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Dienstag, 11. Juni 13
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 Das Thema des Tages 

Scheitern von Brüssel stürzt EU in tiefe Krise

Brüssel - Das doppelte Debakel des Brüsseler EU-Gipfels bei Finanzen und Verfassung hat Europa in eine ernste Sinnkrise gestürzt.

Gescheitert

Jean Claude Juncker (r) und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der belgischen Hauptstadt.

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten scheiterten in der Nacht zum Samstag bei dem Versuch, den milliardenschweren Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 zu beschließen.

Auch eine klare Antwort zur gefährdeten EU-Verfassung nach dem Nein der Franzosen und Niederländer steht weiter aus. Zahlreiche EU-Politiker forderten deshalb eine politische Neuausrichtung der Union.

„Meine Europabegeisterung hat heute einen tiefen Knacks bekommen”, sagte der EU-Ratspräsident und luxemburgische Regierungschef Jean- Claude Juncker nach dem Scheitern der Finanzverhandlungen am frühen Samstagmorgen. In außergewöhnlich harten Worten gab Juncker vor allem Großbritannien die Schuld an der Blockade. Auch die Niederlande, Schweden, Finnland und Spanien lehnten das letzte Kompromisspaket ab. „Letztlich ist es an der völlig uneinsichtigen Haltung von Großbritannien und den Niederlanden gescheitert”, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ich bin traurig.”

Trotz des Fiaskos warfen die Gipfelteilnehmer den Blick nach vorn. „Europa wird sich eines Tages aufrappeln”, sagte Juncker. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac forderte die Politiker auf, Lehren aus der EU-kritischen Haltung der Wähler bei den Volksabstimmungen zur Verfassung zu ziehen: „Wir müssen hören, was man uns sagt, es verstehen und die Konsequenzen daraus ziehen.” Für Kanzler Schröder muss die Integration der EU trotz der Krise weiter gehen. „Dieses Europa ist nur als politische Union überlebensfähig im Wettbewerb der Märkte”, betonte er.

„Die Zeit für klare Entscheidungen in der Europäischen Union ist gekommen”, sagte Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt. Die EU müsse sagen, ob sie eine internationale Organisation mit einigen gemeinsamen Politikfeldern sein wolle oder „eine wirkliche politische Union, ausgestattet mit den nötigen Mitteln, um auf die Sorgen der Bürger zu antworten.” Der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell, will den „Traum von Europa” in der Krise erneuern: „Unsere Mitbürger brauchen Antworten auf ihre Fragen, auf ihre Zweifel und auf die Sorgen, die manche haben "Nein" sagen lassen.”

Die zehn neuen Mitgliedstaaten versuchten am Ende des 14-stündigen Finanzpokers mit einer dramatischen Geste, das Gipfelergebnis noch zu retten. Sie boten spontan an, auf Geld aus der EU-Kasse zu verzichten. „Das war sehr beeindruckend gegenüber dem Egoismus von ein oder zwei reichen Ländern”, sagte der Franzose Chirac. Blockiert hätten andere, kritisierte der Belgier Verhofstadt: „Es waren die Reichsten unter uns, die für Rabatte und Schecks gekämpft haben.” Dies Haltung habe neben Großbritannien, den Niederlanden und Schweden in geringerem Maße auch Deutschland eingenommen.

Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte seine Ablehnung des Kompromisses. Dieser sehe auch 2013 noch sieben Mal so hohe Ausgaben für die Landwirtschaft vor wie für Forschung, Technologie und Bildung. „Das entspricht nicht dem, was Europa für das 21. Jahrhundert braucht”, sagte Blair. Sein Hauptkontrahent Chirac widersprach dem: Anders als die Agrarpolitik bekämen die anderen Aufgaben auch Geld aus nationalen Kassen. Frankreich bot auch an, auf Geld für seine Bauern zu verzichten und den umstrittenen Rabatt der Briten auf ihren EU-Beitrag zu erhalten.

Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende rechtfertigte seine Blockade mit völlig überhöhten Beiträgen seines Landes in die EU-Kasse. Er widersprach Schröders Vorwurf, aus nationalem Egoismus gehandelt zu haben. Die Niederlande sind das pro Kopf am meisten von EU-Beiträgen belastete Land der Gemeinschaft.

Ratspräsident Juncker war den sechs Nettozahlern Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich und Schweden mit seinem Gesamtkonzept zu den Ausgaben entgegengekommen. Er schraubte den Vorschlag der Kommission, wonach 1,24 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse fließen sollten, auf 1,06 Prozent oder etwa 870 Milliarden Euro herunter. Die sechs Länder hatten zunächst 1,0 Prozent als Limit für die Ausgaben gefordert.

Blair schickte seinen Sprecher schon vor dem offiziellen Ende des Treffens vor die Presse und ließ Junckers letzten Vorschlag als inakzeptabel ablehnen. Der Premier aus London verknüpfte die Frage des Briten-Rabatts - in diesem Jahr schätzungsweise 5,2 Milliarden Euro - dann mit der Forderung, die seit 2002 festgeschriebenen Agrarzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. Sie machen mit gut 40 Milliarden Euro jährlich den Löwenanteil im EU-Haushalt aus. Die französischen Bauern profitieren am meisten davon.

Als Reaktion auf das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU- Verfassung einigten sich die Staats- und Regierungschefs lediglich auf eine Bedenkzeit von ein bis zwei Jahren. Der Beschluss führte dazu, dass nach Großbritannien auch Portugal, Schweden, Dänemark und Finnland die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages auf Eis legten. Tschechien strebt eine Verschiebung ins kommende Jahr an. Estland und Polen halten hingegen an ihrem Zeitplan zur Ratifizierung fest.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/06/18/tt/t/rzo159563.html
Samstag, 18. Juni 2005, 14:48 © RZ-Online (NewsDesk)
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