Kaum noch Chancen für Bundeswehr-Einsatz bei Fußball-WM

Berlin - Vor der Fußball-Weltmeisterschaft wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine gesetzlichen Regelungen zu einem möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren mehr geben.

Die Union will eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern prüfen.

Merkel sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Was nun”, nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz müsse nun geprüft werden, was man machen könne. Merkel schloss nicht aus, dass es bei der Fußball-WM „vielleicht zur Abordnung einzelner Soldaten” kommen könne. Diese würden aber keine Polizeifunktionen übernehmen.

Merkel wies auf einen Dissens zwischen der Union und dem Koalitionspartner SPD hin. Nach Auffassung der CDU seien innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr so zu trennen wie noch vor 20 Jahren. Zuvor hatten bereits andere führende CDU-Politiker angesichts des Widerstand in der SPD bezweifelt, dass die notwendige Grundgesetzänderung noch bis zum Sommer durchgesetzt werden kann. Trotzdem will die Union eine Änderung weiter prüfen. „Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der dpa. Der Koalitionspartner SPD, aber auch die Opposition bekräftigten ihre ablehnende Haltung.

Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, dass der Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs zur Verhinderung einer noch schlimmeren Katastrophe mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wollten noch am Donnerstag das weitere Vorgehen beraten. Die FDP beantragte für Freitag eine aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag. Sie befürchtet eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts für den Fall, dass die Union das Urteil umgehen will.

Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wollen vor allem Schäuble und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) sagte dem RBB, die Änderung des Grundgesetzes in wenigen Wochen durchzusetzen sei sehr schwierig. In der „Berliner Zeitung” nannte es auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) „ganz unwahrscheinlich, dass eine Grundgesetzänderung schon zur Fußball-WM durchzusetzen ist”. Skeptisch äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte in einem dpa- Gespräch, es gebe keinen Bedarf, die Debatte weiter zu führen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich im Deutschlandradio Kultur überzeugt, dass es bis zur WM „auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben” wird.

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser- Schnarrenberger forderte Schäuble auf, er solle „endlich aufhören, einer Militarisierung der Innenpolitik das Wort zu reden”. Der Minister wolle sich „davor drücken, seine eigene Bundespolizei für die WM aufzustocken”, meinte sie im Internetdienst der ARD-„Tagesschau”. Die FDP bleibe bei ihrer Absage an eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr. Auch die Linkspartei wird laut Fraktionsvize Petra Pau einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen.

Der Vorsitzend der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte die Bundesregierung in der „Leipziger Volkszeitung” davor, das Karlsruher Urteil durch Ersatzregelungen zu unterlaufen.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/06/02/16/news/t/rzo221302.html
Donnerstag, 16. Februar 2006, 18:27 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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