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Mittwoch, 12. Jun. 13

Angela MerkelBerlin - Im Wahl­team von Uni­ons-Kanz­ler­kan­dida­tin Angela Merkel gibt es Mei­nungs­unter­schiede über ein Selb­stauf­lösungs­recht des Bun­des­tags. Während sich die CDU-Che­fin selbst kri­tisch über das Thema äußer­te...

Verfassungsversammlung in BagdadBag­dad/Wa­shing­ton - Im wochen­lan­gen Streit um einen Entwurf für eine ira­kische Ver­fas­sung liegt ein neuer Lösungs­vor­schlag auf dem Tisch. Im Kon­flikt seien „be­deu­tende Fort­schrit­te” gemacht wor­den...

Ham­bur­g/Brüs­sel - EU-Ener­gie­kom­missar Andris Pie­balgs rechnet mit dau­erhaft hohen Ölprei­sen. „Wir können nicht erwar­ten, dass die Preise wieder sin­ken”...

Mün­chen/Wien/Genf - Das Hoch­was­ser zieht sich langsam zurück: Nach den ver­hee­ren­den Über­schwem­mun­gen in Ost­bay­ern hat sich die Lage am Samstag ent­spannt. An Donau und Isar konnten vie­ler­orts sin­kende Pegelstän­de...

Ber­lin/I­stan­bul - Nach dem neu­erli­chen Vorstoß von CDU/CSU gegen eine EU-Voll­mit­glied­schaft der Türkei hat sich Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) demons­tra­tiv für den plan­mäßi­gen Beginn der Ver­hand­lun­gen am 3....

Hamburg - Die drei wegen Ter­ror­ver­dachts in Hamburg von der Polizei fest­gehal­tenen Tschet­sche­nen sind in der Nacht zum Samstag wieder frei­gelas­sen worden.

Neuer Lösungsversuch im irakischen Verfassungsstreit

Bagdad/Washington - Im wochenlangen Streit um einen Entwurf für eine irakische Verfassung liegt ein neuer Lösungsvorschlag auf dem Tisch.

Verfassungsversammlung in Bagdad

Lesen im Verfassungsentwurf. Wann der Entwurf zum Grundgesetz wird, ist ungewiss.

Im Konflikt seien „bedeutende Fortschritte” gemacht worden, berichtete in der Nacht zum Samstag der US-Nachrichtensender CNN.

Parlamentspräsident Hadschim al-Hassani sagte dem Sender, Kurden und Schiiten hätten sich „im Prinzip” auf ein Abkommen geeinigt. Die Sunniten müssten diesen Text jetzt diskutieren. Die Entscheidung solle am Sonntag - mit oder ohne die Zustimmung der Sunniten - fallen, sagte al-Hassani dem US-Sender. „Sonntag wird ein entscheidender Tag sein”, betonte al-Hassani. Nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira sagte al-Hassani weiter, sollte es bis Sonntag keine Einigung geben, würden die Diskussionen nicht fortgesetzt. Dann solle in einem Referendum im Oktober ohne die Unterstützung der sunnitischen Delegierten abgestimmt werden.

Nach dem neuen Vertragstext soll die strittige Frage des Föderalismus erst von der nächsten Regierung entschieden werden. Den Kurden werde jedoch Autonomie zugestanden. Auch andere Konfliktpunkte wie der Umgang mit der Baathpartei des gestürzten Machthabers Saddam Hussein würden angesprochen.

Der Generalsekretär der sunnitische Islamischen Partei, Tarik al- Haschimi, sagte Al Dschasira, die Sunniten hätten sich 24 Stunden Bedenkzeit ausgebeten. Nach einer ersten Einschätzung von al- Haschimi sieht es jedoch so aus, dass der neue Vorschlag nicht einmal die Minimalforderungen der Sunniten erfülle. Zudem gebe es weiter einige ungelöste Probleme.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/08/27/news/t/rzo177225.html
Samstag, 27. August 2005, 20:48 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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