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Mittwoch, 12. Jun. 13

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Unions-Debatte über Bundestags-Selbstauflösung

Berlin - Im Wahlteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gibt es Meinungsunterschiede über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags.

Angela Merkel

CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist nicht für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages.

Während sich die CDU-Chefin selbst kritisch über das Thema äußerte, will der Verfassungsrechtler und von der CDU als Finanzminister vorgesehene Paul Kirchhof dem Bundestag ein Recht zur Selbstauflösung einräumen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) plädierte ebenfalls für ein solches Recht. Dagegen sprachen sich die im Wahlteam für die Außenpolitik und die Kultur vorgesehenen Kandidaten Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert (beide CDU) aus.

Merkel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, es gebe derzeit keinen Grund für eine Debatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vom Kanzler angestrebte vorzeitige Wahl rechtens zu erklären, habe sie überzeugt. Die Richter hätten in ihrer Urteilsbegründung stark auf das Zusammenwirken der Verfassungsorgane abgehoben.

Den NRW-Lokalradios sagte sie: „Ich glaube, dass es gut ist, dass es ein drittes Verfassungsorgan gibt, nämlich den Bundespräsidenten, der in dieser Situation urteilen kann zwischen den beiden Verfassungsorganen und dass man nicht automatisch nun dem Parlament die letzte Entscheidung darüber überlässt. Und insofern fühle ich eher, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes uns noch kritischer nachdenken lassen sollte, ob ein Selbstauflösungsrecht der richtige Weg ist.”

Eine andere Ansicht vertritt dagegen Kirchhof. Man solle zwar nicht an der Verfassung rühren, sagte er der „Welt am Sonntag”. „Aber in einigen Jahren sollte man darüber nachdenken, ob wir ein solches Recht in das Grundgesetz aufnehmen. Auf Antrag des Kanzlers, mit Dreiviertelmehrheit im Parlament, mit Ermessen des Bundespräsidenten.” Deutschland sei heute nicht mehr Weimar, sondern eine sehr solide Nation und Demokratie. „Ich fände das gut und würde die Änderung befürworten”, sagte er.

Unions-Fraktionsvize Schäuble sagte dagegen dem Blatt: „Ich finde, wir sollten ein Selbstauflösungsrecht für den Bundestag noch einmal überdenken.” Zur Begründung führte er an, dass ein solches Recht zu einer Schwächung des Bundespräsidenten führe. Ähnlich argumentierte der Bundestagsvizepräsident Lammert in den NRW-Lokalradios.

Nach Ansicht Schönbohms ist die Situation „nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich befriedigender geworden”. Er betonte in der „Netzeitung”, ein Auflösungsrecht müsse jedoch an „eine hohe Hürde” wie eine Dreiviertel-Mehrheit gebunden sein. SPD-Präsidiumsmitglied Peer Steinbrück sagte der Chemnitzer „Freien Presse” (Samstag): „Ich halte nicht mehr als eine Zweidrittelmehrheit für erforderlich.”

Für den FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch muss eine Selbstauflösung in geheimer Wahl beschlossen werden. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine Parlamentshierarchie die Fraktionen sozusagen wie Heeresgruppen leitet. Da muss wirklich der einzelne Abgeordnete im stillen Kämmerlein für sich entscheiden können”, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Der in dem Karlsruher Verfahren zur Neuwahl unterlegene Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch forderte für die Zukunft eine andere Vorgehensweise. In einem Beitrag für die Mainzer „Allgemeine Zeitung” (Samstag) plädierte er dafür, dass die Entscheidung eines Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen, künftig „erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirksam werden” solle. Das habe zur Folge, dass die Frist von sechzig Tagen, innerhalb derer die Neuwahl stattfinden müsse, erst nach einem Karlsruher Spruch beginne.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/08/27/news/t/rzo177636.html
Samstag, 27. August 2005, 20:48 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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