Erster Etatentwurf der großen Koalition

Berlin - Knapp drei Monate nach ihrem Start hat sich die große Koalition auf ihren ersten Etatentwurf verständigt.

Dem Vernehmen nach plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dieses Jahr eine Neuverschuldung zwischen 38,2 und 38,4 Milliarden Euro.

Steinbrück einigte sich auch mit der Bundesbank über die künftige Behandlung der Goldreserven und über einen Abbau der Sonderzulagen für deren Mitarbeiter. Bei der ersten Lesung des 25-Milliarden-Pakets der Regierung für Wachstum und Beschäftigung wies er am Donnerstag im Bundestag den Vorwurf aus der Opposition zurück, es handele sich um ein „klassisches Konjunkturprogramm” mit bloßem Strohfeuereffekt.

Aus Ministeriumskreisen wurde nach Abschluss der „Chefgespräche” mit allen Kabinettskollegen bekannt, dass Steinbrück mit seinem Haushaltsansatz deutlich unter der ursprünglich von Union und SPD vereinbarten Nettokreditaufnahme von mehr als 41 Milliarden Euro Euro bleibt. Auf Grund der von der Koalition geplanten Wachstumsimpulse und Mehrausgaben übersteigt die Neuverschuldung in diesem Jahr aber weiter deutlich den Vorjahreswert von 31,2 Milliarden Euro.

Deutschland wird also in diesem Jahr das fünfte Mal in Folge gegen die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen. Nicht eingehalten wird auch die Schuldenregel des Grundgesetzes. Denn die geplanten Investitionen des Bundes liegen mit 23 Milliarden Euro deutlich unter der Neuverschuldung. Von 2007 an will Schwarz-Rot den Maastricht-Vertrag und die Verfassungsvorgaben wieder einhalten. Im Etatentwurf 2006 ist ein Anstieg der Gesamtausgaben des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent auf 262 Milliarden Euro geplant.

Am Nachmittag tagte der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern. Dem Vernehmen nach wollte sich auch dieses Gremium mit dem Haushaltsansatz befassen. Der Entwurf 2006 soll zusammen mit der Mittelfrist-Planung des Bundes bis 2009 am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Verabschiedet wird dann auch ein Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent festgelegt wird. Zu den „Begleit-Maßnahmen” gehört die bis zuletzt umkämpfte Kürzung der Zulage für Bundesbank-Mitarbeiter.

Steinbrück und Bundesbank-Präsident Axel Weber verständigten sich auf eine differenzierte Kürzung der Zulage für die 12 300 Bundesbankmitarbeiter. Derzeit erhalten diese eine Zulage von 19 Prozent des Grundgehaltes. Diese wird für Mitarbeiter in der Zentrale auf 9 Prozent und in den Hauptverwaltungen auf 5 Prozent reduziert und in den Filialen komplett gestrichen. Steinbrück will so 73 Millionen Euro sparen. Dagegen ist sein Plan vom Tisch, die Bundesbank-Gewinne aus dem Verkauf der Goldreserven in einem Sonderfonds bei der Bank anzulegen und die Zinserträge daraus an den Bundeshaushalt abzuführen.

Im Bundestag sagte Steinbrück bei der ersten Lesung des Wachstums- und Beschäftigungspakets, die steigenden Mittel für Forschung und Entwicklung hätten nichts mit einem „klassischen Konjunkturprogramm” zu tun, sondern mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Die große Koalition will diese Mittel schrittweise auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigern.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, kritisierte, dass Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von 34 Prozent 6 Punkte unter dem europäischen Durchschnitt liege. Der Finanzminister verzichte so auf 130 Milliarden Euro. Mit Blick auf Finnland und Schweden sagte er zu Steinbrück: „Hätten Sie die Steuer- und Abgabenquote dieser Länder, würden Sie im Geld schwimmen.”

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag das Paket der Regierung zustimmend zur Kenntnis genommen. Wesentlicher Bestandteil ist die Familienförderung. Betreuungskosten für Kinder sollen bis höchstens 4000 Euro pro Kind steuerlich absetzbar sein.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/06/02/16/news/t/rzo221754.html
Donnerstag, 16. Februar 2006, 17:10 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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