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Dienstag, 11. Jun. 13

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Bruns­büt­tel/Cux­haven - Eine Woche nach dem Unter­gang des Frach­ters „Ma­ritime Lady” in der Elbe ist das Wrack am Montag gehoben worden. Nach Angaben des Hava­rie­kom­man­dos in Cux­haven schlepp­ten zwei Schwimm­kräne den...

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Berlin - Im Fall der im Irak ent­führ­ten deut­schen Archäo­login Susanne Osthoff und ihres Fahrers gibt es wei­ter­hin keine neue Ent­wick­lung. Der Kri­sen­stab des Aus­wär­tigen Amtes kam am Montag zwei Mal unter Lei­tung...

 Das Thema des Tages 

Ärger über Schröder wächst weiter

Berlin - Auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wächst der Druck wegen seines Wechsels an die Spitze der deutsch- russischen Gaspipeline-Gesellschaft.

Schröder und Putin

Einen "lupenreinen Demokraten" hatte Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin genannt. Seine guten Beziehungen nach Moskau scheinen vorteilhaft für den Ex-Kanzler zu sein.

Die Opposition und Experten forderten Schröder zum Verzicht auf die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes auf.

Schröder wies die Vorwürfe als Unsinn zurück und bezeichnete ein angebliches Gehalt von bis zu einer Million Euro jährlich als Spekulation. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans-Herbert von Arnim macht sich Schröder mit der Übernahme des Postens möglicherweise strafbar. In der SPD sorgen die Pläne des ehemaligen Kanzlers weiterhin für Unruhe.

SPD-Chef Matthias Platzeck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nahmen Schröder gegen Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen in Schutz. Das Unternehmen E.ON Ruhrgas, das zu 24,5 Prozent am Betreiberkonsortium der geplanten Ostsee-Gasleitung beteiligt ist, verteidigte die Berufung Schröders. Die Bundesregierung will einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker prüfen. Dabei könne auch auf Regelungen im Ausland zurückgegriffen werden, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Schröder sagte der „Süddeutschen Zeitung” (Dienstag), es werde im Zusammenhang mit seinem geplanten Engagement „von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet”. Weder sei derzeit die Zusammensetzung des Aufsichtsrates klar, noch sei „jemals über Geld gesprochen worden”. Er rechne damit, dass die „für solche Aufgaben übliche Aufwandsentschädigung” gezahlt werde. Die von einigen Medien verbreiteten Summen von 200 000 bis einer Million Euro seien „völlig aus der Luft gegriffen und sicherlich viel zu hoch”, sagte Schröder.

Er kündigte zugleich juristische Schritte an. Sein Hamburger Anwalt Michael Nesselhauf wolle im Auftrag Schröders in den nächsten Tagen Unterlassungserklärungen und Richtigstellungen bei Gericht beantragen, schreibt das Blatt.

Der Ex-Kanzler sagte der Zeitung: „Für mich ist es eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen.” Er sei am Freitag „von russischer Seite” angerufen worden. Dabei sei ihm das Amt im Aufsichtsrat angeboten worden. Er habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass er einen solchen Posten nur antrete, wenn die an dem Konsortium beteiligten beiden deutschen Firmen E.ON und BASF einverstanden seien. Kurz darauf sei er von Vorstandsmitgliedern beider Unternehmen angerufen und gebeten worden mitzumachen.

Platzeck sagte nach einem Gespräch mit dem Ex-Kanzler in Berlin, an Schröders „völliger Integrität” gebe es keinen Zweifel. Als Regierungschef habe Schröder stets für deutsche Interessen gekämpft und werde dies auch in seiner seiner künftigen Funktion tun.

„Instinktlos” nannte dagegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Schröders Pläne. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein Regierungschef so schnell mit „einem nahe liegenden Anschein umgeht, dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen politischem Engagement und eigenen wirtschaftlichen Interessen”, sagte Lammert im RBB. Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist Schröders Verhalten „geschmacklos und fragwürdig”.

Der Jura-Professor von Arnim sagte mehreren Medien, sollte Schröder für seine neue Tätigkeit eine große Summe erhalten, könnte er sich einer Vorteilsannahme nach Paragraf 331 Strafgesetzbuch schuldig machen. Ähnlich äußerte sich der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann. Ein Sprecher von E.ON Ruhrgas sagte zu „Spiegel Online”, Schröder sei ein „lupenreiner Privatmann, insofern kann er agieren, wie er möchte”.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte hingegen: „Schröder läuft Gefahr, sein hohes Ansehen zu verspielen.” Der SPD- Europapolitiker Martin Schulz forderte Aufklärung über die Hintergründe. Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ging - wie zuvor schon SPD-Fraktionschef Peter Struck - auf Distanz. „Ich hätte es (...) nicht gemacht”, sagte er in der ARD. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädierte für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Politiker, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Gesetzliche Vorschriften seien wegen der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Berufswahl schwierig. Als vernünftige Lösung bezeichnete Zypries den EU-Kodex, den sich die Brüsseler Kommission 2000 nach Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft gegeben hatte.

Nach Angaben des Innenministeriums würden Privateinkünfte Schröders etwa aus einer Aufsichtsratstätigkeit auf sein Übergangsgeld als ehemaliger Regierungschef angerechnet. Dies gelte aber nicht für sein Ruhegehalt.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/12/tt/t/rzo204804.html
Montag, 12. Dezember 2005, 19:52 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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