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Dienstag, 11. Jun. 13

Krisenstab der BundesregierungBer­lin/Bag­dad - Während die Bun­des­regie­rung inten­siv nach Spuren der im Irak ver­schlepp­ten Susanne Osthoff sucht, ist ein wei­terer Europäer in Bagdad ent­führt worden.

Jack Straw Lon­don/Brüs­sel - Mit der Vorlage neuer bri­tischer Kür­zungs­vor­schläge ist am Montag der Streit um die mit­tel­fris­tige Finanz­pla­nung der Europäi­schen Union neu ent­brannt.

Tel Aviv - Bei einem Anschlag auf ein Ein­kaufs­zen­trum in der israe­lischen Stadt Netanja hat ein paläs­tinen­sischer Selbst­mord­attentäter am Montag fünf Men­schen mit in den Tod geris­sen. Min­des­tens 50 weitere wur­den...

Berlin - Die CDU hat rund zwei­ein­halb Monate nach der Bun­des­tags­wahl eine kri­tische Wahl­kampf-Bilanz gezo­gen, sich aber demons­tra­tiv hinter die Par­tei­vor­sit­zende und Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel gestellt.

Nairobi - Ein schwe­res Erd­beben hat am Montag Ost­afrika erschüt­tert, aber nur wenig Schaden ange­rich­tet. In der fast 1000 Kilo­meter vom Epi­zen­trum ent­fern­ten kenia­nischen Haupt­stadt Nairobi wurden mehrere Gebäu­de...

Caracas - Bei der von den wich­tigs­ten Oppo­siti­ons­par­teien boy­kot­tier­ten Par­laments­wahl in Vene­zuela hat die Koali­tion von Prä­sident Hugo Chávez nach eigenen Angaben alle 167 Sitze in der Natio­nal­ver­samm­lung...

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Schilys Rolle in CIA-Geheimflug-Affäre im Visier

Berlin - In der Affäre um angebliche CIA-Gefangenentransporte gerät Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) in Bedrängnis.

Otto Schily

Otto Schily ist in der Affäre um angebliche CIA-Geheimflüge in Deutschland ins Zwielicht geraten.

Sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker forderten den ehemaligen Minister dazu auf, seine Rolle in der Affäre aufzuklären.

Nach einem Bericht der „Washington Post” soll Schily im Mai 2004 von US-Botschafter Daniel Coats über die heimliche Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri durch die CIA informiert worden sein.

Schily müsse zu den Behauptungen Stellung nehmen, „denn darin steckt der erhebliche Vorwurf, dass der deutsche Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers stillschweigend hingenommen hätte”, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der „Netzeitung”.

Die Bundesregierung hielt sich am Montag vor dem anstehenden Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Stellungnahmen zurück. Vor ihrem Abflug nach Deutschland verteidigte die US-Politikerin Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder. Sie machte aber keine Angaben darüber, ob Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa zutreffen. Rice trifft am Dienstag in Berlin mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Im Fall El-Masri ermittelt seit Sommer 2004 die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt. El-Masri war nach fünf Monaten freigelassen worden, nachdem sich eine Namensverwechslung herausstellte.

Auch die Oppositionsparteien forderten von Schily Aufklärung und wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie von den CIA-Gefangenentransporten über deutsche Flughäfen wussten. Dass der damalige Kanzleramtschef Steinmeier und der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in diesem Fall nicht informiert worden seien, „das glaubt kein Mensch”, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Bundesregierung müsse von Rice bei deren Deutschlandbesuch „eine verbindliche Auskunft” einfordern und dürfe sich nicht mit Floskeln abspeisen lassen. Die Grünen forderten Schily zu „völliger Transparenz” auf. „Hat Minister Schily das für sich behalten?”, fragte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warf der jetzigen und vorigen Bundesregierung fortgesetzte Hinhaltetaktik vor. Schily müsse umgehend Stellung nehmen, ob er vom amerikanischen Botschafter über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA informiert wurde. Er sei der für die Wahrung der Verfassung zuständige Minister gewesen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, ob Schily diese Informationen innerhalb der Bundesregierung weitergegeben habe. Der Verdacht, dass bei den CIA-Aktionen Menschenrechtsverletzungen begangen oder vorbereitet wurden und das Völkerrecht missachtet wurde, sei bisher nicht ausgeräumt.

Das Innenministerium will den Vorgang um die angebliche Information Schilys rekonstruieren, wie Ministeriumssprecher Bruno Kahl sagte. Es sei nicht unüblich gewesen, dass Coats um kurzfristige Termine bei Bundesministern gebeten habe. Unklar blieb, ob auch andere Regierungsstellen informiert wurden. Von Seiten der Bundestagsparteien liegen inzwischen vier parlamentarische Anfragen zu der Affäre vor.

Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, es gehe jetzt zunächst um die Aufklärung des Sachverhalts. Dies sei das Gebot der Stunde. Laut Regierungssprecher Wilhelm ist der Maßstab das Völkerrecht. Sollten sich die Behauptungen bewahrheiten, hätten die USA auf deutschem Boden womöglich gegen Recht und Gesetz verstoßen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/05/tt/t/rzo203151.html
Montag, 05. Dezember 2005, 18:47 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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