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Mittwoch, 08. Juni 05

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SPD-Führung will Köhler-Kritiker wieder einfangen

Berlin - Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auch SPD- Chef Franz Müntefering die Attacken aus den eigenen Reihen auf Bundespräsident Horst Köhler scharf kritisiert.

Präsident und Kanzler

Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Köhler bei der Eröffnung des Kirchentages in Hannover (Archiv).

„Ich bitte dringend, dass das unterbleibt”, sagte Müntefering am Mittwochabend im ZDF.

Zuvor hatte Schröders Sprecher die Kritik an Köhler als „völlig unerträglich” bezeichnet. Mehrere führende SPD-Fraktionsmitglieder werfen Köhler Indiskretionen und Parteilichkeit vor.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller hatte vermutet, das Präsidialamt habe Informationen über ein Treffen zwischen Schröder und Köhler am 23. Mai - einen Tag nach Bekanntgabe der Neuwahlpläne - in die Öffentlichkeit gebracht. Ähnlich äußerten sich nun auch seine Amtskollegen Gernot Erler und Ludwig Stiegler. Am Wochenende hieß es in Presseberichten, Schröder habe bei dem Gespräch mit Köhler das „erhöhte Erpressungspotenzial” von SPD-Linken wegen der Reformen als Grund genannt, die Neuwahl zu suchen.

Müntefering sagte, die Angriffe seien nicht „in Ordnung”. Seiner Partei empfahl er, sich auf den Wahlkampf zu besinnen. Schröders Sprecher Béla Anda hatte zuvor erklärt, der Kanzler habe keinen Hinweis darauf, dass Informationen aus einem vertraulichen Gespräch über den geplanten Weg zur Bundestagsneuwahl aus dem Präsidialamt stammten. Zum Inhalt des Gesprächs wollte er keine Stellungnahme abgeben. Auch das Präsidialamt schwieg. Anda zufolge hat sich an dem „vertrauensvollen Verhältnis” zwischen Schröder und Köhler nichts geändert. Auch für Schröder stehe außer Frage, dass es in der „souveränen Entscheidung” des Staatsoberhaupts liege, nach der Vertrauensabstimmung am 1. Juli den Weg für die Neuwahl freizumachen.

Nach Müller schrieb auch Stiegler Köhler die Weitergabe von Informationen zu. „Wo soll's denn sonst herkommen?” sagte er der Münchner Zeitung „tz”. Dem „Handelsblatt” sagte er: „Herr Köhler ist der parteipolitischste Bundespräsident, den Deutschland je hatte.” Er habe sich mit einer „knallharten CDU-FDP-Entourage” umgeben. Auch Erler sagte im RBB-Inforadio, nur Mitarbeiter des Präsidialamtes hätten Einzelheiten des Gesprächs von Schröder mit Bundespräsident Köhler an die Presse weitergeben können.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs , auch Sprecher der SPD-Rechten im Seeheimer Kreis, sagte dem „Handelsblatt”: „Köhler ist ein Präsident, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist und sein Amt mit Parteipolitik verwechselt.” Sein Agieren im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage sei eine „Schmierenkomödie der billigsten Art - aber der Mann ist eben so”. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, er habe „seit Anfang an den Eindruck, dass Köhler sein Amt nicht mit der notwendigen Überparteilichkeit führt”.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem „Kölner Stadt- Anzeiger”: „Die Äußerungen sind in der Sache abwegig und politisch unanständig.”

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wies unterdessen Berichte über angebliche Überlegungen zurück, er solle Nachfolger von Müntefering als SPD-Vorsitzender werden. „Das sind Spekulationen ohne jeden Hintergrund”, die möglicherweise von „irgendjemand ohne Relevanz” oder von der CSU gestreut worden seien.

„Erstunken und erlogen” nannte Müntefering Gerüchte über einen beabsichtigten Rücktritt Schröders. „Ich hoffe, dass die, die so locker dahin reden, den Mund halten.” Stiegler sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger”, Müntefering und Schröder hätten sich „in die Hand versprochen, den eingeschlagenen Weg bis zu Ende zu gehen”. Erler sprach im RBB von einer „destruktiven Kampagne”: „Wir vermuten, dass die Kampagne aus Querverbindungen von den Oppositionsparteien und den Medien kommt.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/06/08/news/t/rzo157467.html
Mittwoch, 08. Juni 2005, 22:25 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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