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Montag, 1. Jun. 20

HandynutzerCelle - Das Tele­fonie­ren mit dem Handy im Auto ist auch beim Warten vor einer roten Ampel ver­boten. Das hat das Ober­lan­des­gericht Celle ent­schie­den und ein anders lau­ten­des Urteil des Amts­gerichts Han­nover­...

WeihnachtsmarktGel­sen­kir­chen - Schon ein ein­ziger Becher Glühwein auf dem Weih­nachts­markt kann zum Verlust des Füh­rer­scheins führen. „Wer mit 0,4 Pro­mille Alkohol im Blut Schlan­gen­linien fährt, ris­kiert die Flep­pe”...

Koblenz - Ein Gericht darf sich nicht auf Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen ver­las­sen, wenn die Gebrauchs­anwei­sung einer so genann­ten Laser­pis­tole nicht befolgt wurde.

München - In einem Stau darf das Handy nur bei aus­geschal­tetem Motor bedient werden. Andern­falls ris­kiert der Fahrer ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flens­burg, teilt der ADAC in München mit.

Hamburg - Bei einem Glattei­sun­fall im Winter sollten KFZ-Kenn­zei­chen und Ver­siche­rungs­daten aller Betei­lig­ten fest­gehal­ten werden. Darauf weist die Dienst­leis­tungs-Gesell­schaft des Gesamt­ver­bands der Deut­schen...

Hamburg - Mit einer Son­derkün­digung ist der Wechsel der Kfz-Ver­siche­rung zum neuen Jahr auch noch nach dem 30. Novem­ber mög­lich. Darauf weist das Inter­net­por­tal „Fi­nanceS­cout 24” in Hamburg hin.

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Falsch bedient: Messung mit Laserpistole unbrauchbar

Koblenz - Ein Gericht darf sich nicht auf Geschwindigkeitsmessungen verlassen, wenn die Gebrauchsanweisung einer so genannten Laserpistole nicht befolgt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Geschwindigkeitskontrolle

Geschwindigkeitskontrolle: Eine Testmessung der Laserpistole ist zuvor nötig.

Vielmehr könnte es Messfehler geben, so dass nur mit einem Sachverständigen zu klären sei, ob mit der fehlerhaften Handhabung die Messergebnisse beeinflusst worden seien (Az.: 1 Ss 141/05). Das Gericht hob damit die Verurteilung eines Autofahrers durch das Amtsgericht Trier auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück.

Der Autofahrer war laut dem Messergebnis einer Laserpistole 49 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren. Nach den Feststellungen des OLG hatten die Polizisten die vor Inbetriebnahme des Gerätes vorgeschriebene Testmessung nicht nach den Vorgaben des Herstellers vorgenommen. Daher wertete das OLG, anders als das Amtsgericht, das Messergebnis als „derzeit unbrauchbar”. Im neuen Verfahren müsse deshalb ein Gutachter hinzugezogen werden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/12/service/auto/recht/t/rzo204326.html
Freitag, 09. Dezember 2005, 12:20 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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