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Dienstag, 11. Jun. 13

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Berlin - Gewerk­schaf­ten und Union steuern bei einem Regie­rungs­wech­sel auf einen hand­fes­ten Krach über die geplan­ten betrieb­lichen Bünd­nisse für Arbeit zu.

Union und Gewerkschaft weiter auf Konfliktkurs

Berlin - Gewerkschaften und Union steuern bei einem Regierungswechsel auf einen handfesten Krach über die geplanten betrieblichen Bündnisse für Arbeit zu.

Merkel und Sommer

Der DGB-Vorsitzende Sommer und die CDU-Vorsitzende Merkel bei ihrem Treffen in Berlin.

Bei einem Treffen der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) schienen die Positionen unverrückbar.

Man wolle die Gespräche aber fortführen, sagten Merkel und DGB-Chef Michael Sommer. Merkel sicherte bei dem von beiden Seiten positiv bewerteten Treffen zu, im Falle eines Wahlsieges am 18. September noch vor entsprechenden gesetzlichen Regelungen erneut das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen.

An diesem Donnerstag wollen die Gewerkschaftsspitzen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentreffen. Der Arbeitgeberverband BDA verlangte von einer neuen Regierung nach den Wahlen umgehend Änderungen des Tarifrechts, so dass betriebliche Bündnisse ohne Zustimmung der Tarifpartner möglich werden.

Nach den Worten Sommers hat die Gewerkschaftsseite deutlich gemacht, wo ihre „Schmerzgrenzen liegen”. Die Gewerkschaften seien zu „Kompromissen und Konsens” bereit, sie seien aber auch in der Lage, „ihre Positionen zu setzen und durchzusetzen”, warnte er. Er bekräftigte, dass die Gewerkschaften die von der Union geplante Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Lohnnebenkosten in der jetzigen konjunkturellen Lage ablehnen.

Für ver.di-Chef Frank Bsirske, der an dem Treffen teilnahm, besteht kein Zweifel, dass mit dem Wahlprogramm der Union die bisherige Tarifpolitik grundlegend verändert werden solle. Das führe zu einer „Asymmetrie der Kräfte”, verschärfe die Konflikte und schwäche die Volkswirtschaft, kritisierte er. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt machte deutlich, dass es für die Gewerkschaften beim zentralen Politikfeld Tarifautonomie keine Annäherung an die Position der Union geben könne, da die Frage der betrieblichen Bündnisse an deren Substanz rühre.

Merkel rief die Gewerkschaften auf , ihren Vertretern in den Betrieben mehr zuzutrauen. Sie könne sich durchaus eine stärkere Vertretung der Gewerkschaften in den Betrieben vorstellen. Auch Merkel will die Gespräche fortsetzen, lehnt aber eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit ab.

Auch über Änderungen bei der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, sei gesprochen worden, sagte Sommer, ohne genauere Angaben zu machen. Er lobte, dass sich Merkel grundsätzlich zur betrieblichen Mitbestimmung bekannt habe. Gemeinsamkeiten gab es auch bei der Einschätzung der angespannten Situation auf dem Ausbildungsmarkt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, er wolle die Tarifautonomie nicht abschaffen, sondern modernisieren. „Dazu müssen wir die betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge erweitern.” In vielen Branchen seien bereits tarifvertragliche Öffnungsklauseln geschaffen worden.

Der Präsident des Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), Ludwig Georg Braun, argumentierte ähnlich wie Hundt. Die Gewerkschaften müssten „wesentlich flexibler werden”. Veränderungen müssten allerdings ohne „weitere Konfrontation” geregelt werden, sagte Braun sowohl an die Adresse der Gewerkschaften als auch an die der Unions-Kandidatin. Wichtig sei aber klarzumachen, „dass die Politik letzten Endes über den rechtlichen Rahmen entscheidet und nicht eine Interessengruppe, so gut sie in Form der Gewerkschaften auch organisiert sein mag”, sagte Braun der dpa.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/09/06/news/t/rzo180103.html
Dienstag, 06. September 2005, 15:57 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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Frage: die cdu hat im wahlkampf ihre gute ausgangsposition durch interne querelen aufs spiel gesetzt.das zeugt nicht gerade von einheit und führungsstärke,oder?
Antwort: Schade, dass Sie Ihren Namen nicht nennen. Innerhalb einer demokrat.Partei muss man auch diskutieren können. I.Ü. stehen wir in den Umfragen nach wie vor gut da, Werner Wittlich, CDU
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