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Dienstag, 11. Jun. 13

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Beirut: Anschlag auf JournalistNew York/Bei­rut - Unmit­tel­bar vor der Bekannt­gabe eines neuen Syrien-kri­tischen UN-Berichts zum Har­iri-Mord ist in Libanon erneut ein pro­minen­ter Kri­tiker der syri­schen Regie­rung ermor­det worden.

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Bruns­büt­tel/Cux­haven - Eine Woche nach dem Unter­gang des Frach­ters „Ma­ritime Lady” in der Elbe ist das Wrack am Montag gehoben worden. Nach Angaben des Hava­rie­kom­man­dos in Cux­haven schlepp­ten zwei Schwimm­kräne den...

Berlin - Im Ent­führungs­fall des Deutsch-Liba­nesen Khaled el Masri will die Oppo­sition mit der Andro­hung eines Unter­suchungs­aus­schus­ses umfas­sende Auf­klärung erzwin­gen.

Berlin - Im Fall der im Irak ent­führ­ten deut­schen Archäo­login Susanne Osthoff und ihres Fahrers gibt es wei­ter­hin keine neue Ent­wick­lung. Der Kri­sen­stab des Aus­wär­tigen Amtes kam am Montag zwei Mal unter Lei­tung...

Opposition droht mit Untersuchungsausschuss im Fall El Masri

Berlin - Im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri will die Opposition mit der Androhung eines Untersuchungsausschusses umfassende Aufklärung erzwingen.

Rice und Steinmeier

Fragen, aber keine Antworten? Außenminister Condoleezza Rice und Frank-Walter Steinmeier.

Kurz vor der für Mittwoch geplanten Information des Parlaments durch die Bundesregierung betonten die Grünen am Montag, es sei zu hoffen, dass allein diese Drohung zur vollständigen Aufklärung führe.

Eine ähnliche Position vertrat die FDP. Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss für „ziemlich wahrscheinlich”. CDU und SPD lehnen ein solches Gremium ab. Mehrere Kabinettsmitglieder wollen diese Woche in Ausschüssen und im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Vize-Sprechers Thomas Steg unter anderem die Ausschüsse Inneres, Außen und Recht über den Fall El Masri unterrichten. Zudem gebe es am Mittwoch im Bundestag eine Fragestunde sowie eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium werde sich nach seiner Konstituierung „in absehbarer Zeit” mit dem Fall befassen, sagte Steg.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Staatsminister Gernot Erler (beide SPD) wollen den Auswärtigen Ausschuss informieren, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Rechtsausschuss und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Innenausschuss. Steg betonte, die Regierung könne aber mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft keine Bewertungen, „schon gar nicht abschließende Bewertungen”, vornehmen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte mit Blick auf den Untersuchungsausschuss: „Diese Frage liegt in der Hand der Regierung. Leider sind wir bis jetzt einer Aufklärung nur in Trippelschritten näher gekommen.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte, alle Informationen müssten auf den Tisch, warnte aber vor voreiligen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. Dies sei ein Instrument gegen eine „unwillige Regierung” und dürfe nicht entwertet werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nachdrücklich eine Stellungnahme im Fall El Masri. Wenn die jetzige Regierung oder Mitglieder der Vorgänger- Regierung nicht erschöpfend Auskunft über die Hintergründe des Falles gäben, müsse dies in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden, sagte er. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, sagte auf n-tv, er halte einen Untersuchungsausschuss für „ziemlich wahrscheinlich”.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte im Bayerischen Rundfunk, er rechne nicht mit einem Untersuchungsausschuss. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält ein solches Gremium für überflüssig, weil das Parlament und damit die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen umfassend informiert werde.

Ein Untersuchungsausschuss muss eingerichtet werden, wenn dies ein Viertel aller Bundestagsmitglieder fordert. Das erforderliche Quorum liegt bei 154 Parlamentariern. FDP, Grüne und Linke verfügen zusammen über 166 Sitze.

El Masri war nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in Mazedonien von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst nach fünf Monaten, am 28. Mai 2004, freigelassen worden. Während seiner Haft sei er geschlagen und gedemütigt worden, sagte der 42-Jährige im Deutschlandfunk. Man habe ihm stets klar gemacht, dass er sich an einem Ort ohne Gesetze befinde, an dem alles passieren könne.

Schily wurde nach eigenen Angaben am 31. Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Fall informiert und um strikte Vertraulichkeit gebeten. Laut „Bild”-Zeitung besuchte Schily Anfang 2005 die CIA-Zentrale in Langley, um für mehr Zusammenarbeit zu werben. Dies sei aber abgelehnt worden. Das Innenministerium konnte keine Details über den USA-Besuch nennen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/12/news/t/rzo203988.html
Montag, 12. Dezember 2005, 17:50 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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