Paris nennt Irans Atomprogramm „militärisch” und „geheim”

Paris/Teheran/Moskau - Frankreich hat Iran erstmals offen beschuldigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie heimlich ein militärisches Nuklearprogramm zu verfolgen.

Außenminister Philippe Douste-Blazy: „Kein ziviles Atomprogramm kann das iranische Atomprogramm erklären.”

„Kein ziviles Atomprogramm kann das iranische Atomprogramm erklären. Also handelt es sich um ein geheimes militärisches Programm”, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Donnerstag im französischen Fernsehsender France 2. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani wies die Vorwürfe umgehend als „gegenstandslos” zurück. Frankreich solle in dem Streit eine „größere Logik und eine stärker vernunftorientierte Haltung” walten lassen, sagte er.

Der Westen mutmaßt seit langem , dass Iran heimlich den Bau von Atomwaffen verfolgt. Iran hat das stets zurückgewiesen. Ungeachtet der Forderung der internationalen Staatengemeinschaft hat das Land nach eigenen Angaben vor kurzem im kleinen Stil die Urananreicherung wieder aufgenommen. Angereichertes Uran dient als Brennstoff für Atomreaktoren, aber auch zum Bau von Atomwaffen.

Douste-Blazy erklärte weiter, Iran habe alle Warnungen der Weltgemeinschaft in den Wind geschlagen, von der Wiederaufnahme der Urananreicherung abzusehen. „Sie hören nicht. Aus diesem Grund ist die internationale Gemeinschaft erstmals seit mehreren Tagen jetzt einig. Das sind nicht nur die Europäer, das heißt Frankreich, Großbritannien und Deutschland, sondern auch Russland und China.”

Eine Außenamtssprecherin in Paris milderte die Äußerungen Douste- Blazys ab. „Der Außenminister hat nur die wohl bekannte Position Frankreichs in dieser Frage in Erinnerung gerufen”, sagte Sprecherin Agnès Romatet-Espagne. „Diese Zweifel (an den friedlichen Zielen des iranischen Atomprogramms) werden im übrigen von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) geteilt”, fügte sie hinzu. Die Europäer hätten Iran nie das Recht auf ein Atomprogramm für friedliche Zwecke mit entsprechenden atomaren Aktivitäten verweigert.

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte indirekt die Bestrafung Irans wegen der wieder aufgenommenen Urananreicherung. „Die internationale Gemeinschaft muss nun handeln und entschieden handeln, damit Iran auch klar wird, dass es Konsequenzen gibt für die offene Herausforderung”, sagte Rice am Mittwoch bei einer Senatsanhörung. Teheran habe mit den einseitigen Schritten den Punkt der offenen Herausforderung überschritten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu dem Magazin „Stern” (Donnerstag): „Weil wir uns darauf einstellen, dass der Iran sich um die Nuklearkraft auch für militärische Zwecke bemüht, geht die Weltgemeinschaft den jetzt eingeschlagenen Weg der Diplomatie.”

Der Westen hofft nun auf für Montag angesetzte Gespräche Russlands mit Iran. Moskau will Iran dabei von einer Urananreicherung im eigenen Land abbringen und bietet Teheran den Bau einer gemeinsamen Anreicherungsanlage in Russland an, um so sicherzustellen, dass Iran nicht heimlich Material zum Waffenbau herstellt. Vertreter westlicher Staaten in Moskau zeigten sich jedoch wenig optimistisch. „Es fällt schwer, nicht skeptisch zu sein”, umschrieb ein Diplomat die Erwartungen an die Gespräche am 20. Februar.

Angesichts der wenigen Instrumente , die das Ausland in der Iran- Frage zur Hand habe, sei die internationale Zusammenarbeit aus westlicher Sicht von zentraler Bedeutung. „Die geschlossene Haltung der USA, EU, Russlands und auch Chinas könnte langfristig mäßigend auf die Iraner einwirken”, betonte der Diplomat. Auch Russland befürchte äußerst negative Folgen für die gesamte Region, sollte Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/06/02/16/news/t/rzo221632.html
Donnerstag, 16. Februar 2006, 15:37 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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