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Montag, 10. Aug. 20
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Streit um Soft­ware­patente geht in die nächste Run­de:

Test­fall für die Demo­kra­tie in Euro­pa

Das Ansehen der Europäi­schen Union ist bei ihren Bürgern auf einem Tief­punkt ange­langt. Auf viele Men­schen wirkt die EU als ein Moloch, der von undurch­sich­tigen Macht- und Rän­kespie­len bewegt wird. Das jah­relange Ringen um die Paten­tier­bar­keit von Com­puter-Pro­gram­men passt genau ins Schema: eine Lobby spinnt Int­rigen und die Volks­ver­tre­ter zappeln hilflos in ihrem Netz.

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Freie Soft­ware-Ent­wick­lung gerät viel­leicht bald in den Sog eines neuen europäi­schen Patent­rech­tes. Natio­nale Parla­mente und das Euro­pa­parla­ment ver­suchen gegen­zusteu­ern, doch der Druck der Pro-Patent-Lobby auf die Regie­run­gen scheint über­mäch­tig.

Im Kern des Strei­tes steht die Frage: Wem gehört eine Idee, wenn aus ihr ein Com­puter­pro­gramm wird? Darf man dieses paten­tie­ren wie eine Glühlam­pe? Es gibt viele gute Gründe pro und contra. Gegen die Paten­tier­bar­keit spricht vor allem die bis­herige Erfah­rung: So hat das Europäi­sche Patent­amt im Vor­griff auf die neue Rege­lung bereits 30.000 Patente auf com­puter­gestützte Pro­blem­lösun­gen akzep­tiert. Viele von ihnen sind Allerwelts-Ideen, wie das Ein­kau­fen am PC mit nur einem Mausklick oder das farb­liche Her­vor­heben von Such­begrif­fen auf Web­sei­ten. Andere Patente wurden auf grund­legende mathe­matische Operat­ionen erteilt, ohne die bestimmte Programme nicht ablaufen können.

Droht den Kleinen das Aus?

In den USA kann man Soft­ware bereits heute paten­tie­ren. Die Folge sind Pro­zeß­lawi­nen um mul­timil­lio­nen Dollar Streit­werte, die jedes kleine und mitt­lere Unter­neh­men aus dem Wett­bewerb in den Ruin treiben kön­nen. Die Praxis zeigt die Gefah­ren deut­lich: Der Soft­ware-Markt, auf dem heute noch kleinste und kleine Firmen in Nischen über­leben und gedei­hen können, wird unter den Bran­chen­größen auf­geteilt werden. Unter denen, die sich auf­wän­dige Patent­recher­che und teure Fachan­wälte leisten können.

Anfang 2002 schlug die Europäi­sche Kom­mis­sion eine neue Richt­linie für "com­pute­rim­ple­men­tierte Erfin­dun­gen" vor. Das Ziel war die Har­moni­sie­rung der Gesetz­gebung in den Mit­glieds­län­dern und auch zu den USA und Japan. Im Sep­tem­ber 2003 änderte das Europäi­schen Par­laments den Vor­schlag der Kom­mis­sion erheb­lich ab. Die Grenze, die ent­schei­det, wann eine Erfin­dung eine reine Soft­warelö­sung und wann eine pat­ent­wür­dige, tech­nische Erfin­dung ist, wurde prä­ziser bestimmt. Damit will man einer­seits ver­hin­dern, dass reine Pro­blem­lösun­gen, also Ideen an sich, der All­gemein­heit ent­zogen werden und in Pri­vat­besitz gera­ten. Ande­reseits will man auf­wän­dige tech­nische Erfin­dun­gen, die von Com­puter­pro­gram­men gesteu­ert werden, künftig besser gegen geis­tigen Dieb­stahl schüt­zen.

Je schwam­miger, je lie­ber

Dieser Kom­pro­miss des EU-Par­laments schien vielen Exper­ten aus­gewo­gen. Doch großen Firmen wie Micro­soft, IBM, Sie­mens, Phil­ipps oder Sony ging er zu weit. Je schwam­miger die Abgren­zung von der „Tech­nik­hal­tig­keit” einer Erfin­dung, desto stärker ihr Einfluß auf dem Markt der Ideen und des Wis­sens. Denn diese Kon­zerne haben viel Geld und Heer­scha­ren von Anwäl­ten und können Patente en gros bean­tra­gen, kaufen, ver­kau­fen und sogar Wirt­schafts­kriege damit führen. Sie würden den Soft­ware­markt damit unter sich so auf­tei­len können, wie sie es schon mit anderen Märkten getan haben.

Des­halb ließ ihre Pro-Pa­tent-Lobby in Brüssel nicht locker und übte Druck auf Kom­mis­sion, natio­nale Regie­run­gen aus - bis hinein in die Lan­des­poli­tik. Die Folge: Der EU-Rat igno­riert die Ände­rungs­vor­schläge des Par­laments und boxte seinen ursprüng­lichen Entwurf mit frag­wür­digen Metho­den durch die Aus­schüs­se. Im EU-Par­lament steht nun Anfang Juli die Zweite Lesung bevor. Um die eigenen Vor­stel­lun­gen durch­zuset­zen, muss eine absolute Mehr­heit aller Par­lamen­tarier die Rats­vor­schläge zurück­wei­sen.

Frak­tions­spre­cher im Zwie­licht

Das wird schwie­rig werden, weil sich die kon­ser­vative Mehr­heits­frak­tion EVP (Eu­ropäi­schen Volks­par­tei) inzwi­schen den patent­freund­lichen Vor­stel­lun­gen des EU-Ra­tes und der Kom­mis­sion angenähert hat. Aus­gerech­net dem rechts­poli­tische EVP-Spre­cher, Klaus-Hei­ner Lehne, wird nun eine Inter­essen­kol­lision vor­gewor­fen. Er ist laut eigener Erklärung als Rechts­anwalt und Abtei­lungs­lei­ter in einer Sozietät tätig, die ihre Fir­men­kun­den über die künf­tige Rich­tung der Brüs­seler Gesetz­gebung berät. Zu allem Über­fluss bietet die Kanzlei auch den Mit­glie­dern des „Bun­des­ver­band Digi­tale Wirt­schaft” ihre Dienste zu Vor­zugs­prei­sen an. Dieser Verband ist eine trei­bende Kraft hinter der Pro-Pa­tent-Lob­by.

Bun­des­regie­rung igno­riert Bun­des­tags­beschluss

Nicht alleine solche Zusam­men­hänge rücken das Brüs­seler Patent-Ge­setz­gebungs­ver­fah­ren in ein schlech­tes Licht. Auch das Ver­hal­ten des Bun­des­regie­rung, vor allem das der zuständigen Jus­tiz­minis­terin Bri­gitte Zypries, ist merk­wür­dig. Ein­stim­mig hatten alle Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­tages im ver­gan­genen Oktober die Bun­des­regie­rung zum Handeln auf­gefor­dert: Sie solle die Vor­schläge des EU-Par­laments unter­stüt­zen und Patente klar von reiner Soft­ware tren­nen. Doch - als gebe es diesen Beschluss nicht - unter­stüt­zen Zypries und ihre Kabi­netts­kollegen die gegen­tei­lige Posi­tion. Wenn man die Ministerin nicht für naiv oder inkom­petent halten will, dann muss man ihr bewußte Obstruk­tion unter­stellen. So sieht es Hartmut Pilch, der Vor­sit­zende des För­der­ver­eins Freie Infor­mation (FFII): „Wir erleben hier genau die Bana­nen­repu­blik in Aktion, der erst kürz­lich die Bürger Frank­reichs und der Nie­der­lande eine Absage erteilt haben”, urteilt er. Vielleicht kann das Parlament seine pessimistische Einschätzung bei der Zweiten Lesung am 6. Juli wider­legen. Sie wird jedenfalls zu einem Test­fall für das Funk­tio­nie­ren der Demo­kra­tie in Euro­pa.

Jochen Magnus; Illustration: jo

Siehe auch:

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http://rhein-zeitung.de/on/05/06/27/service/computer/r/swpat-1.html
Montag, 27. Juni 2005, 20:25 © RZ-Online GmbH (jo)
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