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Dienstag, 11. Jun. 13

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Tel Avi­v/Gaza - Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ariel Scharon hat den ein­sei­tige Abbau wei­terer Sied­lun­gen nach dem Abzug aus dem Gaz­ast­rei­fen abge­lehnt.

Berlin - Gewerk­schaf­ten und Union steuern bei einem Regie­rungs­wech­sel auf einen hand­fes­ten Krach über die geplan­ten betrieb­lichen Bünd­nisse für Arbeit zu.

Scharon gegen einseitige Räumung weiterer Siedlungen

Tel Aviv/Gaza - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat den einseitige Abbau weiterer Siedlungen nach dem Abzug aus dem Gazastreifen abgelehnt.

Ariel Scharon

Scharon: Weitere Siedlungen werden nicht geräumt.

„Es wird keine weiteren Räumungen mehr geben”, sagte Scharon nach israelischen Medienberichten vom Dienstag am Vorabend in einer Ansprache vor Mitgliedern seiner Likud- Partei.

Sprecher Scharons erklärten jedoch , der Premier lehne zwar eine Räumung weiterer Siedlungen ohne palästinensische Gegenleistung ab. Im Rahmen einer Friedensvereinbarung sei er aber durchaus gewillt, weitere Siedlungen im Westjordanland evakuieren zu lassen.

Noch vor einer Woche hatte Scharon angekündigt, nicht alle Siedlungen im Westjordanland würden auf Dauer unter israelischer Kontrolle bleiben. Beobachter gehen davon aus, dass Scharon angesichts eines Machtkampfs um die Führung seiner rechtsorientierten Likud-Partei eine härtere Position in der Siedlungsfrage einnehmen will. Während der Ansprache vor den Likud-Mitgliedern sagte Scharon den Angaben zufolge ferner, Jerusalem sei „Israels ewige Hauptstadt”. Man solle „nicht reden, sondern bauen”, bekräftigte Scharon. „Wir bauen, ohne darüber zu reden.”

Israelische Medien hatten am Montagabend berichtet, in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland sei der Bau weiterer 3000 Wohneinheiten genehmigt worden. Scharons Büro teilte hingegen mit, es sei nur der Bau von knapp 120 Wohneinheiten erlaubt worden. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat warnte, der fortgesetzte Siedlungsbau werde „die Bemühungen untergraben, den Friedensprozess wiederzubeleben”. Israel sei offenbar „fest entschlossen, alle Chancen auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu sabotieren”, sagte er nach einem Treffen mit dem spanischen Außenminister Miguel Moratinos.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ordnete derweil die Untersuchung einer Explosion an, bei der am Vorabend in Gaza-Stadt fünf Palästinenser getötet und mehr als 30 andere verletzt worden waren. Das Innenministerium teilte mit, es solle geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder einen israelischen Luftangriff handele. Die Explosion ereignete sich im östlichen Stadtteil Saitun, der als Hochburg islamischer Extremisten gilt. In dem Gebäude leben nach palästinensischen Angaben vorwiegend Mitglieder der radikal- islamischen Hamas-Bewegung mit ihren Familien.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/09/06/news/t/rzo180121.html
Dienstag, 06. September 2005, 16:01 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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Frage: die cdu hat im wahlkampf ihre gute ausgangsposition durch interne querelen aufs spiel gesetzt.das zeugt nicht gerade von einheit und führungsstärke,oder?
Antwort: Schade, dass Sie Ihren Namen nicht nennen. Innerhalb einer demokrat.Partei muss man auch diskutieren können. I.Ü. stehen wir in den Umfragen nach wie vor gut da, Werner Wittlich, CDU
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