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Mittwoch, 12. Jun. 13

Kas­sel/Mainz - Der Pri­vat­sen­der Sky Radio ist von kom­men­dem Montag an auch in Mainz und Wies­baden zu emp­fan­gen. Dank der neuen UKW-Fre­quenz 101.4 MHz könnten nun 600 000 poten­zielle Hörer zusätz­lich erreicht...

TauwetterMainz/Saar­brü­cken - Schmud­del­wet­ter müssen die Men­schen in Rhein­land-Pfalz und im Saar­land heute (Don­ners­tag) ertra­gen. Der Tag beginnt mit leich­tem Nie­sel­regen.

Mainz - Das rhein­land-pfäl­zische Wirt­schafts­minis­terium will ver­stärkt Exis­tenz­grün­der auf dem Land unter­stüt­zen. Die 2006 zum elften Mal in Rhein­land-Pfalz aus­gerich­tete Grün­der­offen­sive stehe diesmal unter...

Bad Neu­enahr-Ahr­wei­ler - Die rhein­land-pfäl­zische SPD will nach Ascher­mitt­woch in die heiße Phase des Wahl­kampfs star­ten. Dies kün­digte der SPD-Lan­des­vor­sit­zende und Minis­ter­prä­sident Kurt Beck am Don­ners­tag...

Zwei­brü­cken - Der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­gemeinde Zwei­brü­cken-Land, Kurt Pir­mann, will juris­tisch gegen die Ver­tei­lung des Soli­daritäts­zuschla­ges zu Felde ziehen.

Mainz - Rund 150 Kata­stro­phen­schüt­zer haben in der Nacht zum Don­ners­tag in Mainz den Ernst­fall einer Mas­seng­eisel­nahme geprobt. Für das Sze­nario war ein Kino­cen­ter zu einer Dis­cothek umfunk­tio­niert worden.


Geständ­nis sorgt für ein schnel­les Pro­zes­sen­de

Jul­lien wird wegen Betrugs ver­warnt

Rhein­land-Pfalz - Wegen vor­sätz­lichen Sub­ven­tions­betrugs und ver­such­ter Steu­erhin­ter­zie­hung ist der CDU-Lan­des­poli­tiker Herbert Jullien (56) aus Bullay (Mosel) vom Land­gericht Koblenz ver­warnt worden. Er muss eine Auflage von 9000 Euro an die Staats­kasse zahlen. Er hat dem Land zuvor etwa 45.000 Euro an zu Unrecht erhal­tener Sub­ven­tion zurück­gezahlt und ein Geständ­nis abge­legt. Eine Geld­strafe von 30.000 Euro wird für den Fall vor­behal­ten, dass Jullien binnen drei Jahren straffäl­lig wird.

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Her­bert Jullien ist über das Urteil erleich­ter­t.

Mit diesem Ende von jah­relan­gen Ermitt­lun­gen ist Jullien zufrie­den. Er nimmt das Urteil sofort an, ist froh, nur als Ver­warn­ter, aber nicht als Vor­bestraf­ter das Gericht zu ver­las­sen, wie er betont. Jul­lien, der die Vor­würfe bislang immer bestritt, hat vor Gericht gestan­den, dass er zu Unrecht Zins­zuschüsse vom Land kas­siert und ver­sucht hat, Steuern zu hin­ter­zie­hen. Das Gericht geht dabei - anders als Jullien - auch klar von Vorsatz aus.

SPD: "Nicht mehr halt­bar"

Aus SPD-Sicht ist Jullien in seinen Ämtern als Par­lamen­tari­scher Geschäfts­füh­rer der CDU-Land­tags­frak­tion und Schatz­meis­ter der Lan­des-CDU "nicht mehr halt­bar". Denn er habe sich "per­sön­lich an Lan­des­gel­dern berei­chert und dem Ansehen der CDU gescha­det", meint der Par­lamen­tari­sche Geschäfts­füh­rer der SPD-Land­tags­frak­tion, Jochen Hart­loff. Als "pein­lich für die CDU" bezeich­nen die Grünen im Mainzer Landtag den Pro­zess, den sich Jullien hätte "kom­plett erspa­ren" können, wenn er früher Fehler ein­gestan­den hätte. Die CDU-Frak­tion rea­giert mit "Ge­nug­tuung" auf das Urteil, weil Jullien "nur ver­warnt, aber nicht bestraft wurde". Er werde "selbst­ver­ständ­lich in seinen poli­tischen Ämtern erfolg­reich blei­ben".

Rhein-Zei­tung - Foto: dpa


http://rhein-zeitung.de/on/06/01/12/rlp/r/jullien-1.html
Donnerstag, 12. Januar 2006, 07:57 © RZ-Online GmbH (aj)
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