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Dienstag, 11. Jun. 13

Krisenstab der BundesregierungBer­lin/Bag­dad - Während die Bun­des­regie­rung inten­siv nach Spuren der im Irak ver­schlepp­ten Susanne Osthoff sucht, ist ein wei­terer Europäer in Bagdad ent­führt worden.

Jack Straw Lon­don/Brüs­sel - Mit der Vorlage neuer bri­tischer Kür­zungs­vor­schläge ist am Montag der Streit um die mit­tel­fris­tige Finanz­pla­nung der Europäi­schen Union neu ent­brannt.

Tel Aviv - Bei einem Anschlag auf ein Ein­kaufs­zen­trum in der israe­lischen Stadt Netanja hat ein paläs­tinen­sischer Selbst­mord­attentäter am Montag fünf Men­schen mit in den Tod geris­sen. Min­des­tens 50 weitere wur­den...

Berlin - Die CDU hat rund zwei­ein­halb Monate nach der Bun­des­tags­wahl eine kri­tische Wahl­kampf-Bilanz gezo­gen, sich aber demons­tra­tiv hinter die Par­tei­vor­sit­zende und Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel gestellt.

Nairobi - Ein schwe­res Erd­beben hat am Montag Ost­afrika erschüt­tert, aber nur wenig Schaden ange­rich­tet. In der fast 1000 Kilo­meter vom Epi­zen­trum ent­fern­ten kenia­nischen Haupt­stadt Nairobi wurden mehrere Gebäu­de...

Caracas - Bei der von den wich­tigs­ten Oppo­siti­ons­par­teien boy­kot­tier­ten Par­laments­wahl in Vene­zuela hat die Koali­tion von Prä­sident Hugo Chávez nach eigenen Angaben alle 167 Sitze in der Natio­nal­ver­samm­lung...

 Das Thema des Tages 

Hintergrund: Fragen und Antworten zu den CIA-Flügen

Hamburg - Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche geheime Gefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und Gefangenentransporte in Europa für Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Dazu einige Fragen und Antworten:

WAS WIRD DEN AMERIKANERN VORGEWORFEN?

Nach US-Medienberichten von Anfang November unterhält die CIA seit Jahren in Osteuropa, Nahost, Afghanistan und Ostasien geheime Gefängnisse für mutmaßliche Mitglieder der Taliban und El Kaida. Die Lager sollen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden sein. Europäische Zeitungen legten nach: Die CIA habe mutmaßliche Terroristen über europäische Flughäfen in Länder geschafft, wo sie nicht unter dem Schutz des amerikanischen Rechts stehen und zur Erpressung von Informationen gefoltert würden. US- Außenministerin Condoleezza Rice hat versichert, dass ihr Land immer die Souveränität der Verbündeten respektiert habe.

WIE IST DEUTSCHLAND BETROFFEN?

Im Rahmen der Aktionen gegen mutmaßliche Terroristen sollen in den vergangenen Jahren allein in Deutschland mehr als 400 geheime Transporte abgewickelt worden sein. Dabei benutzte die CIA auch auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge, die in Berlin, Frankfurt/Main und Ramstein Station machten. Die deutsche Regierung, zumindest aber der frühere Innenminister Otto Schily (SPD), soll von geheimen CIA- Aktivitäten seit mehr als einem Jahr gewusst haben.

Deutschland und andere europäische Länder haben den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zwar weitgehende Überflugrechte gewährt. Sie dürfen nach Ansicht von Experten jedoch nicht zu Zwecken missbraucht werden, die den Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention entgegenstehen.

WIE GEHEN DIE AMERIKANER MIT TERRORVERDÄCHTIGEN UM?

CIA-Direktor Porter Goss hat bestritten, dass sein Geheimdienst foltert. Man benutze nur legale Verhörmethoden. Dagegen stehen Angaben von CIA-Mitarbeitern über Schläge, Stehfolter, Übergießen mit kaltem Wasser bis hin zur Scheinhinrichtung. Die Folter müsse nur schwer genug sein, „dann bekommt man jedes Geständnis”, sagte der frühere CIA-Agent Bob Bear.

Als Folterlager in Verruf ist seit langem der US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba, wo Taliban- und El-Kaida-Verdächtige festgehalten werden. Das Internationale Rote Kreuz soll in einem vertraulichen Bericht die Verhörmethoden kritisiert haben. Amnesty International sprach in seinem jüngsten Jahresbericht vom „Gulag unserer Zeit”. Seit einem Urteil des Obersten Gerichts der USA vom Juni 2004 können die Gefangenen ihre Inhaftierung überprüfen lassen.

WAS SAGT DIE GENFER KONVENTION?

Die III. Genfer Konvention von 1949 verlangt, dass Gefangene jederzeit „mit Menschlichkeit behandelt werden” müssen. Weil die Gefangenen aus der Terrorszene keine Kriegsgefangenen in diesem Sinne, sondern nur „ungesetzliche Kombattanten„ seien, verwehren ihnen die USA den Schutz der Konvention. Ein Zusatzprotokoll von 1977, das auch solche Kämpfer schützt, wurde von den USA nicht ratifiziert.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/05/tt/t/rzo203243.html
Montag, 05. Dezember 2005, 16:03 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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