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Dienstag, 11. Jun. 13

Krisenstab der BundesregierungBer­lin/Bag­dad - Während die Bun­des­regie­rung inten­siv nach Spuren der im Irak ver­schlepp­ten Susanne Osthoff sucht, ist ein wei­terer Europäer in Bagdad ent­führt worden.

Jack Straw Lon­don/Brüs­sel - Mit der Vorlage neuer bri­tischer Kür­zungs­vor­schläge ist am Montag der Streit um die mit­tel­fris­tige Finanz­pla­nung der Europäi­schen Union neu ent­brannt.

Tel Aviv - Bei einem Anschlag auf ein Ein­kaufs­zen­trum in der israe­lischen Stadt Netanja hat ein paläs­tinen­sischer Selbst­mord­attentäter am Montag fünf Men­schen mit in den Tod geris­sen. Min­des­tens 50 weitere wur­den...

Berlin - Die CDU hat rund zwei­ein­halb Monate nach der Bun­des­tags­wahl eine kri­tische Wahl­kampf-Bilanz gezo­gen, sich aber demons­tra­tiv hinter die Par­tei­vor­sit­zende und Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel gestellt.

Nairobi - Ein schwe­res Erd­beben hat am Montag Ost­afrika erschüt­tert, aber nur wenig Schaden ange­rich­tet. In der fast 1000 Kilo­meter vom Epi­zen­trum ent­fern­ten kenia­nischen Haupt­stadt Nairobi wurden mehrere Gebäu­de...

Caracas - Bei der von den wich­tigs­ten Oppo­siti­ons­par­teien boy­kot­tier­ten Par­laments­wahl in Vene­zuela hat die Koali­tion von Prä­sident Hugo Chávez nach eigenen Angaben alle 167 Sitze in der Natio­nal­ver­samm­lung...

 Das Thema des Tages 

Rice verteidigt Geheimtransporte von Gefangenen

Washington - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat vor ihrem Abflug nach Deutschland am Montag Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder verteidigt.

Sie machte aber keine Angaben darüber, ob Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa zutreffen.

Geheime Gefangenentransporte würden seit Jahrzehnten nicht nur von den USA, sondern auch von anderen Nationen durchgeführt, hieß es in einer ausführlichen, vorbereiteten Erklärung der Ministerin auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews (Maryland). Sie seien unter dem internationalen Recht zulässig und entsprächen der Verantwortung der betreffenden Regierungen, ihre Bürger zu schützen. Geheimdienstliche Informationen, die auf diese Weise gesammelt worden seien, hätten Terrorattacken verhindert und Menschenleben gerettet, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.

Was andere Regierungen betreffe, sei es deren Angelegenheit zu entscheiden, ob sie mit den USA bei der Verhinderung von Terrorattacken zusammenarbeiten wollten, „und wie viel an heiklen Informationen sie publik machen können”, fuhr Rice fort. „Sie haben ein eigenständiges Recht, diese Wahl zu treffen”.

Die Ministerin bekräftigte, dass die USA unter „keinen Umständen Folter erlaubten oder tolerierten. Sie benutzten „aber jede gesetzesmäßige Waffe”, um die Terroristen zu besiegen und Menschenleben zu retten. „Die USA transportieren keine Gefangenen von einem Land in ein anderes, um bei Verhören Folter anzuwenden”, sagte Rice wörtlich. „Die USA nutzen weder den Luftraum oder die Flughäfen irgendeines Landes zum Transport eines Gefangenen in ein Land, wo er oder sie gefoltert wird.”

Die Vereinigten Staaten folgten ihren Gesetzen, ihrer Verfassung und ihren Vertragsverpflichtungen. Die Ministerin unterstrich, dass die USA die Souveränität anderer Länder, die „in diesen Angelegenheiten kooperiert haben”, respektiert hätten. Konkretere Angaben lehnte sie mit dem Hinweis ab, die USA könnten nicht über Angelegenheiten sprechen, die den Erfolg beim Sammeln geheimdienstlicher Informationen, bei der Strafverfolgung und bei militärischen Operationen aufs Spiel setzen würden.

Diskussionen innerhalb und zwischen Demokratien seien „natürlich und gesund”, schloss die Ministerin mit Blick auf die europäischen Forderungen nach Aufklärung über angebliche Geheimgefängnisse. Sie hoffe, dass die Debatten auch „gesunden Respekt für die Verantwortung der Regierungen beinhalten, ihre Bürger zu schützen”. Vor diesem Hintergrund „sollten wir nun alle, vor der nächsten Attacke, die schwierigen Entscheidungen bedenken, denen sich demokratische Regierungen stellen müssen”, erklärte Rice.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/05/tt/t/rzo203195.html
Montag, 05. Dezember 2005, 15:31 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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