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Dienstag, 11. Jun. 13

Stanley «Tookie» WilliamsSan Fran­cisco - Keine Gnade für den US-Todes­kan­dida­ten Stanley Tookie Wil­liams (51) durch Arnold Schwar­zeneg­ger: Wenige Stunden vor der geplan­ten Hin­rich­tung hat der kali­for­nische Gou­ver­neur ein ent­spre­chen­des...

Beirut: Anschlag auf JournalistNew York/Bei­rut - Unmit­tel­bar vor der Bekannt­gabe eines neuen Syrien-kri­tischen UN-Berichts zum Har­iri-Mord ist in Libanon erneut ein pro­minen­ter Kri­tiker der syri­schen Regie­rung ermor­det worden.

Washing­ton/Bag­dad - In einem Unter­suchungs­gefäng­nis des ira­kischen Innen­minis­teri­ums in Bagdad sind nach einem Bericht der ame­rika­nischen Tages­zei­tung „Wa­shing­ton Post” erneut Gefan­gene miss­han­delt und gefol­ter­t...

Bruns­büt­tel/Cux­haven - Eine Woche nach dem Unter­gang des Frach­ters „Ma­ritime Lady” in der Elbe ist das Wrack am Montag gehoben worden. Nach Angaben des Hava­rie­kom­man­dos in Cux­haven schlepp­ten zwei Schwimm­kräne den...

Berlin - Im Ent­führungs­fall des Deutsch-Liba­nesen Khaled el Masri will die Oppo­sition mit der Andro­hung eines Unter­suchungs­aus­schus­ses umfas­sende Auf­klärung erzwin­gen.

Berlin - Im Fall der im Irak ent­führ­ten deut­schen Archäo­login Susanne Osthoff und ihres Fahrers gibt es wei­ter­hin keine neue Ent­wick­lung. Der Kri­sen­stab des Aus­wär­tigen Amtes kam am Montag zwei Mal unter Lei­tung...

 Das Thema des Tages 

Schröders anrüchiger Deal bringt Unruhe in die SPD

Berlin - „Was da passiert ist, hat uns schockiert”, verkündete Parteichef Matthias Platzeck nach der Sitzung des SPD-Präsidiums.

Matthias Platzeck

Stellt sich hinter Alt-Kanzler Schröder: Matthias Platzeck.

Doch nicht der von vielen als anrüchig empfundene Deal von Gerhard Schröder mit der Übernahme eines Spitzenpostens in der deutsch-russischen Gaswirtschaft hatte der SPD-Spitze vorübergehend die Sprache verschlagen, sondern die anti-israelischen Tiraden des iranischen Präsidenten.

Bei den Journalisten interessierte allerdings nur die Causa Schröder. Der SPD-Vorsitzende, der bei seinen Auftritten bislang einen fröhlichen Ton angeschlagen hatte, musste sich umstellen. Mit leicht gequälter Miene ging er an die Verteidigung seines prominenten Parteifreunds. Was seit dem Wochenende alles an „Unterstellungen” über Schröder in Umlauf gesetzt werde, sei keinesfalls „tragfähig”, sagte der SPD-Chef.

Platzeck war einer der ganz wenigen in Berlin, der dafür Hinweise aus erster Hand hatte. Schon am frühen Morgen hatte er mit Schröder telefoniert, um sich die nötigen Informationen zu holen. Was Platzeck dort zu hören bekam, reichte ihm offenbar aus, um danach eine Ehrenerklärung für den Ex-Kanzler abzugeben, der selbst auf Tauchstation gegangen war. „Ich halte den ehemaligen Kanzler für völlig integer”, lautete Platzecks Urteil. „Mehr ist dazu nicht zu sagen”, blockte er weitere Nachfragen ab.

Nicht einmal alle im eigenen Lager sind davon überzeugt, ob bereits das Notwendige gesagt ist. Die schärfste Kritik an Schröders Verhalten kam vor allem von solchen Parteifreunden, denen er als Kanzler selbst mitunter kräftig auf die Füße getreten hatte. Dazu zählt etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse oder der Thüringer SPD-Landeschef Christoph Matschie. Mit den Worten „Manche glauben, Politiker sollten nach dem Ausscheiden ins Trappistenkloster gehen”, sprang Fraktionsvize Ludwig Stiegler dagegen für den Attackierten in die Bresche.

Eher leiser, aber dafür umso vielsagender fielen die Irritationen von manchen engen politischen Weggefährten Schröders aus. Ihre spürbaren Vorbehalte fast gleich lautend kleideten etwa Fraktionschef Peter Struck, Justizministerin Brigitte Zypries oder Finanzminister Peer Steinbrück in die Formel: „Das muss jeder für sich entscheiden” - oder: „Ich hätte es nicht gemacht.” Ob die offenen Fragen nach dem richtigen Stil den Ex-Kanzler aber noch beeindrucken werden und er möglicherweise noch einmal über die Annahme des Aufsichtsratspostens nachdenkt, bleibt abzuwarten.

Davon, dass die anhaltende Empörung über Schröders Verhalten auch der eigenen Partei mit einiger Sicherheit Sympathiepunkte kosten wird, sind zumindest Spitzengenossen überzeugt. Nach den vielen tränenreichen Abschieden in der Partei könnte auch Schröders in den vergangenen Wochen wieder sprunghaft gewachsenes Ansehen bei vielen SPD-Mitgliedern leiden.

In der derzeit aufgeregten Debatte über die pikanten Umstände von Schröders Engagement dürfte es ihm auch kaum groß nützen, auf vergleichbare Aktivitäten von prominenten Ex-Politikern zu verweisen. Ganz neu sind solche Fälle jedenfalls nicht. So wurde Friedrich Bohl, der letzte CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl, kurz nach seinem Ausscheiden 1998 für ein sechsstelliges Honorar Vorstandsmitglied einer großen Vermögensberatungsfirma.

FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs wechselte 1977 als Vorstandschef zur Dresdner Bank. Und Martin Bangemann, ebenfalls FDP-Wirtschaftsminister, landete im Vorstand eines spanischen Telefonkonzerns, nachdem er zuvor bei der EU in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig war.

Auch in diesen Fällen wurde sofort der Ruf nach einem Ehrenkodex für Ex-Politiker mit Sperrzeiten für die neue Tätigkeit in der freien Wirtschaft laut. Genützt hat dies allerdings nichts. Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hatte, landeten die Forderungen stets wieder in der Schublade.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/12/tt/t/rzo205086.html
Montag, 12. Dezember 2005, 18:30 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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