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Freitag, 05. August 05

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Kas­sel/Ber­lin - Trotz der jüngs­ten Rück­schläge sieht Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) wei­ter­hin Chancen für einen stän­digen deut­schen Sitz im UN-Sicher­heits­rat.

Schröder sieht weiterhin Chancen für deutschen UN-Sitz

Kassel/Berlin - Trotz der jüngsten Rückschläge sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiterhin Chancen für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

UN-Sicherheitsrat

Heiß umkämpft: Die Sitze im UN-Sicherheitsrat (Archiv).

Nach der Entscheidung der afrikanischen Staaten müsse allerdings geprüft werden, ob für eine Einigung mehr Zeit nötig sei, sagte er am Freitag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Kassel.

Auf einem Sondergipfel in Addis Abeba hatte die Afrikanische Union (AU) am Vortag den Vorschlag der so genannten Vierer-Gruppe (G4) aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien abgelehnt, für neue Mitglieder im Sicherheitsrat vorläufig auf ein Veto-Recht zu verzichten. Den 53 afrikanischen Ländern kommt eine Schlüsselrolle bei der UN-Reform zu.

Schröder bedauerte, dass die USA und China den Plan der G4 zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrats abgelehnt habe. Die Einwände der beiden Länder nannte er „ungerechtfertigt”. Ein ständiger Sitz sei schon deshalb gerechtfertigt, weil Deutschland drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen (UN) sei und seine Leistungsbereitschaft bei Friedensmissionen „ohne Wenn und Aber” zur Verfügung stelle.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), warf der Bundesregierung eine „völlig verfehlte Brechstangenstrategie” vor. „Das angestrebte Ziel war richtig, der bisher gegangene Weg war falsch”, sagte Pflüger am Freitag der dpa in Berlin. Deutschland habe mit einer aggressiven Lobbypolitik die EU gespalten und führende Länder gegen sich aufgebracht. „Die Bundesregierung hat handwerklich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”, sagte Pflüger.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Werner Hoyer: „Es sieht so aus, als hätten Fischer und Schröder hoch gepokert und alles verloren. Zumindest stehen sie mit leeren Händen da”, sagte er der dpa. Die Gesamtreform der UN dürfe jetzt nicht unter dem Streit um den Sicherheitsrat leiden. „Es gibt bei den Vereinten Nationen weiß Gott wichtigere Fragen als die des deutschen Sitzes”, sagte Hoyer.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/08/05/news/t/rzo172199.html
Freitag, 05. August 2005, 15:45 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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