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Mittwoch, 08. Juni 05

Präsident und KanzlerBerlin - Nach Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der hat auch SPD- Chef Franz Mün­tefe­ring die Atta­cken aus den eigenen Reihen auf Bun­desprä­sident Horst Köhler scharf kri­tisiert.

Rice empfängt FischerWashing­ton - Die USA beken­nen sich klar zu einer Reform der Ver­ein­ten Natio­nen (UN), legen sich aber nicht auf eine Posi­tion für einen deut­schen Sitz im UN-Sicher­heits­rat fest.

Berlin - Trotz der anhal­ten­den Kon­junk­tur­flaute wollen Wirt­schaft und Bun­des­regie­rung mit ihrem Lehr­stel­len­pakt auch in diesem Jahr jedem Jugend­lichen ein Aus­bil­dungs­ange­bot machen.

Washing­ton - Ein Berater von US-Prä­sident George W. Bush soll nach Infor­matio­nen der „New York Times” wie­der­holt Kli­mabe­richte der Regie­rung mani­puliert haben.

Brüssel - Die NATO wird mit Trans­port­flug­zeu­gen und mit Aus­bil­dungs­ange­boten den Einsatz afri­kani­scher Frie­den­strup­pen in der west­suda­nesi­schen Kri­sen­pro­vinz Darfur unter­stüt­zen.

London - Der bri­tische Pre­mier­minis­ter Tony Blair will auf jeden Fall am bri­tischen EU-Rabatt fest­hal­ten. Nach einem Aufruf von Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der an die Regie­rung in Lon­don...

USA legen sich nicht auf deutschen UN-Sitz fest

Washington - Die USA bekennen sich klar zu einer Reform der Vereinten Nationen (UN), legen sich aber nicht auf eine Position für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat fest.

Rice empfängt Fischer

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr deutscher Amtskollege Joschka Fischer in Washington.

Es gebe in dieser Frage noch keine abschließende Haltung, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen mit Außenminister Joschka Fischer.

Die Vereinten Nationen seien von großer Bedeutung für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und bedürften nach rund 60 Jahren einer Veränderung.

Zu einem neuen Vorstoß, wonach die vier Anwärter Deutschland, Brasilien, Japan und Indien im Gegenzug für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat 15 Jahre auf ein Veto-Recht verzichten wollen, nahm Rice nicht konkret Stellung. Keinen Zweifel ließ sie aber daran, dass die USA einen ständigen Sitz für Japan unterstützen. Fischer hatte zuvor betont, dass bei der gesamten UN-Reform auch andere Themen wie etwa die Menschenrechte eine Rolle spielten. Allerdings sei die Reform nichts ohne eine Reform des Sicherheitsrates.

Beide Minister bekräftigten ihren Willen zur weiteren intensiven Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in den Verhandlungen mit Iran über dessen umstrittenes Programm zur Urananreicherung. Fischer betonte, eine enge Abstimmung der „EU-3” (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) mit den USA bei den Verhandlungen sei auch in Zukunft essenziell. Rice sicherte dem EU-Trio die volle Unterstützung zu. „Es ist sehr wichtig, eine einheitliche Front zu haben, damit Iran versteht, dass er sich an internationale Verpflichtungen halten muss.”

Bei dem rund einstündigen Treffen im State Department informierte Fischer seine Amtskollegin auch über die Lage in Europa nach den negativen Verfassungsreferenden. Rice bekräftigte das große Interesse der USA an einem starken Partner Europa. Dies habe Präsident George W. Bush auch bei seinem Besuch vor wenigen Monaten in Brüssel sehr deutlich gemacht.

Am Dienstag hatte sich Fischer mit US-Sicherheitsberater Stephen Hadley getroffen, der sich besorgt über ein mögliches Nachlassen der Attraktivität der EU äußerte. Dies könne negative Folgen für die Stabilität auf dem Balkan haben. Fischer versicherte dagegen, Europa werde sich keine Auszeit von seinen internationalen Verpflichtungen nehmen. Die ganze Strategie auf dem Balkan sei gebunden an den „Anker der europäischen Perspektive”. Am Mittwochabend (Ortszeit) wollte Fischer seinen zweitägigen Besuch in Washington beenden. Ende des Monats wird Bundeskanzler Gerhard Schröder in die US-Hauptstadt reisen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/06/08/news/t/rzo157576.html
Mittwoch, 08. Juni 2005, 21:25 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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