Kampf gegen Schein­väter

Mann aus Togo 19fa­cher Vater?

WW - Der Fall des Togoers, der sein 19. Kind im Wes­ter­wald aner­ken­nen soll, damit dessen Mutter nicht nach Afrika abge­scho­ben wird, rüttelt die Politik auf. Nach unserem Bericht fordern Jus­tiz­minis­ter Herbert Mertin (FDP) und CDU-Innen­experte Wolf­gang Bos­bach, Asyl­miss­brauch mit Schein­vater­schaf­ten zu bekämp­fen.

Der in Berlin lebende Togoer ist wegen seines dau­erhaf­ten Blei­berechts für Asyl­bewer­berin­nen inter­essant: Seine Kinder erhal­ten auto­matisch die deut­sche Staats­bür­ger­schaft. Der ver­hei­ratete Sozi­alhil­feemp­fän­ger hat bereits 18 Vater­schaf­ten in ganz Deutsch­land aner­kannt. Jetzt gibt ihn auch eine Afri­kane­rin im Wes­ter­wald als Vater ihres Babys an, um in Deutsch­land sicher zu sein.

Mer­tin: Behör­den sollen Vater­schaft anfech­ten kön­nen

Jus­tiz­minis­ter Herbert Mertin (FDP) fordert das Recht für Behör­den (Ju­gend oder Aus­län­der­amt), im Zweifel eine Vater­schaft anfech­ten zu können. "Wenn Männer gegen Geld und zum Schein Vater­schaf­ten aner­ken­nen, miss­brau­chen sie den Sozi­alstaat und umgehen das Aus­län­der­recht." Dabei will er "nicht taten­los zuse­hen". Pro Jahr kaufen sich schät­zungs­weise 1700 Frauen von zumeist mit­tel­losen Männern mit bis zu 5000 Euro die Aner­ken­nung der Vater­schaft. Mit ihr sind sie vor Abschie­bung sicher, haben Anspruch auf Sozi­alhil­feleis­tun­gen und den Nachzug von Angehö­rigen. Mertin hat Bun­des­jus­tiz­minis­terin Bri­gitte Zypries (SPD) jetzt auf­gefor­dert, "end­lich" eine Geset­zes­lücke zu schließen. Das fordern seit langem Innen- und Jus­tiz­minis­ter der Länder. Mit dem Kind­schafts­reform­gesetz von 1998 kann ein Mann eine Vater­schaft eines Kindes aner­ken­nen, das nicht von ihm stammt. Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten sind damals "über­sehen wor­den", so Mer­tin.

Der Vize-Vor­sit­zende der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion, Wolf­gang Bos­bach, hält es "am sinn­volls­ten", Staats­anwalt­schaf­ten die Mög­lich­kei­ten zu geben, eine Vater­schaft durch eine DNA-Ana­lyse über­prü­fen zu lassen. Denn der Fall, über den unsere Zeitung berich­tet hat, "ist zwar ein beson­ders kras­ser, aber kein Ein­zel­fall", so Bos­bach.

Staats­anwalt­schaft ermit­tel­t

Auch die Staats­anwalt­schaft Koblenz rea­giert: Sie hat die Aus­län­derakte der Afri­kane­rin bei der Kreis­ver­wal­tung in Mon­tabaur ange­for­dert. Sie prüft, ob ein Urkun­den­delikt vor­liegt. Es könnte mit bis zu drei Jahren Frei­heits­strafe geahn­det wer­den.

Ursula Sama­ry

Rhein-Zei­tung - Ausgabe Koblenz Stadt vom 09.03.2006, Seite 3.

http://rhein-zeitung.de/on/06/03/09/rlp/r/togo.html
Donnerstag, 09. März 2006, 11:23 © RZ-Online GmbH (jo)
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