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Dienstag, 11. Jun. 13

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Krawall im Saddam-Prozess

Bagdad - Mit erregten Wortgefechten zwischen dem Vorsitzenden Richter und den Anwälten ist der Prozess gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte am Montag nach einwöchiger Pause fortgesetzt worden.

Saddam-Prozess

Der Prozess gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ist fortgesetzt worden.

Die Anwälte, vor allem der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark, zweifelten die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an und forderten mehr Schutz für die Verteidiger. In dem am 19. Oktober begonnenen Prozess geht es um ein Massaker in dem schiitischen Ort Dedscheel im Jahr 1982 nach einem gescheiterten Anschlagversuch auf Saddam. Das Gericht hörte am Montag erstmals Aussagen eines Augenzeugen.

Gleich zu Beginn der neuen Verfahrensrunde am Montag hatte sich Clark als einer der neuen Verteidiger Saddams zu Wort gemeldet, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens anzuzweifeln. Das Gesuch Clarks wurde von Richter Risgar Mohammed Amin jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, ein solcher Einwand müsse schriftlich eingereicht werden, wie der Korrespondent des US-Nachrichtensenders CNN aus dem Gerichtsgebäude berichtete. Zudem wies Amin den amerikanischen Anwalt darauf hin, dass die Amtssprache im Gericht arabisch sei.

Daraufhin verließen die Anwälte aus Protest das Gericht, und der Richter ordnete eine Verhandlungspause an. Im Laufe der Debatte war Saddam empört aufgestanden und hatte erklärt, er werde unter diesen Bedingungen nicht mit dem Gericht zusammenarbeiten. Der Halbbruder Saddams, Barsan al-Tikriti, rief: „Lange lebe der Irak”. Ein anderer Angeklagter bekundete lautstark, das Gericht solle doch gleich alle Angeklagten hinrichten lassen.

Nach eineinhalbstündiger Verhandlungspause erhielt Clark dann doch die Erlaubnis, seine Einwände vorzutragen. Clark argumentierte in englischer Sprache, dass für die irakische Nation eine Versöhnung unerlässlich sei. Wenn das Verfahren aber nicht fair sei, dann bestehe die Gefahr, dass sich der Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen vertiefe. Als eine der Bedingungen für ein faires Verfahren forderte Clarke mehr Schutz für die Anwälte, von denen bereits zwei ermordet wurden. Nur so könnten sie im Interesse ihrer Mandanten arbeiten.

Als erster Zeuge sagte am Montag ein ehemaliger Bewohner Dedscheels vor Gericht aus. Er berichtete, dass das Dorf von den Militärs nach dem Anschlagversuch eingekesselt und auch aus der Luft beschossen worden sei. Anschließend seien Männer, Frauen und Kinder festgenommen worden. Der Zeuge Ahmed Hassan Mohammed berichtete unter Tränen, Mitglieder seiner Familien seien im Gefängnis von Dedscheel gefoltert worden. Einer seiner Brüder sei mit Elektroschocks misshandelt worden, einem anderen Mann seien sämtliche Knochen gebrochen worden.

Bei dem Massaker waren damals mehr als 140 Jungen und Männer hingerichtet worden. Die Verteidigung argumentierte anschließend, der Zeuge könne unmöglich so viele Details noch wissen - er habe anscheinend die Akten studiert und auswendig gelernt. Sie warfen ihm ferner vor, viele fehlerhafte Angaben gemacht zu haben. Saddam Hussein und sein Halbbruder fielen dem Zeugen mehrmals ins Wort.

Wie schon bei den beiden früheren Verhandlungsrunden wurde der Prozess am Montag mit halbstündiger Verzögerung zeitversetzt ausgestrahlt. Damit soll den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, eventuelle Aufrufe zum Aufstand herauszuschneiden.

Wie CNN weiter berichtete , hatten Sicherheitskräfte einen geplanten Anschlag sunnitischer Aufständischer auf das Gericht vereitelt. Der nationale Sicherheitsberater Mowafak al-Rubaie sagte dem US-Sender, dass Sicherheitskräfte Pläne aufgedeckt hätten, das Gerichtsgebäude in Bagdad mit Granaten oder Raketen anzugreifen.

Die irakische Übergangsregierung hat Todesurteile gegen neun Iraker bestätigt, die wegen Terroranschlägen verurteilt worden waren. Der oberste irakische Justizrat werde die Termine für die Hinrichtungen in den kommenden Tagen festlegen, berichtete die amtliche Zeitung „Al-Sabah” am Montag in der Hauptstadt Bagdad. Die Verurteilten waren an Anschlägen beteiligt, bei denen Polizisten und Zivilisten ums Leben gekommen waren.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/05/news/t/rzo203079.html
Montag, 05. Dezember 2005, 16:13 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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