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Freitag, 05. August 05

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Ankläger fordert für Pfahls Haftstrafe

Augsburg - Im Augsburger Korruptionsprozess hat die Anklage für den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls zwei Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Plädoyers im Pfahls-Prozess

Der Verteidiger von Ludwig-Holger Pfahls, Volker Hoffmann (l), und der Staatsanwalt im Pfahls-Prozess, Christoph Wiesner

Der 62 Jahre alte Angeklagte habe sich als Regierungsbeamter der Vorteilsannahme schuldig gemacht, gut eine Million Euro Steuern hinterzogen und Deutschland „schweren Schaden” zugefügt, sagte Oberstaatsanwalt Christoph Wiesner.

Verteidiger Volker Hoffmann räumte die Schuld seines Mandanten ein. Er nannte den Strafantrag der Anklage schuldangemessen, plädierte aber für eine geringfügig mildere Strafe. Das Urteil ergeht am kommenden Donnerstag.

Der Ankläger Wiesner sagte in seinem Plädoyer, der nach Kanada geflohene Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber habe Pfahls im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld zukommen lassen und das Geld für ihn über ein Schweizer Tarnkonto treuhänderisch verwaltet. Rund 430 000 Euro davon habe sich Pfahls bar auszahlen lassen. Schreiber habe sich die Position des Angeklagten für seine Geschäfte zunutze gemacht. „Leistung und Gegenleistung waren klar erkennbar.”

Der Angeklagte habe sich im „Schnittbereich von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit” schuldig gemacht, sagte Wiesner. „Pfahls hatte die wichtige Aufgabe von Schreiber übertragen bekommen, die möglicherweise rostigen Räder einer Ministerialbürokratie zu schmieren.”

Verteidiger Hoffmann wies die Auffassung der Staatsanwaltschaft zurück, es handele sich bei Pfahls' Vergehen um einen besonders schweren Fall. „Pfahls war nicht ein eiskalter, geldgieriger, korrupter Mensch, eher ein Spieler ohne konkrete Ziele”, sagte Hoffmann. Bei der Umsetzung der politischen Entscheidung für den umstrittenen Panzerexport nach Saudi-Arabien sei sein „Ermessen aus Sachzwängen auf Null” reduziert gewesen.

Pfahls habe sich nur an die politischen Vorgaben gehalten und sei dabei den „Schmeicheleien Schreibers” verfallen. Nach der ersten Barzahlung von Schmiergeld habe ihn Schreiber in der Hand gehabt, sagte Hoffmann. In seinem Schlusswort entschuldigte sich Pfahls bei seinen früheren Mitarbeitern und allen, die er durch sein Verhalten enttäuscht habe.

Die Anklage wertete das umfangreiche Geständnis von Pfahls als strafmildernd. Seine Angaben hätten sich als zutreffend erwiesen. Pfahls habe als erster im Schreiber-Schmiergeldsystem „die Mauer des Schweigens” durchbrochen. Sein Geständnis werde die Aufklärung anderer Verfahren im Schreiber-Komplex erleichtern, erklärten die Vertreter der Anklage.

Schon vor Beginn des Verfahrens hatten sich Gericht und Verteidigung auf eine Höchststrafe von zwei Jahren und drei Monaten geeinigt, wenn sich das Geständnis durch die Beweisaufnahme bestätigen sollte.

Nach der Zeugenaussage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) war die Staatsanwaltschaft vom ursprünglichen Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls abgerückt. Kohl hatte erklärt, der Export von „Fuchs” Panzern nach Saudi-Arabien von 1991 sei allein seine Entscheidung gewesen. Darauf habe Pfahls keinerlei Einfluss gehabt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/08/05/news/t/rzo172273.html
Freitag, 05. August 2005, 14:33 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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