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Dienstag, 11. Jun. 13

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Analyse: Nur dezente Wahlempfehlung

Berlin - Stellenweise wurden Gastgeber und Gast sogar emotional: „Unabhängig, ob er seinen Posten behält, werden wir beide auch weiter enge persönliche Beziehungen pflegen”, wandte sich Wladimir Putin zu dem an einem Pult neben ihm stehenden Kanzler. „Mensch bleiben”, darauf komme es doch in erster Linie an.

Weggefährten

Bei seinem Auftritt in Berlin ließ Putin anklingen, dass er mit jeder deutschen Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten könne.

Und dann kam ein Lob aus dem Mund des russischen Präsidenten, das doch als verdeckte Wahlempfehlung für Gerhard Schröder verstanden werden konnte: „Ich habe ihn als anständigen und verantwortungsvollen Menschen erlebt.”

Der Kanzler, der erst beim großen TV-Duell mit Angela Merkel am vergangenen Sonntag mit einer öffentlichen Liebeserklärung für seine Frau überraschte, revanchierte sich mit einer ebenso klaren Sympathiebekundung für den Freund aus Moskau: „Ich bin dankbar für die Freundschaft, die mir gewährt wurde”, sagte er dem letzten ausländischen Gast, der vor der Bundestagswahl am Donnerstag in Berlin Station machte. Als richtiges „Glück” habe er diese Männer- Beziehung empfunden.

Mit für ihn zumindest wieder hoffnungsvollen neuen Umfragen im Rücken, ließ Schröder keinen Zweifel daran aufkommen, dass er weiter als Kanzler neue Projekte mit Putin anschieben will. Die Gefahr, am 18. September abgewählt zu werden, die sehe er auch „potenziell” nicht. Darüber könne man „ganz beruhigt” sein.

Sollte es aber doch anders kommen, hatte Schröder - zumindest theoretisch - auch schon einen Ratschlag für Merkel bereit, die zum Abschluss des Blitzbesuches mit Putin in der russischen Botschaft zusammentraf. Enge deutsch-russische Beziehungen seien auch dann unverzichtbar, wenn das persönliche Verhältnis zwischen den jeweiligen Staatslenkern nicht so eng sei wie jetzt.

Zumindest ein Hauch von offiziellem Abschied wehte dann doch kurz durch den Konferenzraum des Berliner Hotels, wo die feierliche Vertragsunterzeichnung für die gigantische Ostsee-Pipeline stattfand: Wie seine Vorgänger sehe er es als seine Aufgabe an, nicht nur gegenwärtig, sondern auch in Zukunft für einen Schulterschluss zwischen Deutschen und Russen zu arbeiten, verriet Schröder. Unvergessen bleibe ihm die Einladung im Mai zur Teilnahme an der Jubiläums-Feier zum Weltkriegsende auf dem Roten Platz. Eine „großartige Geste” Putins sei dies gewesen.

Dass vor allem Putin es möglich gemacht hatte, den Milliarden-Deal mit der Pipeline durch die Ostsee noch knapp vor der Bundestagswahl zu unterzeichnen, das wollte der Kanzler nicht so stehen lassen. Auch er habe in intensiven Gesprächen „im Umfeld” aller Beteiligten dazu beigetragen, die heiklen Verhandlungen zum vorläufigen Abschluss zu bringen. Gleich drei Mal war es Schröder das Wort „historisch” wert, um die Bedeutung des Projekts hervorzuheben. Und dem Unmut vor allem der Polen, die sauer sind, weil die neue Leitung an ihnen vorbeiführt, hielt Schröder kühl entgegen: „Sie ist gegen niemand gerichtet. Sie dient deutschen und russischen Interessen. Ich wüsste nicht, was daran falsch sein sollte.”

„Ich komme nicht, um Wahlhilfe zu geben”, hatte Putin schon vor dem Abflug zu Schröder erklärt und ironisch hinzugefügt: „Auch nicht um die Osteuropäer für ihren Abfall vom Imperium zu bestrafen.” Bei seinem Auftritt in Berlin ließ Putin anklingen, dass er - unabhängig vom Wahlausgang am 18. September - mit jeder deutschen Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. Er gab sich dabei betont selbstbewusst. Seit die russischen Kassen wegen explodierender Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen randvoll sind, sieht er sich nicht mehr als ständiger Bittsteller in Europa. Putins dezenter Hinweis beim Auftritt mit Schröder, Russland habe durch vorzeitige Schuldentilgung auch zum Stopfen deutscher Haushaltslöcher beigetragen, konnte auch als Wink für eine mögliche neue Bundesregierung verstanden werden, die wirtschaftlich gewachsene Rolle Moskaus ins Kalkül zu ziehen.

Aber auch noch um einige andere Dinge kümmerten sich Präsident und Kanzler. Vom abhörsicheren Apparat in Schröders Büro telefonierte Putin mit dem ukrainischen Präsidenten, um sich einen Überblick über die schwere Regierungskrise in Kiew zu verschaffen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/09/08/tt/t/rzo180862.html
Donnerstag, 08. September 2005, 17:33 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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Frage: die cdu hat im wahlkampf ihre gute ausgangsposition durch interne querelen aufs spiel gesetzt.das zeugt nicht gerade von einheit und führungsstärke,oder?
Antwort: Schade, dass Sie Ihren Namen nicht nennen. Innerhalb einer demokrat.Partei muss man auch diskutieren können. I.Ü. stehen wir in den Umfragen nach wie vor gut da, Werner Wittlich, CDU
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