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Dienstag, 11. Jun. 13

Krisenstab der BundesregierungBer­lin/Bag­dad - Während die Bun­des­regie­rung inten­siv nach Spuren der im Irak ver­schlepp­ten Susanne Osthoff sucht, ist ein wei­terer Europäer in Bagdad ent­führt worden.

Jack Straw Lon­don/Brüs­sel - Mit der Vorlage neuer bri­tischer Kür­zungs­vor­schläge ist am Montag der Streit um die mit­tel­fris­tige Finanz­pla­nung der Europäi­schen Union neu ent­brannt.

Tel Aviv - Bei einem Anschlag auf ein Ein­kaufs­zen­trum in der israe­lischen Stadt Netanja hat ein paläs­tinen­sischer Selbst­mord­attentäter am Montag fünf Men­schen mit in den Tod geris­sen. Min­des­tens 50 weitere wur­den...

Berlin - Die CDU hat rund zwei­ein­halb Monate nach der Bun­des­tags­wahl eine kri­tische Wahl­kampf-Bilanz gezo­gen, sich aber demons­tra­tiv hinter die Par­tei­vor­sit­zende und Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel gestellt.

Nairobi - Ein schwe­res Erd­beben hat am Montag Ost­afrika erschüt­tert, aber nur wenig Schaden ange­rich­tet. In der fast 1000 Kilo­meter vom Epi­zen­trum ent­fern­ten kenia­nischen Haupt­stadt Nairobi wurden mehrere Gebäu­de...

Caracas - Bei der von den wich­tigs­ten Oppo­siti­ons­par­teien boy­kot­tier­ten Par­laments­wahl in Vene­zuela hat die Koali­tion von Prä­sident Hugo Chávez nach eigenen Angaben alle 167 Sitze in der Natio­nal­ver­samm­lung...

Chavez siegt bei Parlamentswahl in Venezuela

Caracas - Bei der von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten Parlamentswahl in Venezuela hat die Koalition von Präsident Hugo Chávez nach eigenen Angaben alle 167 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen.

Chavez bei Stimmabgabe

Hugo Chavez beim Urnengang: Chávez will angeblich eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausnutzen, um eine weit greifende Verfassungsänderung zu realisieren.

Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 25 Prozent. Nach Behördenangaben verlief die Abstimmung am Sonntag weitgehend friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Die Opposition stellte indes die Legitimität der Wahlen und des künftigen Parlaments in Frage. Maria Machado, Sprecherin der einflussreichen Anti-Chávez-Bürgerinitiative „Sumate”, erklärte: „Die Wahlergebnisse zeigen den Venezolanern und der ganzen Welt, dass es in unserem Land ab heute weniger Demokratie gibt”.

Der neue Kongress werde nicht die Mehrheit der Wähler vertreten, sagte Henry Ramos, Generalsekretär der größten Oppositionspartei Acción Democrática (AD), die wie die zweite große Traditionspartei Copei und andere Oppositionsgruppen wegen angeblicher „Betrugsabsichten” der Regierung die Wahlen boykottiert hatte. Nach Ansicht der Opposition verletzt unter anderem das elektronische Wahlsystem das Prinzip der geheimen Wahl. Die Regierung nannte den Boykott eine „Verschwörung”, die von Washington aus gesteuert werde.

Insgesamt waren 14,5 Millionen Menschen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 200 Vertreter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beobachteten die Wahl. In ersten Stellungnahmen erklärten sie, die Wahlen seien normal verlaufen.

Beobachter erwarten, dass der 51-jährige Chávez, der daheim immer fester im Sattel sitzt und im Ausland zunehmend Beachtung findet, nun seine Position im Parlament ausnutzen wird, um eine weit greifende Verfassungsänderung durchzubringen. Dabei solle die Wiederwählbarkeit des Staatschefs von bislang höchstens zwei auf mindestens vier Amtszeiten von jeweils sechs Jahren verlängert werden, hieß es.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/05/news/t/rzo203098.html
Montag, 05. Dezember 2005, 16:47 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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