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Dienstag, 11. Jun. 13

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Grünes Licht für endgültigen Gaza-Abzug

Gaza/Tel Aviv - Nach 38 Jahren Besatzung zieht Israel seine letzten Truppen aus dem Gazastreifen ab.

Israelische Siedlung im Gazastreifen

Nach dem Abzug der Siedler aus dem Gazastreifen folgt nun der Rückzug der israelischen Armee.

Die israelische Regierung stimmte am Sonntag für die Aufhebung der Militärverwaltung im Gazastreifen und gab Grünes Licht für den endgültigen Rückzug aus dem Palästinensergebiet.

Aus Protest gegen eine Entscheidung Israels, mehr als 20 jüdische Synagogen in dem Räumungsgebiet zu hinterlassen, und wegen ungeklärter Fragen der Grenzkontrolle sagte die Palästinenserführung jedoch am Nachmittag die Teilnahme an einer feierlichen Übergabezeremonie am Eres-Kontrollübergang ab.

Der Truppenabzug sollte bis Montagmorgen beendet sein. Das Kabinett stimmte auch für den Abzug der Truppen von der Grenzlinie zu Ägypten. Die bereits begonnene Stationierung von ägyptischen Grenzwächtern entlang der Grenze zum Gazastreifen soll bis zum kommenden Donnerstag abgeschlossen werden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen dann alle 750 Ägypter ihre Posten entlang des so genannten Philadelphi-Korridor bezogen haben. Im vergangenen Monat hatte Israel bereits alle Siedlungen im Gazastreifen geräumt und die Siedlerhäuser zerstört.

Das Kabinett des Ministerpräsidenten Ariel Scharon entschied am Sonntag gegen den Abriss von mehr als 20 verbliebenen jüdischen Synagogen im Gazastreifen. Die Gebäude sollen nun intakt hinterlassen werden, obwohl ihre Schändung durch militante Palästinenser befürchtet wird. Die Palästinenserführung hatte Israel um den Abriss gebeten, um Probleme zu vermeiden. Das Oberste Gericht Israels hatte den Abbruch zwar erlaubt, die Pläne hatten jedoch scharfe Kritik bei Rabbinern und rechtsorientierten Politikern hervorgerufen.

Die Palästinenserführung sagte daraufhin wenige Stunden vor dem Beginn des Abzugs die Teilnahme an einer mit den Israelis vereinbarten Zeremonie zur Übergabe der Sicherheitskontrolle im Gazastreifen ab. Ein Sprecher des palästinensischen Innenministeriums sagte, der Abzug Israels erfolge „einseitig und ohne vollständige Zusammenarbeit” mit der palästinensischen Seite. Die Entscheidung Israels, die Synagogen zu hinterlassen, sei eine gezielte Provokation. Man wolle die Autonomiebehörde mit Bildern von einer Stürmung der Gebäude durch militante Palästinenser international bloßstellen, sagte er.

Zornig sei man auch über eine Entscheidung Israels, den Rafah-Grenzübergang zwischen Gazastreifen und Ägypten für einen Zeitraum von sechs Monaten für Renovierungsarbeiten zu schließen. Während dieser Zeit sollen die Palästinenser über einen Umweg, der über israelisches Gebiet führt, aus dem Gazastreifen nach Ägypten ein- und ausreisen.

Der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dachlan, betonte am Sonntag, der Gazastreifen werde auch nach dem israelischen Abzug besetztes Gebiet bleiben. Israel bewahre sich die Möglichkeit vor, den Gazastreifen in der Zukunft wieder zu besetzen und kontrolliere darüber hinaus weiter den Luft- und den Küstenraum sowie die Grenzübergänge. „Israel betrügt sich selbst, wenn es glaubt, die Besatzung des Gazastreifens sei nun zu Ende”, sagte Dachlan.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/09/11/news/t/rzo181378.html
Sonntag, 11. September 2005, 16:31 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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Frage: die cdu hat im wahlkampf ihre gute ausgangsposition durch interne querelen aufs spiel gesetzt.das zeugt nicht gerade von einheit und führungsstärke,oder?
Antwort: Schade, dass Sie Ihren Namen nicht nennen. Innerhalb einer demokrat.Partei muss man auch diskutieren können. I.Ü. stehen wir in den Umfragen nach wie vor gut da, Werner Wittlich, CDU
Wahlkreis Neuwied (199)