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Dienstag, 11. Jun. 13

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Erneut Syrienkritiker in Beirut ermordet

New York/Beirut - Unmittelbar vor der Bekanntgabe eines neuen Syrien-kritischen UN-Berichts zum Hariri-Mord ist in Libanon erneut ein prominenter Kritiker der syrischen Regierung ermordet worden.

Beirut: Anschlag auf Journalist

Eine Bombe in einem geparkten Auto tötete den Syrienkritiker und Journalisten Dschubran Tueini sowie drei weitere Menschen.

Bei dem Bombenanschlag in Beirut starb am Montag der Journalist und Parlamentsabgeordnete Dschubran Tueini.

Mit ihm kamen mindestens drei weitere Menschen ums Leben, mehr als zehn wurden nach Angaben von Polizei und Ärzten zum Teil schwer verletzt. Deutschland, Frankreich und die EU, aber auch Syrien verurteilten den Anschlag scharf.

In seinem neuen Bericht bekräftigt der deutsche UN-Sonderermittler Detlev Mehlis seine Vorwürfe gegen Syrien. Die Ermittlungen in den vergangenen zwei Monaten hätten den Verdacht untermauert, dass der syrische Geheimdienst für den Bombenanschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri mitverantwortlich war. Bisher „gibt es 19 libanesische und syrische Verdächtige”, heißt es in dem 25-seitigen Bericht, der am Montagabend dem Weltsicherheitsrat in New York zugestellt wurde. Bereits in seinem ersten Report vom 21. Oktober hatte Mehlis unter anderen den Bruder und den Schwager des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Verdächtige genannt.

Unter den 19 namentlich nicht genannten Verdächtigen sind offensichtlich auch jene fünf Syrer, die die UN-Ermittler in der vergangenen Woche in Wien verhört hatten. Damaskus hatte der Vernehmung eines sechsten Mannes, der ebenfalls vernommen werden sollte, laut Mehlis nicht zugestimmt.

Der Syrer Hussam Taher Hussam, der seine eigene Regierung im Verhör belastet und seine Aussage später im syrischen Staatsfernsehen widerrufen hatte, ist für Mehlis weiter einer der Hauptzeugen. Nach seiner angeblichen Flucht aus libanesischem Polizeigewahrsam nach Syrien hatte Hussam seinen Widerruf damit begründet, von der libanesischen Regierung bestochen worden zu sein, um Syrien zu belasten. Laut Mehlis liegen den UN-Ermittlern inzwischen „glaubhafte Informationen” vor, nach denen syrische Behörden einige von Hussams engsten Verwandten festgenommen und bedroht haben.

Wegen der schleppenden Reaktion der syrischen Regierung auf Anfragen der UN-Ermittler und wichtiger noch ausstehende Verhöre sollte die Untersuchung des Mordkomplotts noch wenigstens sechs Monate fortgesetzt werden, empfiehlt der Chefermittler. Mehlis selbst will spätestens Ende Dezember sein Mandat niederlegen und nach Deutschland zurückkehren. Bei der Bombenexplosion in Beirut waren im Februar außer Hariri noch 22 weitere Menschen getötet worden.

Der Anschlag auf Tueini am Montagmorgen erinnerte an den auf Hariri. Ersten Ermittlungen zufolge detonierte gegen 09.00 Uhr Ortszeit in einem am Straßenrand geparkten Auto ein etwa 100 Kilogramm schwerer Sprengsatz, als der Chefredakteur der Zeitung „An Nahar” auf dem Weg zur Arbeit in einem Konvoi vorbeifuhr. Tueinis gepanzertes Auto sei 100 Meter weit von der Straße im Vorort Mukles in ein Tal geschleudert worden. Bei den Wahlen im Frühsommer war Tueini auf der Liste des Hariri-Sohnes Saad ins Parlament gewählt worden.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac schrieb an die Witwe Tueinis: „Frankreich verurteilt mit größter Entschiedenheit dieses Verbrechen, das Entsetzen und Empörung ausgelöst hat.” Tueini sei „ein Verfechter der Menschenrechte und der Freiheit gewesen, nach denen sich das libanesische Volk sehnt”, erklärte der britische Außenminister Jack Straw als EU-Ratsvorsitzender in Brüssel. Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sagte, das Attentat stelle offenbar einen weiteren Versuch dar, den begonnenen Prozess hin zu einem unabhängigen, souveränen und demokratischen Libanon zu sabotieren.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora forderte eine internationale Untersuchung aller politischen Morde der letzten Monate. Seit dem Hariri-Attentat hat es in Beirut 15 weitere Anschläge gegeben. Im Juni starb der Journalist Samir Kassir. Im September wurde die TV-Moderatorin May Chidyac schwer verletzt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/12/news/t/rzo204925.html
Montag, 12. Dezember 2005, 20:40 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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