Nachrichten Sport Magazin Service
Anzeigen Verlag im Netz Kevag Telekom Internet-Service Kontakt
Ticker Wetter Regionales Foto des Tages Karikatur Kalender Forum Archiv
Dienstag, 11. Jun. 13

Prozess gegen Bulgarinnen in LibyenTri­polis/So­fia - Hoff­nungs­schim­mer für fünf seit fast sieben Jahren in Libyen im Gefäng­nis sit­zende bul­gari­sche Kran­ken­schwes­tern: Nach mona­telan­gem juris­tischem und poli­tischem Tau­zie­hen hob der Obers­te...

Ariel Scharon nJeru­salem - Nach seinem leich­ten Schlag­anfall hat der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ariel Scharon am Sonntag die Regie­rungs­geschäfte wieder auf­genom­men. Der 77-Jäh­rige eröff­nete am Sonntag in Jeru­salem die...

Neu Delhi - Vor dem ersten Jah­res­tag der Tsu­nami-Kata­stro­phe haben in den betrof­fenen asia­tischen Ländern die ersten Gedenk­ver­anstal­tun­gen begon­nen. Nahe der am 26. Dezem­ber ver­gan­genen Jahres von der Flut...

Bag­dad/Kairo - Rund sechs Wochen nach einem Blutbad in jor­dani­schen Hotels ver­suchen die Kid­nap­per eines im Irak ent­führ­ten Jor­dani­ers eine Attentäte­rin frei­zupres­sen.

Eris­kirch/Fried­richs­hafen - Bei einem schwe­ren Auto­unfall in einem Tunnel bei Eris­kirch (Ba­den-Würt­tem­berg) sind am Sonntag fünf Men­schen getötet und vier ver­letzt worden.

Rom - Papst Bene­dikt XVI. hat in seiner Weih­nachts­bot­schaft in Rom zu einer „neuen Wel­tord­nung” des Frie­dens und der Gerech­tig­keit auf­geru­fen. Die christ­liche Bot­schaft der Nächs­ten­liebe könne dem Men­schen die...

Streit um Verschuldung des Saarlandes

Saarbrücken - Das Saarland kann sich nach Meinung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nicht ausschließlich aus eigener Kraft aus der hohen Verschuldung befreien.

Peter Müller

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller muss die Schulden des Landes in den Griff bekommen.

„Selbst bei äußerster Ausgabendisziplin und bei einer weiter überdurchschnittlichen Wachstumsentwicklung im Land werden wir nicht in der Lage sein, die Haushaltsnotlage zu überwinden”, sagte Müller in einem dpa-Gespräch in Saarbrücken. Er setzt auf erneute Zahlungen des Bundes. Aus Sicht von SPD-Landeschef Heiko Maas gefährdet die Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik aber eine solche Teilentschuldung.

Die Landesregierung hat im September beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Finanzhilfen des Bundes eingereicht. Die Karlsruher Richter hatten dem Saarland bereits 1992 eine extreme Haushaltsnotlage bescheinigt. Daraufhin waren zwischen 1994 und 2004 aus dem Bundeshaushalt rund 6,5 Milliarden Euro als Sanierungshilfe in das Saarland geflossen. Trotzdem ist das kleinste deutsche Flächenland derzeit mit rund acht Milliarden Euro verschuldet.

Der Ministerpräsident betonte, das Saarland sei unverschuldet in die Notlage geraten, unter anderem wegen des starken Rückgangs der Steuereinnahmen. „Wir haben überdurchschnittliches Wachstum, bauen überdurchschnittlich Arbeitslosigkeit ab und sind Spitze bei den Ausbildungsplätzen. Dennoch steigt die Verschuldung, weil die bundesweiten Rahmenbedingungen die Einnahmen wegbrechen lassen”, sagte Müller.

„Dass es nicht gelungen ist , diese Haushaltslage in der Phase der Teilentschuldung zu überwinden, liegt nicht daran, dass wir nicht die notwendigen strukturellen Veränderungen gemacht haben.” Vielmehr bestehe die Notlage wegen der dramatisch sinkenden Steuereinnahmen fort. Außerdem verwies Müller auf strukturellen Sonderlasten wie überdurchschnittlich hohe Sozialhilfeausgaben, eine Vielzahl von Pendlern und hohe Versorgungslasten.

Maas kritisierte dagegen in einem dpa-Gespräch, die Frage, wie das Land finanzierbar bleibe, sei von der Tagesordnung der Landesregierung verschwunden. Das werde noch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen. Er habe „wenig Hoffnung” auf ein positives Urteil aus Karlsruhe, sagte Maas. Es werde möglicherweise einen höchstrichterlichen Hinweis geben, dass das Land Konzepte gegen die Haushaltsnotlage vermissen lässt.

„Selbst wenn man den Schuldenstand außen vor lässt und auch die 400 Millionen Euro Zinsen, die wir jedes Jahr zahlen, ist das immer noch eine Dimension, wo Einnahmen und Ausgaben in keinem Verhältnis stehen und wo sich zwangsläufig die Frage stellt, ob das Land wirklich noch allein lebensfähig ist”, sagte Maas. „Wenn man in Zukunft noch von der Eigenständigkeit dieses Landes reden will, braucht man ein Konzept, was macht das Land noch.” Aus seiner Sicht müssten Aufgaben neu verteilt werden, um Synergieeffekte zu schaffen.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/05/12/25/news/t/rzo208410.html
Sonntag, 25. Dezember 2005, 14:18 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
Artikel empfehlen    Leserbriefe     Impressum

suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
Event-Kalender
Neu im Kino Neu im Kino Kino-Programm
Newsletter
Druckversion
Lexikon
Sie kennen ein Wort nicht?
Doppelklick genügt!
Sudoku