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Dienstag, 11. Juni 13
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Kommentar zur Maut-Fahndung:

Freie Fahrt in den Überwachungsstaat?

Von Jochen Magnus


„Chinesen wollen deutsches Mautsystem” - diese Meldung ist noch keine Woche alt. Im Lichte der Be­gehr­lich­kei­ten von Innen­minis­ter Schäu­ble betrach­tet, können nicht nur Zyniker auf den Gedan­ken kommen: Na klar, damit kann man das Mil­liar­den­volk noch besser über­wachen (und unter­drü­cken).

Als ob das nicht schon zu viel wäre: Video-Über­wachung in den Innenstäd­ten, Großer Lausch­angriff, jah­relange Spei­che­rung der Ver­bin­dungs­daten beim Tele­fonie­ren und Surfen, Han­dy-Or­tung oder RFID-„Schnüf­fel­chips” auf der WM-Ein­tritts­kar­te. Den glä­ser­nen Bürger gibt es schon heute. Jetzt sollen die Maschen des Über­wachungs­net­zes noch enger geknüpft werden. Keine Auto­fahrt bleibt im Dun­keln, wenn erst die Maut­brü­cken „zu­geschal­tet” werden.

Schäubles Kil­ler­argu­ment

Frei­lich gibt es noch tech­nische Hürden zu nehmen. Noch stehen Maut­brü­cken nur auf Auto­bah­nen, noch reicht ihre Kapa­zität nur für einen Bruch­teils des Ver­kehrs aus. Den­noch: Kaum sammeln sich irgendwo Daten, erwacht die Begehr­lich­keit, sie zur Ver­bre­chens­bekämp­fung oder -vor­sorge zu nutzen. Ein kri­minel­ler LKW-Fah­rer genügt, um ein Grund­recht in Frage zu stel­len. „Wenn es um die Auf­klärung eines Mordes geht, muss der Daten­schutz zurück­ste­hen”. Diese Ansicht von Wolf­gang Schäu­ble ist brand­gefähr­lich: ein Kil­ler­argu­ment gegen jede Art von Daten­schutz!

Widerstand ist nötig

In der Praxis sieht es frei­lich anders aus. Unbe­tei­ligte, die sich zufäl­lig in der Nähe eines Ver­bre­chens auf­gehal­ten haben, werden erfasst und müssen sich ver­tei­digen. Wirk­liche Schwer­kri­minelle, wie zum Bei­spiel die Mas­sen­mör­der des 11. Sep­tem­ber, gehen plan­voll vor und werden die Sicher­heits­kräfte wei­ter­hin an der Nase her­umführen können. Denn die werden in Zukunft damit beschäf­tigt sein, sich durch Berge von Daten­müll zu graben. Immer öfter werden sich dann „brave” Bürger fragen: „Warum werde ich behan­delt wie ein Kri­minel­ler?” Die Antwort ist simpel: „Weil du dich nicht recht­zei­tig gegen den Abbau deiner Frei­heits­rechte gewehrt hast!”

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http://rhein-zeitung.de/on/05/11/28/news/r/maut-2.html
Montag, 28. November 2005, 14:00 © RZ-Online (jo)
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