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Mittwoch, 08. Juni 05

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London - Der bri­tische Pre­mier­minis­ter Tony Blair will auf jeden Fall am bri­tischen EU-Rabatt fest­hal­ten. Nach einem Aufruf von Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der an die Regie­rung in Lon­don...

Blair: Britischer EU-Rabatt bleibt

London - Der britische Premierminister Tony Blair will auf jeden Fall am britischen EU-Rabatt festhalten.

EU-Parlament

Europa-Parlament in Straßburg (Archivbild).

Nach einem Aufruf von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Regierung in London, in dieser Frage Kompromissbereitschaft zu zeigen, versicherte Blair im Unterhaus: „Der britische EU-Rabatt bleibt bestehen, und wir werden ihn nicht wegverhandeln. Punkt.”.

Der Labour-Politiker antwortete damit auf die Frage eines konservativen Abgeordneten. Schröder hatte am Vormittag nach einem Treffen mit dem mazedonischen Regierungschef Vlado Buckovski in Berlin erklärt: „Es müssen sich alle Länder ohne Ausnahme bewegen”. Zu britischen Überlegungen, gegen eine von fast allen Mitgliedstaaten geforderte Kürzung ein Veto einzulegen, sagte Schröder: „Es wäre misslich, wenn das so ist.” Er sei weiter optimistisch, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine vernünftige Regelung gefunden werde. Der umstrittene EU-Rabatt war 1984 von Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzt worden.

Gut eine Woche vor dem Brüsseler EU-Gipfel wächst unterdessen der Druck auf die Staats- und Regierungschefs, mit einem Kompromiss für die Finanzierung der Union Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte am Mittwoch vor dem EU-Parlament zugleich eine politische Lösung für die Verfassungskrise an. EU-Parlamentarier der großen Fraktionen riefen nach dem Nein der Franzosen und Niederländer dazu auf, den Prozess der Ratifizierung in den ausstehenden 13 EU-Staaten fortzusetzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach eigenen Worten fest entschlossen, am Kurs der europäischen Einigung und Erweiterung festzuhalten. Es gehe jetzt um die Entscheidung, ob die „europäische Idee kaputt gemacht” oder auch in einer schwierigen Zeit daran festgehalten werden solle, sagte er in Berlin.

Das EU-Parlament nahm einen Haushaltsplan für die Jahre 2007 bis 2013 an, der mit geplanten Ausgaben von 975 Milliarden Euro oder 1,18 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) deutlich über dem Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft (1,055 Prozent) und der Nettozahler wie Deutschland (1 Prozent) liegt. Die Bundesregierung hatte zuletzt in Aussicht gestellt, sich zu bewegen. Der Kommissionsvorschlag beläuft sich auf 1,24 Prozent des BNE. Als größte Hürde für eine Einigung beim Gipfel am 16./17. Juni gilt der milliardenschwere Beitragsrabatt für Großbritannien.

Nach Ansicht Schröders muss die Annäherung der Länder des westlichen Balkans an EU und NATO weitergehen. Instabilität dort komme Europa und auch Deutschland „allemal teurer” als eine europäische Perspektive, sagte er mit Hinweis auch auf die Kosten für die Stationierung der Bundeswehr in der Region. Auch die USA äußerten sich nach den negativen Verfassungsreferenden besorgt über mögliche Auswirkungen für die Lage auf dem Balkan. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer gebe es Befürchtungen, dass die Attraktivität der EU nachlassen könnte, durch die auf dem Balkan Stabilität geschaffen werde, sagte Außenminister Joschka Fischer am Dienstag nach Gesprächen mit US-Sicherheitsberater Stephen Hadley in Washington.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mahnte indes Kroatien zur Eile, um angesichts wachsenden Widerstands in der EU-Öffentlichkeit möglichst rasch die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Nach Ansicht der Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, könne die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Gerichtshof trotz einiger Fortschritte noch nicht als „uneingeschränkt” bezeichnet werden. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war im März verschoben worden - vor allem, weil Kroatien den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Ex- General Ante Gotovina noch nicht ausgeliefert hat. Die Verhandlungen mit Kroatien sollten zu einem Beitritt im Jahr 2009 führen.

Bundesaußenminister Fischer beharrte unterdessen auf dem vereinbarten Fahrplan für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Entscheidung, am 3. Oktober zu beginnen, sei gefallen. Nun müsse in der EU noch der Verhandlungsrahmen beschlossen werden, und der setze Einstimmigkeit voraus, sagte Fischer in Washington. Die von der Union anstelle einer Vollmitgliedschaft favorisierte „privilegierte Partnerschaft” für die Türkei lehnt Fischer ab.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/06/08/news/t/rzo157319.html
Mittwoch, 08. Juni 2005, 16:57 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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