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Dienstag, 11. Jun. 13

Wahlkämpfer SchröderBer­lin/Köln - Ange­sichts ver­schlech­ter­ter Umfra­gewerte für Schwarz-Gelb fasst die SPD neue Zuver­sicht für die Bun­des­tags­wahl am 18. Sep­tem­ber. Bun­des­kanz­ler Gerhard Schrö­der (SPD) ging in der „Süd­deut­schen...

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Kairo - Bei der ersten Prä­siden­ten­wahl in Ägypten mit meh­reren Kan­dida­ten haben die Wähler nach ersten inof­fizi­ellen Infor­matio­nen Prä­sident Husni Mubarak (77) mit etwa 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Dresden - Die Ent­schei­dung über einen Macht­wech­sel in Deutsch­land fällt mög­licher­weise noch nicht am 18. Sep­tem­ber. Der Bun­des­wahl­lei­ter wird in der Nacht der Bun­des­tags­wahl ein vor­läu­figes amt­liches End­ergeb­nis...

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Gerhardt: Putin-Besuch wird Schröder nicht helfen

Berlin - Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nach Einschätzung des FDP-Außenpolitikers Wolfgang Gerhardt der Bundesregierung keine Pluspunkte im Wahlkampf bringen.

Wolfgang Gerhardt

Der Besuch von Putin wird nach Einschätzung von Wolfgang Gerhardt der Bundesregierung keine Pluspunkte im Wahlkampf bringen.

„Der Kanzler (Gerhard Schröder) kann sich abstrampeln wie er will: Eine Trendumkehr kann er für sich und die SPD nicht mehr erreichen”, sagte Gerhardt anlässlich des eintägigen Besuchs Putins in Berlin der dpa. Er bekräftigte das Interesse Deutschlands an guten Beziehungen zu Russland. In diesem Verhältnis müsse aber auch Kritik möglich sein.

Beim Treffen in Berlin soll ein deutsch-russisches Abkommen zum Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee unterzeichnet werden. Putins Besuch sei ein normaler Vorgang im Wirtschaftsleben, sagte Gerhardt. Er hätte sich aber gewünscht, dass es um den Verlauf der Pipeline nicht so viele Geheimnisse gegeben hätte. Dies habe in Polen und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas zu Misstrauen geführt. „Wir wollen freundschaftliche Beziehungen zu Russland, dürfen dabei aber nicht über die Köpfe kleinere Staaten entscheiden.”

Polen sieht ebenso wie die baltischen Staaten seine Interessen durch den Bau der Pipeline gefährdet, da sie mit den bisherigen Rohrleitungen konkurriert, für die Polen und die anderen Staaten Transitgebühren erhalten.

Mit Blick auf die Menschenrechtslage bedauerte Gerhardt, dass die Bundesregierung nicht längst offen den Prozess gegen den verurteilten Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski angesprochen habe. Die Verhandlung sei mit internationaler Rechtskultur unvereinbar. „Der Bundeskanzler muss natürlich nicht bei jeder Begegnung mit Putin kritische Bemerkungen zu Russland machen, und auch gegen eine Freundschaft ist absolut nichts einzuwenden.” Auffallend sei aber das Missverhältnis zwischen der Kritik an den USA und den Vorgängen in Russland, sagte Gerhardt, der bei einem Wahlsieg von Union und FDP als Außenminister gehandelt wird.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/09/08/tt/t/rzo180742.html
Donnerstag, 08. September 2005, 12:15 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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Frage: die cdu hat im wahlkampf ihre gute ausgangsposition durch interne querelen aufs spiel gesetzt.das zeugt nicht gerade von einheit und führungsstärke,oder?
Antwort: Schade, dass Sie Ihren Namen nicht nennen. Innerhalb einer demokrat.Partei muss man auch diskutieren können. I.Ü. stehen wir in den Umfragen nach wie vor gut da, Werner Wittlich, CDU
Wahlkreis Neuwied (199)