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Dienstag, 11. Jun. 13

Krisenstab der BundesregierungBer­lin/Bag­dad - Während die Bun­des­regie­rung inten­siv nach Spuren der im Irak ver­schlepp­ten Susanne Osthoff sucht, ist ein wei­terer Europäer in Bagdad ent­führt worden.

Jack Straw Lon­don/Brüs­sel - Mit der Vorlage neuer bri­tischer Kür­zungs­vor­schläge ist am Montag der Streit um die mit­tel­fris­tige Finanz­pla­nung der Europäi­schen Union neu ent­brannt.

Tel Aviv - Bei einem Anschlag auf ein Ein­kaufs­zen­trum in der israe­lischen Stadt Netanja hat ein paläs­tinen­sischer Selbst­mord­attentäter am Montag fünf Men­schen mit in den Tod geris­sen. Min­des­tens 50 weitere wur­den...

Berlin - Die CDU hat rund zwei­ein­halb Monate nach der Bun­des­tags­wahl eine kri­tische Wahl­kampf-Bilanz gezo­gen, sich aber demons­tra­tiv hinter die Par­tei­vor­sit­zende und Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel gestellt.

Nairobi - Ein schwe­res Erd­beben hat am Montag Ost­afrika erschüt­tert, aber nur wenig Schaden ange­rich­tet. In der fast 1000 Kilo­meter vom Epi­zen­trum ent­fern­ten kenia­nischen Haupt­stadt Nairobi wurden mehrere Gebäu­de...

Caracas - Bei der von den wich­tigs­ten Oppo­siti­ons­par­teien boy­kot­tier­ten Par­laments­wahl in Vene­zuela hat die Koali­tion von Prä­sident Hugo Chávez nach eigenen Angaben alle 167 Sitze in der Natio­nal­ver­samm­lung...

 Das Thema des Tages 

CIA-Flüge drohen Rice-Besuch zu belasten

Berlin/Washington - Berichte über geheime CIA-Flüge in Deutschland drohen zu einer Belastung für den Berlin-Besuch von US- Außenministerin Condoleezza Rice zu werden.

Rice und Steinmeier

Beim Gegenbesuch wird das Thema CIA wieder eine Rolle spielen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Condoleezza Rice in der vergangenen Woche in Washington.

Nach einem Bericht der „Washington Post” will die Politikerin keinesfalls umfassend über die Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes informieren.

Sie wolle bei ihrer Europa-Visite vielmehr vermitteln, dass sich die Regierungen bei dem Thema zurückhalten sollten. Die Bundesregierung hatte am Wochenende die Existenz einer Liste mit mehr als 400 Flügen bestätigt, aus der sich aber nicht ablesen lasse, ob es sich um geheime CIA-Flüge handelt.

Rice wird am Dienstag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet. Weitere Stationen ihrer Europareise sind Rumänien, die Ukraine und Belgien.

Laut einem „Spiegel”-Bericht umfasst die Liste 437 geheime CIA-Flüge. Danach nutzten allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA- Maschinen 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 Mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen vor allem in Frankfurt/Main, Berlin und auf der US-Militärbasis Ramstein. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in Lager gebracht worden sein.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte der dpa die Existenz einer von der Deutschen Flugsicherung nach einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag angefertigten Liste. Er betonte jedoch, die Zahlen der Flugüberwachung „geben keinen Hinweis darauf, für welche Auftraggeber solche Maschinen von privaten Fluggesellschaften eingesetzt worden sind, noch geben die Daten der Flugsicherung irgendeinen Hinweis auf die Zweckbestimmung eines Fluges”.

Nach Informationen der „Washington Post” könnte Rice bei ihrem Europa-Besuch verschlüsselt darauf hinweisen, dass CIA-Operationen mit voller Kenntnis von „bedeutenden Regierungen” oder Geheimdiensten erfolgten. Dies könnte durch den Hinweis geschehen, dass die USA die Souveränität ihrer Verbündeten achteten. So würde Rice es vermeiden, die Existenz von Geheimgefängnissen zu bestätigen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

CDU, FDP, Grüne und Amnesty International forderten Aufklärung in der Affäre. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es lägen erdrückende Indizien vor, „dass Gefangenenflüge mit Start und Landungen in Deutschland stattfanden”. Der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sagte vor dem Rice-Besuch: „Die Bundesregierung muss klar machen, dass Deutschland sich auch nicht indirekt an völker- und menschenrechtswidrigen Handlungen beteiligt und die Rechte der USA als Bündnispartner in Deutschland an diese Voraussetzung gebunden sind.”

Dem „Spiegel”-Bericht zufolge fürchten Regierungsmitglieder, dass die CIA-Affäre zu einer Grundsatzdebatte über die Stationierung von US-Truppen und die Nutzung deutschen Luftraums für den Krieg im Irak führen könnte. Schwarz-Rot gerate aber auch selbst unter Druck. Bis zum 21. Februar müssten die Deutschen dem Straßburger Europarat erläutern, was sie in Entführungsfällen unternommen haben, nachdem sie davon erfuhren.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht bislang davon aus, dass deutsche Behörden nicht über geheime CIA-Flüge informiert waren. Sollten sie doch etwas gewusst haben, wäre dies ein „massiver Verstoß” gegen die europäische Menschenrechtskonvention, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Von den USA forderte er rasche Aufklärung. „Ich kann nur hoffen, dass die USA diesen Vorwurf entkräften können.”

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, ist überzeugt, dass deutschen Behörden CIA-Flüge bekannt gewesen sein müssen. „Die Zuständigen müssten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben”, sagte sie der „Frankfurter Rundschau” (Samstag).

Bereits am Freitag hatte die amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) in Washington angekündigt, die CIA wegen Verschleppung eines ausländischen Bürgers in ein Geheim-Gefängnis zu verklagen. Es wäre die erste Klage im Zusammenhang mit Berichten über CIA- Geheimgefängnisse in mehreren Staaten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/05/tt/t/rzo203150.html
Montag, 05. Dezember 2005, 15:33 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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