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Montag, 23. Januar 06

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Vorerst kein Geheimdienst-Ausschuss

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg sowie zu umstrittenen CIA-Aktivitäten ist vorerst vom Tisch.

Bundesnachrichtendienst

Der damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau (l) und Ex-BND-Präsidenten August Hanning (r).

Die Grünen wollen bis Ende Februar die weitere Aufklärung der Bundesregierung abwarten.

Damit können die Oppositionsfraktionen die für ein Untersuchungsgremium erforderlichen Stimmen von einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten aus eigener Kraft nicht aufbringen. FDP und Linkspartei einigten sich aber am Montag auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag und wollen am Dienstag allen Abgeordneten einen Gruppenantrag vorlegen, um die notwendigen Stimmenzahl doch noch zu erreichen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte nach einen Treffen der Fraktionsspitzen aller Parteien in Berlin, es liege in der Hand der Regierung, ob ein Untersuchungsausschuss überflüssig werde. Wenn alle offenen Fragen relativ zeitnah beantwortet werden könnten, wisse sie nicht, warum es noch einen Untersuchungsausschuss geben solle. Bei den Grünen waren zuvor Bedenken laut geworden, der Ausschuss könnte zur Generalabrechnung über die rot-grüne Außenpolitik instrumentalisiert werden. Bis Ende Februar wird die Regierung nun einen Bericht vorlegen.

An dem Treffen im Reichstag nahmen neben den Fraktionschefs auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) teil. Künast betonte, die Grünen hielten grundsätzlich am Untersuchungsauftrag fest. Wichtigster Punkt sei die Aufklärung. Die Frage sei, ob sie mit anderen Mitteln als mit einem Untersuchungsausschuss erreicht werden könne.

Linksfraktions-Vize Petra Pau betonte, man werde allen Abgeordneten einen Text mit einem „umfassenden nicht vorverurteilenden Untersuchungsauftrag vorlegen”, der auch die Schwerpunkte der Grünen berücksichtige. Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der dpa: „Man kann nicht ernsthaft über einen Entwurf abstimmen, den wir gar nicht kennen.” Einem gemeinsamen Gespräch hätten sich FDP und Linkspartei verweigert. Das für Montagabend angesetzte Treffen von FDP, Linksfraktion und Grünen war abgesagt worden. „Wir sind dieses Spiel leid”, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Am Mittwoch tagt das für die Geheimdienste zuständige PKG.

Ein Untersuchungsausschuss muss eingerichtet werden, wenn ein Viertel aller Abgeordneten (154 Stimmen) dies verlangt. Die Oppositionsfraktionen verfügen über 166 Mandate. FDP (61 Mandate) und Linksfraktion (54) brauchen damit noch 39 Unterschriften aus den anderen Fraktionen.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, den Grünen sei offenbar die „Denkmalspflege” für Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wichtiger als die Pflege des Rechtsstaates. Dabei sei nach dem Treffen die Notwendigkeit für einen Ausschuss größer als zuvor. Fischer warf der FDP in der „Süddeutschen Zeitung” (Dienstag) vor, kein ehrliches Aufklärungsinteresse zu haben.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD rechnen nun nicht mehr mit einem Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe „offene, auf wechselseitiger Vertraulichkeit beruhende Informationen” zugesichert, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz. „Ich finde, dies ist eine ernste Angelegenheit, die der Aufklärung bedarf”, sagte Röttgen.

Alle drei Oppositionsfraktionen hatten in der vergangenen Woche grundsätzlich die Einrichtung des Ausschusses beschlossen. Bei den Grünen hatte nur Fischer mit „Nein” gestimmt, da ein solches Gremium nur ein „Kampfinstrument” sei. Bei der FDP hatte es sechs Enthaltungen gegeben. Die Liberalen wollen die BND-Aktivitäten nicht als Schwerpunkt der Untersuchungen verstanden wissen.

Die Opposition verlangt Aufklärung unter anderem über die Aktionen zweier BND-Agenten, die mit Wissen und Billigung der rot-grünen Regierung während des Irak-Kriegs in Bagdad blieben. Auch die Hintergründe der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri 2003/2004 durch die CIA und Vernehmungen von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im US-Gefangenenlager Guantánamo sowie in Syrien sollen geklärt werden.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/01/23/news/t/rzo214531.html
Montag, 23. Januar 2006, 18:48 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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