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Mittwoch, 12. Jun. 13

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Linkspartei sieht sich als Anwalt der sozial Schwachen

Berlin - Als Fürsprecher der sozial Schwachen und mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 1400 Euro brutto will die Linkspartei drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Ein Parteitag der umbenannten PDS verabschiedete am Samstag in Berlin das Wahlprogramm nahezu einstimmig.

Wahlparteitag

Oskar Lafontaine (r), Spitzenkandidat vom Linksbündnis-Partner WASG, zeigt dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, seinen Platz im Präsidium.

Nur zwei der mehr als 300 Delegierten lehnten es ab. Das Programm der Linkspartei zur Bundestagswahl am 18. September sei der einzige soziale Gegenentwurf zum „neoliberalen Zeitgeist”, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine (WASG) nannte seinen Auftritt auf dem Parteitag in Berlin ein historisches Datum für die politische Linke in Deutschland. Zugleich wies er den Vorwurf, er sei ein „Luxus-Linker”, scharf zurück. Er sei stolz darauf, am Aufbau einer starken vereinigten Linken in Deutschland mitzuarbeiten.

Die Linke müsse sich endlich „wieder auf die Seite der Schwächeren stellen”, rief Lafontaine unter dem Jubel der Delegierten. Das gelte international wie auch in Deutschland. Arbeitsmarktreform Hartz IV und Reform-„Agenda 2010” taugten nicht zur Modernisierung Deutschlands. Sie seien „uralte Rezepte der Wirtschaftsverbände”.

Linkspartei-Chef Lothar Bisky prangerte die Vorwürfe gegen Lafontaines Lebensstil als „mediale Diffamierungskampagne erster Klasse” an. Gysi sagte: „Ein Linker muss nicht arm sein, er muss gegen Armut sein.” Lafontaine habe auch die Sozialdemokraten nicht verraten: „Die SPD hat aufgehört, sozialdemokratisch zu sein.”

Das Wahlprogramm der Linkspartei sei sozial, realistisch und bezahlbar, sagte Bisky. Im Gegensatz dazu stehe die „Agenda 2010” von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er mahnte eine zügige Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit im kommenden Jahr an. WASG-Vorstand Thomas Händel warnte allerdings vor einer überhasteten Fusion.

Im Wahlprogramm fordert die Linkspartei die Abschaffung von Hartz IV. Nach kontroverser Debatte änderte der Parteitag den Vorschlag des Bundesvorstands für einen Mindestlohn von 1000 Euro netto. Nun wird ein Mindestlohn von 1400 Euro brutto gefordert. Einschnitte beim Kündigungsschutz soll es ebenso wenig geben wie eine Streichung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Weitere Forderungen sind: Grundsicherung, Mindestrente von 800 Euro, Bürgerversicherung, gemeinsames Lernen bis zu 10. Klasse und Atomausstieg. Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie Anti- Terror-Einsätze der Bundeswehr im Innern werden abgelehnt. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

Nach Einschätzung führender Meinungsforscher wird die Linkspartei bei der Bundestagswahl schlechter abschneiden als erwartet. Demoskopen von Emnid, Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap rechnen laut „Bild am Sonntag” damit, dass das Linksbündnis unter Umständen nur rund sieben Prozent erhält. Grund seien die Diskussionen um den Lebensstil Lafontaines und der Streit um die Höhe des Mindestlohns. Nach den jüngsten Umfragen liegt die Linkspartei bei 10 Prozent.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies Kritik Lafontaines an Hartz IV zurück. Heute äußere er sich anders als noch vor wenigen Jahren. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die Parolen Lafontaines bedeuteten „mehr Arbeitslosigkeit und noch mehr Mangel zulasten der Ärmsten in unserem Land.” Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der dpa: „Seine Rede steht für die historische Sackgasse einer rückwärts gewandten Politik.”

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/08/27/tt/t/rzo177610.html
Samstag, 27. August 2005, 22:08 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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