Nachrichten Sport Magazin Service
Anzeigen Verlag im Netz Kevag Telekom Internet-Service Kontakt
Ticker Wetter Regionales Foto des Tages Karikatur Kalender Forum Archiv
Archiviert am
Samstag, 04. Juni 05

GuantanamoWashing­ton - Das US-Militär hat erst­mals Details über die Koran-Ent­wei­hun­gen im Gefan­genen­lager Guantánamo auf Kuba ver­öffent­licht. Sol­daten und -Ver­hör­beamte hätten das heilige Buch der Muslime mit Wasser und...

Unwetter mit Gewitter und Hagel im NordenHamburg - Unwet­ter-Opfer, Yachten in Seenot, demo­lierte Autos, blo­ckierte Ver­kehrs­wege: Heftige Gewit­ter haben am Frei­tag­abend in meh­reren Bun­des­län­dern teils größere Schäden ver­ursacht und den Ver­kehr...

Berlin - Der FDP-Vor­sit­zende Guido Wes­ter­welle hat Steu­ersen­kun­gen zur „Be­din­gung” für eine Koali­tion mit der Union erklärt. Eine neue Regie­rung aus Union und FDP müsse „in den ersten hundert Tagen den Weg frei...

Berlin - Vor dem Kri­sen­tref­fen von Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) und Frank­reichs Prä­sident Jacques Chirac sind erneut For­derun­gen nach Kon­sequen­zen aus den jüngs­ten EU-Abstim­mungs­deba­keln laut gewor­den.

Berlin - Fünf­zehn Wochen vor dem abseh­baren Neu­wahl-Ter­min haben CDU und CSU ihre klare Führung in der Wähl­ergunst aus­gebaut. Laut Umfrage des Insti­tuts TNS Emnid für die „Ber­liner Mor­gen­post” (Sonn­tag) legt die...

Berlin - Die Unter­neh­men werden die Sozi­albei­träge ihrer Beschäf­tig­ten von 2006 an wahr­schein­lich doch früher an die Sozi­alver­siche­run­gen über­wei­sen müssen. Das könnte die ange­spannte Finanz­lage der Ren­ten­kas­sen...

 Das Thema des Tages 

Experte: Durch EU-Verfassung entsteht ein neuer Staat

Ulm/Berlin - Bundestag und Bundesrat haben mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung nach Auffassung des Rechtsprofessors Karl Albrecht Schachtschneider das Grundgesetz gebrochen.

Sitz der EU-Kommission

Nach Auffassung eines Rechtsprofessors haben Bundestag und Bundesrat mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung das Grundgesetz gebrochen.

„Der Bestand der Bundesrepublik und die freiheitlich demokratische Grundordnung sind wesentlich verletzt. Es wird ein neuer Staat geschaffen”, sagte Schachtschneider der „Südwest Presse” in Ulm (Samstag).

Der Jurist vertritt die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in diesem Zusammenhang vor dem Bundesverfassungsgericht. „In 80 Prozent der Politikbereiche ist das Grundgesetz zurückgedrängt”, kritisierte Schachtschneider. „Seine Prinzipien, das demokratische, das Rechtsstaats-, das Sozialstaats-, das Föderalismusprinzip sind gebrochen. Deutschland ist nicht mehr demokratisch.”

Die Europäische Union (EU) habe jetzt weit mehr Befugnisse als die Bundesrepublik. Der negative Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist nach Schachtschneiders Einschätzung für das Verfahren in Karlsruhe von Vorteil. „Jetzt kann das Bundesverfassungsgericht ohne den enormen Druck, der Verfassungsvertrag könne an Deutschland scheitern, Recht sprechen.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/06/04/tt/t/rzo156396.html
Samstag, 04. Juni 2005, 12:59 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
Artikel empfehlen    Leserbriefe     Impressum

suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
Event-Kalender
Neu im Kino Neu im Kino Kino-Programm
Newsletter
Druckversion
Lexikon
Sie kennen ein Wort nicht?
Doppelklick macht schlau!