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Mittwoch, 08. Juni 05

Präsident und KanzlerBerlin - Nach Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der hat auch SPD- Chef Franz Mün­tefe­ring die Atta­cken aus den eigenen Reihen auf Bun­desprä­sident Horst Köhler scharf kri­tisiert.

Rice empfängt FischerWashing­ton - Die USA beken­nen sich klar zu einer Reform der Ver­ein­ten Natio­nen (UN), legen sich aber nicht auf eine Posi­tion für einen deut­schen Sitz im UN-Sicher­heits­rat fest.

Berlin - Trotz der anhal­ten­den Kon­junk­tur­flaute wollen Wirt­schaft und Bun­des­regie­rung mit ihrem Lehr­stel­len­pakt auch in diesem Jahr jedem Jugend­lichen ein Aus­bil­dungs­ange­bot machen.

Washing­ton - Ein Berater von US-Prä­sident George W. Bush soll nach Infor­matio­nen der „New York Times” wie­der­holt Kli­mabe­richte der Regie­rung mani­puliert haben.

Brüssel - Die NATO wird mit Trans­port­flug­zeu­gen und mit Aus­bil­dungs­ange­boten den Einsatz afri­kani­scher Frie­den­strup­pen in der west­suda­nesi­schen Kri­sen­pro­vinz Darfur unter­stüt­zen.

London - Der bri­tische Pre­mier­minis­ter Tony Blair will auf jeden Fall am bri­tischen EU-Rabatt fest­hal­ten. Nach einem Aufruf von Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der an die Regie­rung in Lon­don...

Trotz CDU-Drucks hält sich Stoiber Entscheidung über Zukunft offen

München - Trotz zunehmenden Drucks aus der CDU will sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Entscheidung über seine politische Zukunft bis nach der Bundestagswahl offen halten.

Wahlkämpfer Stoiber

Edmund Stoiber: Mann mit Mission - aber welcher? (Archiv).

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Mittwoch in München: „Wir werden uns nicht durch einzelne Stimmen vom Zeitplan abbringen lassen. Es bleibt dabei: Es wird nach der Wahl entschieden und nicht vorher.”.

Wahlziel der CSU in Bayern ist Söder zufolge „50 Prozent plus x”. Hinter dem Spitzenkandidaten Stoiber soll auch CSU-Vize Horst Seehofer einen prominenten Platz auf der Landesliste bekommen, allerdings nicht sein angestammtes Fachgebiet Gesundheit repräsentieren. „Wir vertreten alle alles”, sagte Söder. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte er eine sofortige Entscheidung zum weiteren Vorgehen: „Es muss jetzt ehrlich und seriös erklärt werden, wie der versprochene Weg zu Neuwahlen vollzogen wird.”

In der Union verlangen unterdessen immer mehr Politiker von Stoiber eine Klarstellung seiner Ambitionen. „Herr Stoiber sollte sich noch vor der Wahl äußern, wo er seine Zukunft sieht”, forderte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in der Tageszeitung „Die Welt” (Donnerstag). Zuvor hatten sich bereits der Finanzexperte Friedrich Merz und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (beide CDU) ähnlich geäußert.

Der bayerische Ministerpräsident ist im Falle eines Wahlsiegs der Union als möglicher Superminister für Finanzen und Wirtschaft im Gespräch. Söder sagte, als Parteichef werde Stoiber in jedem Fall eine „herausragende Rolle” bei der Erneuerung Deutschlands spielen, gleichgültig, wie er sich entscheide.

Auch in zentralen Sachfragen wird sich die Union Söder zufolge vor der Wahl nicht festlegen. „Um seriös zu bleiben, brauchen wir erst einen Kassensturz”, sagte er. Dabei schloss er auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr grundsätzlich aus. „Insgesamt wird es keine Steuermehrbelastung geben”, versicherte er. Wie sich das Steueraufkommen jedoch insgesamt verteile, müsse erst errechnet werden.

Auch über die Einführung einer Gesundheitsprämie soll offensichtlich nicht abschließend entschieden werden. Der Streit um dieses Thema hatte im vergangenen Jahr zum Rücktritt Seehofers als CDU/CSU-Fraktionsvize geführt. Söder sagte, eine unionsgeführte Bundesregierung werde zunächst die Reform des Arbeitsmarktes anpacken und dann eine Steuerreform mit Steuersätzen zwischen 12 und 39 Prozent auf den Weg bringen. Erst danach folge die Reform der Sozialsysteme.

Über das Wahlprogramm wollen CDU und CSU am 11. Juli bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin entscheiden. Die Wahl ist für den 18. September geplant.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/06/08/news/t/rzo157516.html
Mittwoch, 08. Juni 2005, 16:21 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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