EU-Parlament entschärft umstrittene Dienstleistungsrichtlinie

Straßburg - Mit Änderungen in zentralen Punkten hat das Europaparlament die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen und damit den Weg für die Marktöffnung geebnet.

Das Europaparlament stimmt über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie ab.

Das als Wegbereiter für Sozialdumping kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert. 394 Abgeordnete vor allem von den Christ- und Sozialdemokraten stimmten für die geänderte Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich.

Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy begrüßte das Votum. „Ich bin überzeugt, dass wir eine effektive Dienstleistungsrichtlinie mit wahrem Mehrwert zu Stande bringen”, sagte er. Die Kommission hatte versprochen, die mit großer Mehrheit verabschiedeten Änderungen des Parlamentes bei ihrer neuen Vorlage für den Ministerrat, der dem Gesetz zustimmen muss, zu übernehmen.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte: „Nun müssen die Kommission und die EU- Minister unserem Beispiel folgen. Ich hoffe, dass wir das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer abschließen können.” Auch konservative Parlamentarier gehen davon aus, dass das Gesetz ohne zweite Lesung verabschiedet werden kann.

Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten können. Die Mitgliedsländer müssen ihre Märkte öffnen, willkürliche Hindernisse werden verboten. Sie können aber mit „angemessenen und nicht- diskriminierenden” Maßnahmen eingreifen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volksgesundheit oder den Umweltschutz beeinträchtigt sehen. Das Arbeitsrecht wird von dem Gesetzesvorhaben nicht berührt.

Die Kommission hatte sich von der Marktöffnung für Dienstleistungen ursprünglich 600 000 neue Jobs versprochen. Nach den Änderungen des Parlamentes, mit dem ganze Branchen wie etwa der Gesundheitssektor ausgeklammert wurden, wird dies nach Auffassung vieler Liberaler nicht mehr möglich sein. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Das ist ein schwarz-roter Kuhhandel zu Lasten der Arbeitslosen.” Die Märkte würden nicht wie gewollt belebt, Rechtssicherheit fehle auf Grund zahlreicher Ausnahmen.

Nach wütenden Protesten gegen ein befürchtetes Sozialdumping hatten Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament einen Kompromiss ausgearbeitet, der den Sorgen der Bevölkerung Rechnung tragen soll. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir eine Lösung gefunden haben, die die Öffnung des Dienstleistungsmarktes in Europa ermöglicht und gleichzeitig das Europäische Sozialmodell bewahrt”, kommentierte die Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD). Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, erklärte: „Das verabschiedete Paket ist ausgewogen und schließt Sozial- und Lohndumping aus.”

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/06/02/16/news/t/rzo221680.html
Donnerstag, 16. Februar 2006, 14:14 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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