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Montag, 23. Januar 06

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Berlin - Der Unter­suchungs­aus­schuss zur Rolle des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) im Irak-Krieg sowie zu umstrit­tenen CIA-Akti­vitäten ist vorerst vom Tisch.

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London wirft Iran Terror-Hilfe vor

London/Moskau/Berlin - Die britische Regierung hat den Ton gegenüber Iran verschärft und der Teheraner Führung Hilfe für Terroristen vorgeworfen.

Iranische Atomanlage

Iranische Frauen demonstrieren vor der Uran-Umwandlungsanlage von Isfahan für das Recht zur Nutzung von Nukleartechnik.

„Iran gibt dem Terrorismus im Nahen Osten und anderswo eine aktive Unterstützung”, sagte Premierminister Tony Blair auf seiner ersten großen Pressekonferenz dieses Jahres.

Zugleich betonte er, Großbritannien habe ein Interesse an guten Beziehungen mit Teheran. Dazu sei aber eine Verständigung auf eine gemeinsame Grundlage nötig, „was innerhalb der internationalen Gemeinschaft erlaubt ist und was nicht”.

Im eskalierenden Atomstreit mit Teheran forderte Russland Iran zu Verhandlungen auf. „Wir hoffen, dass die iranischen Freunde eine Haltung wählen, die die Schärfe aus dem Konflikt nimmt und neue Verhandlungen ermöglicht”, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem iranischen Vizeaußenminister Mehdi Safari in Moskau. Moskau hatte Teheran vorgeschlagen, die umstrittene Urananreicherung für iranische Atomkraftwerke in Russland vorzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrer Nahost-Reise in knapp einer Woche den Atomkonflikt mit Iran zum Thema machen. Die Kanzlerin werde die Auseinandersetzung bei ihren Gesprächen in Israel und in palästinensischen Autonomiegebieten ansprechen, kündigte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin an. Ziel der deutschen Außenpolitik sei, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich Lösungswege zu finden, die auch China und Russland einbeziehen.

Iran begrüßte am Montag die Warnung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor „einer Militarisierung des Denkens” im Atomkonflikt. „Die Deutschen gehen den richtigen Weg, und das ist gut so und zeigt deren korrekte Einschätzung der heiklen Lage”, sagte Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham in Teheran. Berlin sollte aber darüber hinaus auch die international anerkannten Rechte von Staaten respektieren und anerkennen, sagte der Sprecher. Steinmeier hatte sich am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin” zu dem Atomkonflikt mit Iran geäußert und dabei für eine diplomatischen Lösung plädiert.

Moskau hat vorgeschlagen , die Uran-Anreicherung, bei der atomwaffentaugliches Material entstehen kann, außerhalb Irans auf russischem Boden in einem Gemeinschaftsunternehmen zu betreiben. So könnte Iran seine zivilen Nuklearpläne verwirklichen und gleichzeitig die westlichen Befürchtungen einer militärischen Nutzung zerstreuen. Am Wochenende erklärte der Leiter der russischen Atombehörde, Sergej Kirijenko, dass Iran „den Vorschlag sehr positiv sieht und zu Detailverhandlungen bereit ist”. Iranische Unterhändler würden um den 16. Februar in Russland erwartet. Zunächst hatte Teheran den Vorschlag mit Missachtung gestraft.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, betonte am Montag, die Bundesregierung habe großes Verständnis für Sorgen der israelischen Regierung über die Verbalattacken des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Es dürfe sich niemand anmaßen, das Existenzrecht Israels in irgendeiner Weise in Frage zu stellen.

Die Bundeskanzlerin reist am kommenden Sonntag und Montag erstmals seit ihrer Amtsübernahme in den Nahen Osten. Einzelheiten zu dem Besuchsprogramm waren zunächst noch nicht bekannt. Merkel hatte in jüngster Vergangenheit mehrfach Aussagen von Ahmadinedschad strikt zurückgewiesen, der unter anderem den Holocaust an den Juden in Zweifel gezogen hatte.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/06/01/23/news/t/rzo215258.html
Montag, 23. Januar 2006, 16:42 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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