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Dienstag, 11. Jun. 13

Katastrophengebiet New OrleansNew Orleans - Zwei Wochen nach der Hur­rikan­kata­stro­phe in den Süd­staa­ten der USA bekom­men Tau­sende Helfer die Lage all­mäh­lich in den Griff. So wird das ver­seuchte Wasser aus dem über­flu­teten New Orleans jetz­t...

Gedenken an die Terroranschläge vom 11. SeptemberNew York/Wa­shing­ton - Mit Trau­erkund­gebun­gen in New York, Washing­ton und Penn­syl­vania haben tau­sende Ame­rika­ner am Sonntag der fol­gen­schwe­ren Ter­ror­atta­cken vor vier Jahren gedacht. Am Ground Zero ver­lasen 320...

Belfast - Bei den schwers­ten Aus­schrei­tun­gen in Nordir­land seit Jahren sind in der Nacht zum Sonntag in Belfast 32 Poli­zis­ten ver­letzt worden. Ein Zivi­list wurde schwer ver­letzt, teilte Poli­zei­chef Hugh Orde mit.

Gaza/Tel Aviv - Nach 38 Jahren Besat­zung zieht Israel seine letzten Truppen aus dem Gaz­ast­rei­fen ab. Die israe­lische Regie­rung stimmte am Sonntag für die Auf­hebung der Militär­ver­wal­tung im Gaz­ast­rei­fen und gab...

Tokio - Die japa­nische Regie­rungs­koali­tion von Minis­ter­prä­sident Juni­chiro Koizumi ist klarer Sieger der Unter­haus­wahl vom Sonn­tag. Nach Pro­gno­sen japa­nischer Fern­seh­sen­der konnte sich die Koali­tion aus Koi­zumis...

Bagdad - Bei einer Offen­sive des ame­rika­nischen und ira­kischen Militärs in der Rebel­len­hoch­burg Tel Afar sind rund 150 mut­maß­liche Extre­mis­ten getötet worden.

 Das Thema des Tages 

FDP legt sich auf Union fest

Berlin - Die FDP will in der Schlussphase des Wahlkampfes mit einer massiven Zweitstimmenkampagne eine große Koalition verhindern.

FDP-Parteitag

Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt (l) mit dem FDP-Chef Guido Westerwelle (M). Im Hintergrund: Ex-Außenminister Klaus Kinkel.

Trotz sinkender Umfragewerte für die Union legten sich die Liberalen eine Woche vor der Bundestagswahl eindeutig auf die CDU/CSU fest und erteilten einer vielleicht rechnerisch möglichen Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine Absage.

Die FDP wolle einen Politikwechsel. „Deshalb ist Schwarz-Gelb die einzige Koalition, die für die FDP im nächsten Bundestag in Betracht kommt”, sagte Parteichef Guido Westerwelle zum Abschluss des Wahlparteitags am Sonntag in Berlin. Als Bedingung für eine Koalition nannte er eine umfassende Steuerreform. „Die FDP wird in eine Bundesregierung nur eintreten, wenn eine echte Entlastung der Bürger erfolgt.” Zugleich meldete die FDP den Anspruch auf das Außenamt an.

Bei der Vorstellung seines Kompetenzteams schlug Westerwelle den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, zum Außenminister einer schwarz-gelben Regierung vor. „Er wird der nächste Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.” Gerhardt ist der einzige Personalvorschlag, mit dem sich die FDP schon vor der Bundestagswahl auf einen Ministerposten festlegte. Seine eigene künftige Rolle ließ Westerwelle offen.

Vor den etwa 600 Delegierten im Internationalen Congress Centrum (ICC) griffen Westerwelle und andere Spitzenliberale Rot-Grün heftig an. Sie machten SPD und Grüne für fast alle Fehlentwicklungen verantwortlich, für die hohe Arbeitslosigkeit und das fehlende Wirtschaftswachstum. In ihrem Wahlaufruf versprachen die Liberalen, eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie durchzusetzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Den Ladenschluss will die FDP schon zum 1. Januar 2006 abschaffen. Bildung, Forschung und moderne Verfahren wie die Gentechnologie wollen die Liberalen fördern.

Nochmals setzte sich die FDP von der Absicht der Union ab, die Umsatzsteuer zu erhöhen. „Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung. Wir brauchen sie auch nicht”, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Finanzexperte Hermann Otto Solms popagierte das Modell der Liberalen, das nur noch drei Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent vorsieht, den Bürgern eine Entlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro verspricht bei gleichzeitigem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen im Umfang 35 Milliarden Euro. Niebel beharrte zudem auf einer Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit und der Absicht der Liberalen, den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben einzudämmen.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede warf Gerhardt der Regierung zahlreiche Versäumnisse vor: „Wir müssen aus dem Schlafwagen heraus und wieder in die Lokomotive.” Rot-Grün habe die transatlantische Partnerschaft mit den USA belastet sowie Menschen- und Bürgerrechte international vernachlässigt. Auch die Europäische Union und die Reform der Vereinten Nationen steckten in einer Krise. Zum Streit um eine in ferner Zukunft mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei sagte Gerhardt, die Option eines Nachbarschaftsvertrags der EU mit der Türkei dürfe als Alternative nicht ausgeschlossen werden.

Im Bereich der inneren Sicherheit setzten sich die Liberalen klar von Vorstellungen der Union ab, die Sicherheitsgesetze verschärfen will. „Die Freiheit darf nicht für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden”, sagte die in Westerwelles Kompetenzteam dafür zuständige frühere Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Einen zuletzt von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geforderten Bundeswehreinsatz im Inneren lehnen die Liberalen ab.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/09/11/tt/t/rzo181436.html
Sonntag, 11. September 2005, 16:35 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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Frage: die cdu hat im wahlkampf ihre gute ausgangsposition durch interne querelen aufs spiel gesetzt.das zeugt nicht gerade von einheit und führungsstärke,oder?
Antwort: Schade, dass Sie Ihren Namen nicht nennen. Innerhalb einer demokrat.Partei muss man auch diskutieren können. I.Ü. stehen wir in den Umfragen nach wie vor gut da, Werner Wittlich, CDU
Wahlkreis Neuwied (199)