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Dienstag, 11. Jun. 13

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Müntefering kündigt Programm für ältere Arbeitslose an

Berlin - Die in den Koalitionsgesprächen ins Auge gefasste Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre will die SPD mit einem Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose flankieren. Damit sollen Stellen für über 55-Jährige geschaffen werden.

Müntefering

Franz Müntefering (SPD) hat ein Programm angekündigt, um Arbeitsplätze für Menschen über 55 Jahre zu schaffen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hält die Rente mit 67 - auch wenn sie erst in 30 Jahren käme - für „das falsche Signal”. Es gehe „letztendlich um Rentenkürzungen”.

Der designierte Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) kündigte „Maßnahmen für Menschen ab 55, um sie wieder in Arbeit zu bringen” an. „Wer einen älteren Arbeitslosen einstellt und nur niedrige Löhne zahlen kann, kann einen begrenzten Lohnkostenzuschuss erhalten”, sagte der SPD-Vorsitzende der „Bild am Sonntag”. Solche Programme gibt es bereits. Müntefering sprach sich dafür aus, die zum Jahresende auslaufende Förderung so genannter Ich-AG zu verlängern.

DGB-Chef Sommer äußerte sich im Deutschlandfunk skeptisch zu Überlegungen der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen nach Berufsgruppen differenzierten Renteneintritt: Die Frage sei, welche Konsequenzen man daraus ziehe, denn es gebe für Menschen mit Schreibtischjobs „andere Formen von Belastungen”. Sommer setzte sich dafür ein, die Rentenpläne, die nur zu Abstrichen führten, zu überdenken und „andere Lösungen zu suchen”.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner bestätigte der „Welt am Sonntag”, eine Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters gebe es noch nicht. Für die Beschäftigungsoffensive zugunsten Älterer sei es notwendig, eine Vielzahl von Maßnahmen zu bündeln. „Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2010 rund 50 Prozent der Erwerbsfähigen im Alter von 55 bis 64 Jahren noch im Berufsleben stehen”, sagte Brandner. Heute seien es 39 Prozent.

Streit zeichnet sich nach einem Bericht des Magazins „Focus” um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ab. Die Haushaltsexperten wollten die Überweisungen von rund 80 Milliarden Euro an die Alterskasse spürbar senken. Im Gegenzug solle der Eigenanteil der Rentner an den Krankenkassenbeiträgen von 53 Prozent stufenweise auf 80 Prozent erhöht werden. Das käme einer faktischen Kürzung der Renten um fast vier Prozent gleich.

„Fast einig” seien sich Union und SPD darüber, den Rentnern mehr Nullrunden zuzumuten, sie aber durch eine Sicherungsklausel weiter vor Minusrunden zu bewahren. Im Gespräch ist aber ein so genannter Nachholfaktor: Dieser solle eine nach der Rentenformel eigentlich notwendige Rentenkürzung mit möglichen Erhöhungsrunden in späteren Jahren verrechnen. „Dann müssten Rentner selbst in guten Jahren mit Nullrunden rechnen”, heißt es in dem Bericht.

Ein Renteneintritt mit 67 Jahren darf nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) nicht dazu führen, dass nur die Arbeitslosigkeit um zwei Jahre verlängert werde. „Das käme einer Rentenkürzung gleich”, sagt er der dpa. Der Bonner Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel bezweifelt, dass durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 mehr Beiträge in die Rentenkasse fließen”, sagte er dem „Bonner General-Anzeiger”.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnte vor der Annahme, mit Lohnsubventionen lasse sich die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer verbessern. Richtig sei die schrittweise Anhebung des Rentenalters. Es sei aber widersinnig, neue Subventionstatbestände zu schaffen”, sagte er der „Leipziger Volkszeitung”.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/10/30/news/t/rzo193733.html
Sonntag, 30. Oktober 2005, 11:55 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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