoch angekündigt, die Union werde im Falle eines Wahlsiegs im Herbst die Steuern für alle senken, dafür aber Sonderregelungen wie die steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge längerfristig komplett abschaffen.

Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, warf Stoiber vor, „eiskalt und ungeniert Umverteilung von unten nach oben” zu betreiben. Nach dem Willen des CSU-Chefs sollten „die Schichtarbeiter die Steuerentlastung des Besserverdienenden bezahlen”, sagte er am Samstag in Bamberg. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bescheinigte Union und FDP angesichts ihrer Steuerpläne einen „zunehmenden Realitätsverlust”. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte die Union davor, die Bürger nach einem Wahlsieg mit ihrer Sozialpolitik noch stärker als bisher zu belasten.

Westerwelle sagte der „Berliner Zeitung” (Samstag): „Ich schwöre keinen heiligen Eid auf jeden einzelnen Prozentpunkt unseres Steuergesetzes. Aber den Neuanfang im deutschen Steuersystem muss es geben. Den garantiere ich, wenn wir den Regierungsauftrag bekommen.” Das Steuerkonzept der FDP sieht ein Dreistufenmodell für die Einkommenssteuer mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Nach FDP- Berechnungen würde es den Steuerzahlern eine Entlastung von 14 Milliarden Euro bringen. Westerwelle ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie in der Union und in der SPD diskutiert wird.

Eichel entgegnete am Samstag , die Lage der öffentlichen Haushalte lasse „keine weiteren Steuersenkungen für die Bürger zu. Die Pläne Stoibers und Westerwelles würden die öffentlichen Kassen in einer Größenordnung von 16 beziehungsweise 20 Milliarden Euro belasten.”

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der dpa in Mainz zu den Steuervorhaben Stoibers: „Das geht rein rechnerisch vorne und hinten nicht auf.” Es bleibe ungeklärt,wie die 20 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, die bei der von der CDU befürworteten Kopfpauschale im Gesundheitswesen fehlten. Die Finanzierungsvorschläge Stoibers für niedrigere Einkommensteuersätze „setzten ausschließlich bei den kleinen und mittleren Einkommen an”, kritisierte Beck.

DGB-Chef Sommer sagte der „Allgemeinen Zeitung” in Mainz (Samstag): „Die Menschen erwarten Sicherheit, vor allem am Arbeitsplatz, und nicht noch größere soziale Verwerfungen. Darin sollte sich die Union, die noch tiefere Schnitte ins soziale Netz ankündigt, auch angesichts bester Umfragewerte nicht täuschen.” Sommer drohte mit einer harten Auseinandersetzung, falls betriebliche Bündnisse unter einer unionsgeführten Bundesregierung eine zentrale tarifpolitische Rolle erhielten. „Sollte die Lohnfindung in die Betriebe verlagert werden, würden die Gewerkschaften zum Häuserkampf übergehen.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/06/04/news/t/rzo156358.html
Samstag, 04. Juni 2005, 15:37 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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