Nachrichten Sport Magazin Service
Anzeigen Verlag im Netz Kevag Telekom Internet-Service Kontakt
Ticker Wetter Regionales Foto des Tages Karikatur Kalender Forum Archiv
Dienstag, 11. Jun. 13

OpferbergungSöl­den/Wien - Tech­nischer Defekt oder mensch­liches Ver­sagen - diese Frage stand für die Ermitt­ler einen Tag nach dem tra­gischen Seil­bah­nunglück bei Sölden in Tirol im Mit­tel­punkt.

Finanzexperte KirchhofBer­lin/Schwe­rin - Der Schat­ten-Finanz­minis­ter der Union, Paul Kirch­hof, hat mit Äuße­run­gen zu seinen Steu­erplä­nen erneut für erheb­liche Ver­wir­rung gesorgt. Nach hef­tiger Kritik auch aus der Union stellte er am...

Berlin - Das Schluss­wort von Uni­ons-Kanz­ler­kan­dida­tin Angela Merkel (CDU) im TV-Duell mit Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) ent­stammt weit­gehend einer Wahl­kampf-Rede von US-Prä­sident Ronald Reagan aus dem Jahr...

Kairo - Eine bren­nende Kerze hat am Mon­tag­abend eine Brand­kata­stro­phe mit 32 Tode­sop­fern in einem ägyp­tischen Theater ver­ursacht. Wie aus Poli­zei­krei­sen in der Haupt­stadt Kairo bekannt wur­de...

Tel Avi­v/Gaza - Der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ariel Scharon hat den ein­sei­tige Abbau wei­terer Sied­lun­gen nach dem Abzug aus dem Gaz­ast­rei­fen abge­lehnt.

Berlin - Gewerk­schaf­ten und Union steuern bei einem Regie­rungs­wech­sel auf einen hand­fes­ten Krach über die geplan­ten betrieb­lichen Bünd­nisse für Arbeit zu.

Kirchhofs Steuervorschläge sorgen für Verwirrung

Berlin/Schwerin - Der Schatten-Finanzminister der Union, Paul Kirchhof, hat mit Äußerungen zu seinen Steuerplänen erneut für erhebliche Verwirrung gesorgt.

Finanzexperte Kirchhof

Paul Kirchhof beantwortet während der Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten.

Nach heftiger Kritik auch aus der Union stellte er am Dienstagabend in Berlin klar, er wolle nicht schon bis 2009 möglichst alle der etwa 400 Steuervergünstigungen abbauen.

Vielmehr wolle er zunächst die steuerpolitischen Vorschläge des Regierungsprogramms von CDU/CSU umsetzen, sagte der frühere Verfassungsrichter, der im Fall eines Unions-Siegs bei der Bundestagswahl Finanzminister werden soll.

Kirchhof korrigierte damit Äußerungen vom selben Tag. In Schwerin hatte er zuvor zu dem von ihm angestrebten Abbau aller bisherigen Steuerprivilegien gesagt: „Für die nächste Legislaturperiode hoffe ich auf 400. Da will ich mich auch gar nicht begrenzen lassen.” Er fügte hinzu: „Wenn wir mal die Tür aufgestoßen haben, dann kommt da eine ungeheuere Dynamik rein, die auch fast unaufhaltsam ist.” Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Michael Meister widersprach Kirchhof in der „Financial Times Deutschland”.

Am Abend erklärte Kirchhof , das Wahlprogramm der Union sehe eine Senkung der Steuersätze auf 12 bis 39 Prozent vor. Im Gegenzug würden die dort genannten Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände reduziert oder gestrichen. „Eine Streichung aller Ausnahmetatbestände ist nicht vorgesehen.” Diese würde nötig, wenn das von ihm entwickelte Konzept eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent umgesetzt werde, sagte Kirchhof. „Dies ist in der kommenden Legislaturperiode nicht geplant.”

SPD-Chef Franz Müntefering forderte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf, im Bundestag an diesem Mittwoch Kirchhofs „Streichliste” öffentlich zu machen. Die Grünen verlangten die Offenlegung bis Freitag. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte es im „Handelsblatt” (Mittwoch) „unproblematisch”, dass die Union die Liste derzeit nicht offen legen wolle. Koch versicherte, Kirchhof solle weiterhin Finanzminister werden. Alles andere würde „fast einen vergleichbaren Schaden auslösen, wie wenn man nach der Wahl unangekündigt die Mehrwertsteuer erhöht”.

Aus Sicht von SPD und Grünen hat Kirchhof „die Katze aus dem Sack” gelassen. Sie warfen ihm vor, in den nächsten vier Jahren alle Ausnahmetatbestände auch im Gesundheitssektor und beim Arbeitslosengeld abschaffen zu wollen. Die Union wies dies zurück.

Kirchhof wies in Schwerin Berichte zurück, seine Liste werde von der Unionsspitze zurückgehalten und er sei zum Schweigen verpflichtet worden. Auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) stellte klar, sie habe Kirchhof keinen „Maulkorb” verpasst. „Selbstständige Menschen machen selbstständige Äußerungen”, sagte sie. Behauptungen, wonach sich Kirchhof nur noch zur Finanzpolitik äußern dürfe, seien unsinnig. Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers” soll Merkel im CDU-Präsidium den „Maulkorb” verkündet haben.

Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) forderte, Merkel solle ehrlich sagen, was geplant sei und „endlich die berühmte Liste zugänglich machen”. Nicht nur die Pläne Kirchhofs für ein neues Einkommensteuerrecht seien kaum umsetzbar und unfinanzierbar. Auch die Wirtschaft werde noch „graue Haare bekommen”, wenn Kirchhof seine angekündigten Vorschriften für Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften vorlege, sagte Hendricks.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: „Kirchhof weiß in seinem missonarischen und fast krankhaften Eifer vielleicht gar nicht, was er in seiner Radikalität alles anrichten würde.” Kirchhof wolle die Steuerfreiheit im Gesundheitssektor, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung oder bei den Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher und Betreuer abschaffen. Steffi Lemke von den Grünen warf Kirchhof und Merkel vor, mit den Wählern Katz und Maus zu spielen. Merkel gebe vor, die „Giftliste” nicht zu kennen, weil sie die Wählerwut fürchte.

Kirchhof wies Vorwürfe zurück, er wolle das Arbeitslosengeld I besteuern, die Steuerbegünstigung bei Gemeinnützigkeit oder die niedrigere Mehrwertsteuer für Gesundheitsleistungen abschaffen. Auch die „Übungsleiterpauschale” bleibe wie bisher erhalten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/09/06/news/t/rzo180254.html
Dienstag, 06. September 2005, 21:49 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
Artikel empfehlen    Leserbriefe     Impressum

suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet

Die „Sonntagsfrage”

Welche Partei 
wollen Sie wählen?

SPD

CDU

Grüne

FDP

Linkspartei

Andere Partei

Aktueller Stand

Mehr im Wahl-Sonderteil

Wahl-Ticker  Diskussion

Event-Kalender
Neu im Kino Neu im Kino Kino-Programm
Newsletter
Druckversion
Lexikon
Sie kennen ein Wort nicht?
Doppelklick genügt!
Frage: die cdu hat im wahlkampf ihre gute ausgangsposition durch interne querelen aufs spiel gesetzt.das zeugt nicht gerade von einheit und führungsstärke,oder?
Antwort: Schade, dass Sie Ihren Namen nicht nennen. Innerhalb einer demokrat.Partei muss man auch diskutieren können. I.Ü. stehen wir in den Umfragen nach wie vor gut da, Werner Wittlich, CDU
Wahlkreis Neuwied (199)